Klimawandel und Energiewende
Die Energiewende ist auch für Meschede ein zentrales Thema. mehr erfahren
Für eine lebenswerte Stadt
Mit der „Regionale 2013“ hat Meschede ein neues Gesicht bekommen. mehr erfahren
Ernährung und artgerechte Tierhaltung
Zukunftsweisend ist eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft. mehr erfahren
Kinder fördern von Anfang an
Bildung und Erziehung gehören zu den wichtigsten politischen Aufgaben. mehr erfahren
Aktuelle Informationen
21.02.2019
Rat spricht sich für eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen der Seenotrettung aus
Gegen die Stimmen der FDP hat der Stadtrat unseren Antrag auf Aufname von Geflüchteten aus Seenotrettung mit den Stimmen von CDU, SPD und UWG beschlossen.

Die Argumente der FDP - es gehe hier um illegale Einwanderung, und dies ginge es auf keinen Fall zu unterstützen - entbehren jeglicher Grundlage. Ein Rundumschlag auf die Asylpolitik der Bundesregierung war völlig fehl am Platz und zeigte, wie wenig sich die FDP grundsätzlich mit dem Thema auseinander gesetzt hat.

Auch diese Flüchtlinge haben in Deutschland wie alle anderen Flüchtligen auch, ein Anrecht auf ein rechtstaatliches Verfahren und die Aussage - sie erwarte eine Ausreisepflicht entbehren jeglicher rechtlichen Grundlage.

Bei unserem Antrag ging es darum die Initiative vieler Kommunen zu unterstreichen und die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister aufzufordern,diese Menschen vor dem Ertrinken zu retten und auf europäischer Ebene eine humanitäre Aufnahme dieser Flüchtlinge zu erreichen.

Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen unser Anliegen ernst genommen haben und sich der Verantwortung mit uns gestellt haben.

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13.12.2018
Haushaltsrede 2019-2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.

Die anderen Fraktionen haben sich bereits ausführlich zum Haushalt 2019/2020 geäußert, und wir werden einige sinnvolle Anträge der anderen Fraktionen gerne mittragen.

Der Mescheder Wirtschaft geht es prächtig. Das zeigen die Zahlen, die uns Kämmerer Bartholme vorgestellt hat. So kann die Kreis- und Hochschulstadt Meschede aus den Einnahmen der Gewerbesteuer mit rund 25 Millionen Euro im Jahre 2018 rechnen. Das hat zur Folge, dass der städtische Haushalt anstatt 7,5 Mio. Euro nur noch 1,2 Mio. Euro Defizit aufweist.

Die erhöhten Einnahmen im Bundeshaushalt bescheren uns ein weiteres Plus, wodurch wir vom zusätzlichen Anteil an der Einkommensteuer mit 13,8 Mio. Euro, so dass der Ausgleich des Haushalts im Jahre 2022 immer wahrscheinlicher wird - und das ist gut so.

Wir sollten auch durch gemeinsame Resolutionen in Richtung Berlin oder Land - egal welcher Coleur, unsere kommunalen Interessen deutlicher machen und finanzielle Unterstützung einfordern, wann immer es nötig erscheint.

- In diesem Zusammenhang möchten wir nur auf die Kosten für die Asylbewerber hinweisen. Für geduldete Flüchtlinge muss die Stadt diese nach drei Monaten voll übernehmen. Hier ist der Bund allein in der Pflicht.
Wir sehen aber auch bei der Stadt Handlungsbedarf, vermehrt Anstrengungen zu unternehmen, insbesondere auch Geduldete eine Arbeit oder gar Ausbildung zu ermöglichen. Denn klar ist, dass es immer wieder geduldete Flüchtlinge geben wird, die aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Wir sollten darauf konstruktive Antworten finden.

Förderung und Fordern das ist richtig. Aber nicht nur fordern, sondern denjenigen auch die Möglichkeit der Förderung zu teil werden lassen.
Die Planung der Stadt, Flüchtlinge auch weiterhin dezentral unterzubringen, ist ein ganz wichtiger Ansatz und so die Integrationsbemühungen für alle Beteiligten zu erleichtern.
Auf unseren Antrag Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen werde ich später eingehen.

- Und nun zum Straßenbaubeitrag: Wir können uns der Meinung der Verwaltung nur anschließen, das Sanierungskonzept unserer Straßen bis zur endgültigen Entscheidung im Landtag auf Eis zu legen. Es ist schon erstaunlich, dass gerade jetzt die SPD sich der Forderung des Steuerzahlerbundes und Haus und Grund anschließt, früher die Ausbaubeiträge unter rot-grün nicht richtig anpacken wollte.
Auch die Unterschriftenaktion der FDP halten wir für irreführend, denn wir können davon ausgehen, dass das Land NRW niemals die Kosten der Sanierung unserer kommunalen Straßen übernehmen wird. Also warten wir es ab und entscheiden dann unter Abwägung aller Umstände welche Berechnung wir dann im Sinne aller zugrunde legen.

- Die Erstellung eines städtebaulichen Entwurfes für eine Wohnbauleitplanung halten wir derzeitig für nicht erstrebenswert. Wir sollten den unnötigen Flächenverbrauch im Auge behalten und erst einmal wie im CDU-Antrag formuliert ein Alt-Immobilienkonzept entwickeln.
Aus meiner alltäglichen Arbeit und Betreuung von alten Menschen ist mir hinreichend bekannt, wie viel Häuser es gibt die nur noch von alleinstehenden Senior*innen bewohnt sind und demnächst von den Erben nur noch zum Verkauf anstehen.

-Im Rahmen der Diskussion Sportanlage Schederweg konnten durch den Moderationsprozess viele Probleme diskutiert und fast gelöst werden. Hier sollte verstärkt beobachtet werden ob sich das Parkverhalten zur Zufriedenheit aller verbessert, ansonsten eine andere Gangart einschlagen. Es erscheint uns wichtig verstärkt mit den Schulen eine sinnvolle Nutzung der Sportanlage zu erarbeiten. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass enorme finanzielle Mittel nur in Fußballplätze investiert werden und weitere Sportmöglichkeiten nicht angeboten werden können.

Wir haben gerade in diesem Zusammenhang immer kritisiert, dass der jetzige Stadtrat bereits Entscheidungen gefällt hat, welche die zukünftigen Ratsleute einfach als langfristig beschlossen zu akzeptieren haben. Das ist in unseren Augen kein guter politischer Stil.

- Natürlich möchten wir auch auf positive Beispiele hinweisen: Unsere Stadt Meschede hat seit der Umsetzung -Regionale 2013- ein anderes Gesicht bekommen. Vergessen sollten wir alle aber nicht, dass wir, wie der Kämmerer kürzlich erwähnt hat, trotz später Beantragung den Zuschlag bekommen haben. Vielleicht auch deshalb, weil wir seinerzeit mit einer Delegation zu unserem damaligen grünen Umweltminister Johannes Remmel in den Landtag gereist sind, um unser Anliegen aus touristischer und städtebaulicher Sicht zu begründen. Die Idee vom Land NRW im Rahmen dessen die Seenlandschaft von Südwestfalen in den Fokus zu legen, war für den Zuschlag sicher auch ausschlaggebend.
Wir alle hier möchten die Attraktivität unserer Stadt auch weiter vorantreiben. Das bisher geleistete ist nicht mehr zu übersehen. Die positiven Aussagen der Menschen in Meschede und der vielen Besucher*innen - auch nach der Eröffnung vom heruM - sind der Beweis dafür.

Einige Maßnahmen, wie der Ausbau der Ruhrstraße und weitere sind bereits in der -Pipeline- und motivieren uns einfach weiter zu machen. Mir persönlich macht es sehr viel Spaß daran mitzuarbeiten.

Die Wiedereröffnung der Stadthalle und die bisher bekannte Belegung für Veranstaltungen zeigen, dass in Sachen Kultur die ersten Weichen gestellt worden sind. Dies gilt es weiter zu beobachten und gemeinsam Überlegungen anzustellen welche Art von Kultur gefragt ist und umgesetzt werden kann.

- Die Kinderbetreuung in Kitas, Horten und Jugendeinrichtungen zu gewährleisten ist uns weiterhin ein großes Anliegen, wenn gleich es Aufgabe des Hochsauerlandkreises ist, wir aber als Stadt auch in der Verantwortung sind.

- Die Renovierung der St. Walburga-Hauptschule und somit den Standort Schulzentrum Schederweg gänzlich zu erhalten, ist der richtige Weg. Eine intakte und hervorragende Schullandschaft ist ein positiver Standortfaktor für junge Familien.
Rot-grün hat seinerzeit im Rahmen der Finanzierung ?Gute Schule 2020? einen wichtigen zusätzlichen Beitrag geleistet, den wir in beträchtlicher Höhe gerne angenommen haben obwohl seinerzeit belächelt. Dringend notwendige Renovierungen konnten und werden damit, aber auch durch weitere Investitionsmittel des Landes umgesetzt werden.

- Roland Wiese hat uns den Forstwirtschaftsplan vorgestellt und im Rahmen unserer alljährlichen Waldbegehung erläutert. Für seine nachhaltigen Ideen der Waldbewirtschaftung an dieser Stelle ein ganz besonderer Dank.
Die Klimaveränderungen haben sich auch auf die Einnahmen aus dem Stadtforst bemerkbar gemacht.

Das Letztere möchten wir zum Anlass nehmen, um einige Worte zum Klimaschutz los werden.

- Wir sind der Meinung, dass die Stadt Meschede das Thema Windkraft faktisch zum Erliegen gebracht hat, in dem wir der Bevölkerung eine Bürgerbeteiligung vorgaukeln, die rechtlich keinerlei Bindung haben wird, und der Stadtrat dann letztendlich am Sanktnimmerleinstag eine Entscheidung fällen muss.
Der Fachbereich hat in den letzten Jahren viel Arbeit in die Planungen gesteckt. Es hat zwei genehmigungsfähige Windvorranggebiete in Freienohl und Remblinghausen gegeben, die sämtliche Kriterien erfüllten.

Mit diesen beiden Gebieten wären wir unserer Verantwortung in Sachen Klimaschutz ein großes Stück näher gekommen.
Stattdessen lautet die Devise: Windkraft ja, aber nicht vor der eigenen Haustür!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
An dieser Stelle erlaube ich mir die Videobotschaft von Alexander Gerst, Deutscher Astronaut der ISS vorzutragen:

Zitat: Es ist tatsächlich manchmal sehr bedrückend, aus dem Weltraum auf diese Erde herunter zu schauen und sehen, wie wir Menschen damit umgehen.
Wir haben ganz ehrlich Dinge gesehen, die mich schockiert haben, z.B. wie viel vom Amazonas gerodet worden ist und diese riesige Fläche die da fehlt.
Wir haben gesehen wie Menschen Kriege geführt haben. Wir konnten Explosionen, Raketenangriffe und Bomben von oben sehen.

Wenn wir jemals Besucher aus dem Weltraum kriegen würden und die sehen, wie wir unseren eigenen Ast absägen auf dem wir sitzen , wie wir uns bekriegen und man kann sich fragen ob die uns als intelligentes Leben ansehen würden. Man sieht ganz deutlich, dass wir keinen Planeten B haben.

Die einzige Chance, die wir Menschen haben ist auf den Planeten aufzupassen und noch dazu ist es erschreckend wie klein der eigentlich ist, und das alles auf dieser kleinen blauen Steinkugel endlich ist und das macht mich nachdenklich. Zitat Ende.

- Ebenso schlägt der Weltklimarat am 08.10.2018 Alarm. Deutschland belegt von 56 Staaten beim Klimaschutz Rang 27. Ein Armutszeugnis in Sachen Klimaschutz.
Wenigstens sollten wir ein weiteres Zeichen in Sachen Klimaschutz setzen und unseren damaligen Beschluss selbst keine Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden zu errichten revidieren.

Unternehmen diese Möglichkeit einzuräumen ist einfach zu wenig. Hier erwarten wir eine aktive Unterstützung der Verwaltung und nicht abwarten ob sich jemand bereit erklärt. Da macht man es sich zu einfach.

Ich komme zu Schluss:
Gemeinsam haben wir alle versucht - meistens im Konsens - die Geschicke der Kreis- und Hochschulstadt zu lenken und auf den Weg gebracht. Daran möchten wir auch weiterhin gerne mitarbeiten.

Abschließend ein herzliches Dankeschön an den Bürgermeister, den Kämmerer und sein Team sowie an die gesamte Verwaltung.

Mechthild Thoridt (Fraktionsvorsitzende)
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20.11.2018
Kreis- und Hochschulstadt Meschede soll Geflüchtete aus Seenotrettung aufnehmen
Vor dem Hintergrund, dass die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln, und Bonn und mittlerweile Städte wie Bremen, Berlin, Hamburg, aber auch Krefeld, Bielefeld, Rostock und viele andere sich in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin bereit erklärten und Ratsbeschlüsse gefasst haben, selbst einen solidarischen Beitrag zu leisten und Flüchtlinge der Seenotrettung aufzunehmen.
Auch der Deutsche Städtetag unterstützt diese Aktion. Denn je mehr Städte in Deutschland diesen Akt der Humanität im Sinne des Grundrechts auf Asyl vollziehen, desto eher kann die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer abgewendet werden.
Auch der Integrationsrat der Stadt Arnsberg hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

In Meschede sind z. Zt. ca. 150 Flüchtlinge untergebracht. Ende dieses Jahres wird, wie uns allen bekannt, die Zentrale Unterkunft für Flüchtlinge des Landes (ZUE) in der Franz-Stahlmecke-Schule geschlossen. Das heißt, dass die Stadt Meschede nach der Berechnung vom ?Königsteiner Schlüssel? ab 2019 wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

Mit erheblichen Anstrengungen 2015-2016 ? auch wegen der gut gelungenen dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge seitens der Stadt und mit großer Unterstützung vieler Ehrenamtlicher ist es uns gelungen den Geflüchteten ein neues, sicheres Zuhause zu bieten und in unsere Stadt zu integrieren.

Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Immer wieder ertrinken Menschen und darunter auch Kinder.

Auch wir als Kreis- und Hochschulstadt Meschede möchten aus humanitären Gründen ein Zeichen setzen und uns dafür aussprechen, Mittelmeerflüchtlinge aufzunehmen.

Von der Seenotrettung Sophia (EU), Lifeline, IUVENTA, Aquarius u.a. konnten viele Geflüchtete gerettet werden. Seit 2014 sind ca. 15.000 Flüchtlinge ertrunken. Allein bis Juni d.J. über 1.300 Personen.

Vielerorts beteiligen sich Menschen an der Aktion ?Seebrücke? wie auch zuletzt mit einer Aktion am Sorpesee. Sie zeigen Solidarität für die Seenotretter und für eine Flüchtlingspolitik, die Menschen vor politischer Verfolgung, Krieg und Vertreibung, aber auch aus wirtschaft-licher Notlage einsetzt.

Der Stadtrat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede, bittet den Bürgermeister alle erforderlichen Schritte einzuleiten, diese humanitäre Initiative zur Aufnahme Geflüchteter aus Seenot aktiv auf den Weg zu bringen.

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27.09.2018
GRÜNER Antrag erfolgreich - Benediktinerabtei soll Finanzen offen legen und einen Antag auf Reduzierung des Eigenanteils bein Land stellen.
In der letzten Ratssitzung sollte über einen Antrag der Benediktinerabtei auf Bezuschussung entschieden werden.

Die Abtei hat Probleme, ihren Eigenanteil von sechs Prozent (umgerechnet 300 000 Euro) bei der Finanzierung ihres Gymnasiums aufzubringen.

Unser Antrag, gemäß einer Ausnahmeregelung des Landes (als Finanzier von 94 Prozent der Kosten) den Eigenanteil sogar bis auf zwei Prozent bei einer vorübergehenden finanziellen Notlage zu senken, (das wären 200.000 Euro pro Jahr), wie es in den Bestimmungen heißt, zu stellen wurde einstimmig begrüßt.

Die Abtei wurde deshalb vom Stadtrat aufgefordert, diese Möglichkeit zu prüfen.

Die Stadt Meschede wird die Abtei Königsmünster bei der Finanzierung ihres Gymnasiums der Benediktiner mit einem Zuschuss von 15 000 Euro unterstützen. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

Diesen Vorratsbeschluss konnten wir GRÜNEN, SPD, UWG und MBZ nicht mittragen.

Sowohl das Gymnasium der Benediktiner als auch das Städtische Gymnasium wurden aufgefordert zukünftig besser zu kooperieren. Ziel wären dann gemeinsame Leistungskurse.
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24.09.2018
Fair Trade Frühstück 2018 im GRÜNEN Büro
Am 21. September 2018 fand wieder das jährliche Fair Trade Frühstück im Grünen Büro statt.
Dieses Jahr berichtete die Meschederin Uschi Heim über die Arbeit und Strukturen ihres Projektes - Kindergarten Meschede in Gambia e.V.

Unter anderem erklärte sie stolz, dass es dem Verein durch zahlreiche Unterstützer und Spenden möglich ist, mittlerweile einigen afrikanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort ergänzend zum Gehalt eine Altersversorgung bezahlen zu können und damit die Hilfe zur Selbsthilfe auch mit einer verlässlichen finanziellen Basis unterstützen zu können.

Im Anschluss nahmen Ursula Dröge und Mechthild Thoridt die Besucher über eine Fotopräsentation mit in die Eindrücke ihrer Patenreise vom Februar 2018. Die anschaulichen Bilder brachten das Projekt und die beteiligten Menschen aus dem fernen Afrika in eine menschlich greifbare Nähe hier in Meschede.

Fazit des Fair Trade Frühstücks: Solche Projekte sind ein toller Anfang und alle Unterstützung wert!
Nicht nur die Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus zu stellen, sondern auch Projekte und technisches knowhow im Bereich des Anbaus von Gemüse etc. zu vermitteln, um die Ernährung der eigenen Familien zu sichern.

Ein Riesenschritt weiter kämen wir, wenn es für die engagierten afrikanischen Projekt mit Kindergärten und Schulen dann auch nachfolgende Ausbildungen und schließlich Firmen in Afrika gäbe, die den jungen Menschen Stellenangebote bieten und angemessene Gehälter zahlen. Erst dann würde sich der Kreis im positiven Sinne schließen..
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21.09.2018
Einladung zum Fairen Frühstück - von 9.30 bis 12.00 Uhr im GRÜNEN Büro in Meschede, Emhildisstraße 1
Fair handeln - was können wir tun?

Darüber möchten wir uns mit Ihnen / Euch austauschen.

Klimakatastrophen sind oftmals die Ursachen, dass Menschen, insbesondere in Afrika, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa begeben, weil sie sich und ihre Familien nicht mehr ernähren können und keine Perspektiven sehen.

Uschi Heim, Vorsitzende vom Kindergarten Meschede in Gambia e.V. wird ihr Projekt vorstellen. Ursula Dröge und Mechthild Thoridt berichten über ihre Patenreise im Februar.

Bei einem leckeren, fairen Frühstück freuen wir uns auf eine lebhafte Diskussion und freuen uns auf Ihren / Euren Besuch.
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13.03.2018
Fachgespräch - Zwischen Ankommen und gesellschaftlicher Teilhabe - im Landtag NRW
Aktuelle flüchtlingspolitische Fragen in Land und Kommune-, das war der Arbeitstitel am 13. März 2018 im Landtag NRW.

Dies nahm die GRÜNE Ratsfraktion zum Anlass mit Interessierten an der Diskussion teilzunehmen.

Berivan Aymaz, GRÜNE Sprecherin für Flüchtlingspolitik NRW: Fest steht, wir GRÜNE wollen Flüchtlingspolitik menschenrechtsorientiert gestalten und für alle neu Zugewanderten von Anfang an die besten Rahmenbedingungen für eine gelingende Integration schaffen.

Es gilt aber auch, die Kommunen seitens Bund und Land finanziell bei diesen wichtigen Aufgaben zu unterstützen, so Mechthild Thoridt.

Wie sieht es z.B. bei den Ausbildungsduldungen vor Ort aus? Wie ist die Unterbringung der Flüchtlinge? Werden genug Sprach/Integrationskurse angeboten? Welche Korrekturen bedarf es dabei?

Es stellte sich heraus, dass bei der ganzen Diskussion zu dem Thema erhebliche Unterschiede zwischen den Städten und Kommunen in NRW existieren.

Den geplanten Aufnahme? und Abschiebezentren von Bund und Land wurde eine eindeutige Absage erteilt.
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28.02.2018
Frostige Fahrt zur heißen Debatte - Schüler der Realschule der Stadt Meschede im Düsseldorfer Landtag
Die Schülerinnen und Schüler der Sowi-Kurse 9/10 der Realschule der Stadt Meschede unternahmen am 28.02.2018 einen Ausflug nach Düsseldorf, um an einer Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag teilzunehmen.

Die Fahrt wurde organisiert und begleitet von Frau Mechthild Thoridt (Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Meschede) sowie Frau Bredow und Frau Kühne als Vertreterinnen der Realschule.

Nach einer kurzen Einweisung durch eine Mitarbeiterin des Landtages durften die Schülerinnen und Schüler an der interessanten Debatte teilnehmen.
Themen waren - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit -

Anpassung der Lehrerbesoldung - und die Landesregierung muss die Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell an die Kommunen weiterleiten.

Die Schülerinnen und Schüler konnten parlamentarische Arbeit live erleben und waren erstaunt über die lebhafte Diskussion. Viele hatten sich parlamentarische Arbeit ganz anders vorgestellt.

Leider war die Besuchszeit viel zu kurz. Die Realschüler hätten gern die Diskussion weiter mitverfolgt, aber die Fragestunde mit Herrn Johannes Remmel (Landtagsabgeordneter der Grünen) stand unmittelbar bevor.

Die vorbereiteten, breitgefächerten Fragen beantwortete Herr Remmel ausführlich und interessant, so dass die Schüler einen guten Einblick in das Handwerk eines Abgeordneten bekommen konnten. Nach einem kleinen Imbiss stand die Rückfahrt nach Meschede an.
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15.09.2017
Einladung zum fairen Frühstück - von 09.30 bis 12.00 Uhr im GRÜNEN Büro, Emhildisstr. 1
Fairer Handel schafft Perspektiven mit Mona Neubaur, Landesvorsitzende GRÜNE NRW und Birgit Lempa, Krankenstation Gambia in Tanye

In diesem Jahr möchten wir als GRÜNE die faire Woche mit dem fairen Frühstück einläuten.
Auch, weil unsere Kreis- und Hochschulstadt Meschede als Fairtrade-Stadt weiterhin darum bemüht sein sollte, den fairen Gedanken noch mehr in das Bewusstsein vor Ort zu transportieren.

Gegenwärtig erleben wir tagtäglich, wie eng die Welt durch die Globalisierung verflochten ist. Unsere Art des Wirtschaftens und Konsumierens hat unmit-telbaren Einfluss auf die Lebensverhältnisse von Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Wir möchten diesen Tag zum Anlass nehmen, gemeinsam mit Politiker*innen, Ihnen / Euch bei einem leckeren, fairen Frühstück zu diskutieren und freuen uns auf Ihren / Euren Besuch.
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30.08.2017
Britta Hasselmann, MdB GRÜNE zu Besuch bei der Flüchtlingsberatung der Diakonie in Meschede von 10 bis 11.30 Uhr
Britta Hasselmann, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Bundestagsfraktion möchte sich in Meschede direkt informieren und sich natürlich auch mit Flüchtlingen austauschen.

Noch nie sind so viele Menschen für den Schutz von Flüchtlingen eingetreten. Dennoch sinkt der Akzeptanz in der Bevölkerung, weil Rechtspopulisten u.a. mobil machen und die Angst vor Überfremdung schüren.

Der Krieg in Syrien eskaliert, Afghanistan zerfällt, in vielen Regionen Afrikas zwingen Diktatoren und Terrormilizen die Menschen zu Flucht.

Auch Deutschland befindet sich mit seinen Asylpaketen, den Integrationsgesetz und weiteren asylrechtlichen Verschärfungen auf dem Weg vom Aufnahme- zum Abschiebeland.

Carina Hesse, Sozialarbeiterin BA, Flüchtlingsberatung der Diakonie, unterstützt die bei uns zugewiesenen Flüchtlinge bei Fragen rund um das Thema Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Integrationsmaßnahmen.

Unserer aller Aufgabe sollte es sein, den hier Zuflucht suchenden Menschen die Möglichkeit zur schnellen Integration erst einmal zu ermöglichen anstatt auszusitzen. Dazu gehören mehr Sprachkurse, bezahlbarer Wohnraum und ausreichende Kita- und Schulplätze. Wir sagen ja zum Familiennachzug. Nein zu Obergrenzen und Abschiebungen in Krisengebiete.

Wie sieht es vor Ort aus, was ist nötig, um die Situation der hier lebenden Flüchtlinge zu verbessern? Das möchten wir gemeinsam mit den Flüchtlingen diskutieren.
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04.05.2017
Volles Haus beim Frühstück im GRÜNEN Büro mit Britta Haßelmann, MdB und Landtagskandidatin Verena Verspohl
Unter dem Motto - Unsere Stadt ist so stark wie ihre Bürgerinnen und Bürger - fand am Donnerstag, den 4. Mai ein Frühstück im Büro der Grünen mit Britta Haßelmann statt.
Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter innenunterschiedlicher Einrichtungen, die sich für ein gelingendes soziales Miteinander in Meschede einsetzen.
Britta Haßelmann ist kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und war viele Jahre aktive Kommunalpolitikerin in ihrer Heimatstadt Bielefeld.
Und da ca. 30 Gäste zum Beispiel aus den Bereichen Kinderbetreuung, Seniorenhilfe, Bürgertreff, Flüchtlingsberatung und Flüchtlingshilfe der Einladung folgten, entwickelten sich bei Kaffee und frischen Brötchen vielfältige und interessante Gespräche rund um die Themen bürgerliches Engagement und Ehrenamt.
Einig war man sich, dass nur mit einem solchen Engagement und dessen Unterstützung von politischer Seite eine Kommune bunt und lebendig bleiben kann, und wir in Meschede wirklich gut aufgestellt sind.
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27.04.2017
NRW-Umweltminister Remmel begeistert vom Wasserwerk Hennesee
Begeistert zeigt sich Umweltminister Johannes Remmel beim Besuch des neuen Wasserwerks am Hennesee. - Dies ist eine Vorzeigeanlage - und mit dieser hochmodernen Technik befinden sie sich nicht nur in NRW an der Spitze.

Durch die sehr effektiven Barrieren, die man auf dem Weg vom Roh- zum Trinkwasser für unerwünschte Stoffe eingebaut habe, betreibt die HSW eine überaus wirksame Vorsorge, so Johannes Remmel.

Allerdings müsse man - und dies sie ein urgrünes Anliegen - auch an den Quellen ansetzen: Stoffe, die man nicht im Wasser haben möchte, sollten erst gar nicht dort hingelangen.

Robert Dietrich, Technischer Geschäftsführer der HSW, freut sich über das Lob vom Minister, äußert jedoch die Bitte im Namen der Trinkwasserversorger an der Ruhr das Direkteinleiterkataster wieder aufzulegen.
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15.12.2016
Haushaltsrede 2017-2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren!

Im kommenden Jahr werden wir den 500sten Jahrestag der Reformation, das Lutherjahr, begehen. Ich will daher mit einem Lutherzitat meine Rede beginnen:
Martin Luther wurde gefragt, was einen guten Redner ausmacht, dazu sagte er Folgendes:
Steh fest, mach´s Maul auf, hör bald auf.

Ich werde heute, auch als Katholik, ebenfalls versuchen, diese drei Ratschläge des großen Reformators zu beherzigen.
Kurz vor Weihnachtsfest wollen wir die Haushaltssatzung 2017/2018 beschließen.
Die Verwaltung hat ein umfassendes Werk dazu vorgelegt. Erklärtes gemeinsames Ziel ist es, bis 2022 nach dem Haushaltssicherungskonzept, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Dieses Ziel ist uns Grünen auch sehr wichtig, denn Nachhaltigkeit sehen wir auch, in einer klugen Haushaltsführung. Nachhaltigkeit bedeutet, dass auch kommende Generationen frei entscheiden können und nicht durch Vorgängerentscheidungen Gestaltungsmöglichkeiten genommen wurden.

Kommen wir zu den Einnahmen:
In 2017 sollen ca. 64,3 Mio. Euro Erträge erwirtschaftet werden.
Betrachten wir die Gesamtertragssituation, so fällt auf, dass Positionen wie die Zuweisung der Steuererträge nach dem GFG und Schlüsselzuweisungen nicht vom Stadtrat beeinflusst werden können.
Im Wesentlichen bleiben der Stadtverwaltung und dem Stadtrat nur die Realsteuern, um die Ertragssituation zu beeinflussen.
Hier schlagen Sie uns vor, die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu erhöhen.
Die Gewebesteuer als größter Batzen soll von 435 auf 450 % erhöht werden. Dieses bringt nach ihren Berechnungen ca. 3,2 Mio. Euro, also insgesamt 18,6 Mio. Euro in die Kasse der Stadt.
Herr Bürgermeister, was habe Sie sich denn dabei gedacht?
In Zeiten höchster Steueraufkommen und florierender Wirtschaft wollen Sie die Gewerbesteuer erhöhen.
Natürlich zahlen Gewerbesteuer nur Betriebe, die auch entsprechende Gewinne erwirtschaften. Sie denken vielleicht, dass bei mehr Wirtschaftskraft mehr Geld abgezwackt werden kann. Damit haben Sie grundsätzlich Recht.
Aber wer soll sich denn noch in Enste und anderen Gewerbegebieten ansiedeln wollen? Wollen wir den Ruf des Wirtschaftsstandortes Meschede nachhaltig beschädigen?
Glauben Sie das eine Gewerbesteuerhöhung und hohe Steuersätze das Gewerbegebiet füllen lässt?
Wir sollten positive Signale setzen. Wir dürfen Betriebe nicht, für ihre Treue zum Standort Meschede bestrafen.
Die Wirtschaft ist sicherlich in der Lage eine Gewerbesteuerhöhung zu verkraften. Aber warum muss das genau zu diesem Zeitpunkt sein?
Die Hälfte der Mescheder Betriebe zahlt keine Gewerbesteuer. Nur ca. 20 Betriebe zahlen die Hauptlast mit jeweils über 100.000 Euo.
Herr Bürgermeister, wir von unserer Fraktion sind der Meinung, dass es für die Kämmerei leicht gewesen wäre, die größten Betriebe nach den Zukunftsprognosen zu befragen. Hierzu, so hat uns die Mescheder Wirtschaft versichert, sind die meisten Betriebe bereit.
Herr Bürgermeister, wir Grünen fordern, vor den nächsten Haushaltsplanungen die Hauptgewerbesteuerzahler nach ihren Zukunftsprognosen zu befragen. Das macht die Gewerbesteuerprognose besser. Da bin ich mir ganz sicher.
Bei allgemeinen positiven Aussichten ist mit steigender Wirtschaftskraft zu rechnen, so dass auch bei gleichbleibenden Hebesätzen ein positiver Mitnahmeeffekt entstehen würde, der vielleicht eine Hebesatzerhöhung bei alten Annahmen überflüssig machen würde.
Herr Bürgermeister, Sie müssen eines bedenken. Die Betriebe konkurrieren mit anderen Betrieben, die an anderen Standorten mit wesentlich geringen Hebesätzen agieren.
Wollen wir unsere Wirtschaft bewusst benachteiligen?
Wollen wir den Standort schwächen?
Nein, wir müssen uns leisten, ein positives Signal zu setzen. Wir Grünen werden nicht einer Gewerbesteuererhöhung zustimmen.
Sollten wir bei den nächsten Haushaltsberatungen unsere Annahmen nicht bestätigt sehen, so kann immer noch, nachgesteuert werden, um die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes zu erfüllen. Dieses sieht, wie wir erfahren haben, auch die Mescheder Wirtschaft ein.
Wir lehnen ebenfalls eine Erhöhung der Grundteuer A und B ab. Die Grundsteuer soll 2017 ca. 5,5 Mio. Euro in die Stadtkasse spülen. Der Kämmerer plant eine Mehreinnahme von ca. 0,5 Mio. Euro.
Die Grundsteuer belastet alle Einwohner*innen, auch die mit geringerem Einkommen. Sollte nur die Grundsteuer und nicht die Gewerbesteuer erhöht werden, so verschieben sich die prozentualen Anteile von Grundsteuer zu Gewerbesteuer.
Das Verhältnis der Steuern zueinander sollte gewahrt bleiben. Dieses gebietet allein schon der Grundsatz der Gleichbehandlung. Außerdem zahlen die Mescheder Gewerbetreibenden allein ca 30% der gesamten Grundsteuern. Auch hier schwächen Sie, mit sehenden Augen, einen Standortfaktor für Ansiedlungswillige und künftige Fachkräfte. Sie können sich hier nicht bei negativer Demografie-Prognose in Meschede mit Großstädten und größeren Zentren vergleichen.
Daher lehnen wir auch eine Grundsteuererhöhung ab.
Wie wollen wir mit so einem Signal junge Fachkräfte zurück ins Sauerland holen?
Die 500.000 Euro geplanten Mindereinnahmen lassen sich mit Sicherheit auf der Ausgabenseite einsparen.
Wir Grünen lehnen alle geplanten Realsteuererhöhungen ab. Wir halten Sie für das falsche Signal zur falschen Zeit.

Auf die Zukunft gesehen könnte die Grundsteuer A vielleicht angehoben werden, um die Wirtschaftswege, wo nach neuem Wirtschaftswegekonzept nötig, wieder zu reparieren.
Darüber sollten wir später einmal nachdenken.
Alle weiteren Einnahmequellen wie z.B. Hundesteuer, sind nur kleinere Einnahmepositionen und sollten so bleiben, wie sie sind. Neue Steuern sind ebenfalls keine Option zur Hebung der Einnahmen.
Gebühren haben bei der Gesamtbetrachtung, nur für die jeweiligen Gebührenhaushalte eine Bedeutung. Mehrkosten für die Bürger wie z.B. beim Müll, sind neuen Ausschreibungen geschuldet und sind damit auch nicht direkt haushaltsrelevant.
Herr Bürgermeister, eines möchte ich jedoch, wo wir über die Einnahmeseite des Haushaltes sprechen, loswerden.
Wenn es uns Meschedern gelingt, Windvorrangzonen im Stadtgebiet auszuweisen, und die Windkraft faktisch zu betreiben, und wenn diese Betreiber in Meschede ihren Standort haben, kann jeder Flügelschlag zu Mehreinnahmen der Gewerbesteuer führen.
Diese Mehreinnahmen könnten sogar bei bleibenden Hebesätzen unseren Haushalt entlasten.

Kommen wir nun zu den Ausgaben:
Der Haushalt für das Jahr 2017 sieht 70,7 Mio. Euro Ausgaben vor.
Jede Ausgabe und jeden Wunsch unsererseits zu würdigen, ist in dieser Rede nicht möglich. Daher komme ich auf einige ausgewählte Punkte die uns wichtig sind:
Viele Ausgaben kann die Stadt Meschede nicht beeinflussen. Insbesondere die großen Umlagen wie die Kreisumlage werden von anderer Seite festgesetzt. Erwähnenswert ist jedoch, dass der LWL vom Kreis eine geringere Umlage einfordert, so dass der Hochsauerlandkreis den Hebesatz nicht mit der geplanten Kreisumlageerhöhung verabschieden wird.
Dieses führt bei der Stadt Meschede zu einer merklichen Entlastung.
Bei den Personalaufwendungen kann ebenfalls nicht gespart werden, da eine Reduzierung des Personalpools zu merklichen Qualitätsminderungen und Belastungen der Bediensteten führen würde.
Wir bitten die Verwaltung jedoch, dass abgehende Mitarbeiter, durch neues Personal ersetzt werden. Es darf nicht zu einer Vernachlässigung von Aufgaben nach Verwaisung von Stellen kommen. Wir hoffen z.B. dass es auch weiterhin einen Ansprechpartner für Windkraftplanung gib.
Die Stadt Meschede hat in den vergangenen Jahren durch die Regionale Projekte viel investiv geleistet. Dank der enormen Fördermöglichkeiten des Landes, konnte dieses auch in Meschede geleistet werden.
Meschede kann sich heute sehen lassen. Dafür möchten wir insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich der Stadtplanung danken.
Um die Innenstadt weiter positiv zu gestalten, sind die Arbeiten an der alten Hertie-Immobilie in diesem Jahr auf den richtigen Weg gebracht worden. Damit ist ein zweiter Baustein geschaffen. Der dritte Baustein ist die Gestaltung der Innenstadt.
Hier hoffen wir, dass die Stadt sich planerisch in den kommenden Jahren einbringen kann. Ein Schulterschluss mit den Kaufleuten wäre notwendig. Uns Grünen ist es dann aber auch besonders wichtig, dass gerade die Begrünung im Innenstadtbereich gut mit einem gestalterischen Gesamtkonzept beplant wird.
Einsätze des Bauhofes mal hier und mal da, sind kein Plan auf Zukunft.
Ein weiterer Punkt, den wir Grünen gern bearbeitet hätten, ist die Fahrradfreundlichkeit der Stadt. Denken Sie bei der nächsten obligatorischen Fahrbahnmarkierung an einen Fahrradstreifen. Das kostet keinen Euro mehr und bringt viel.
Denken Sie bei der Gestaltung der Innenstadt daran, dass der Fahrradverkehr in der Fußgängerzone stört. Gestalten Sie daher Konzepte, um die Fahrräder abzustellen. Gestalten Sie ebenfalls Möglichkeiten, dass Menschen in Meschede mit Fahrrädern zu ihren Arbeitsplätzen kommen können. Auch das kostet wenig und ist ökologisch.
Wenn Sie dann schon einmal beim Gestalten der Innenstadt sind, sollten Sie an den Verkehr der Zukunft denken.
E-Mobilität ist ein Stichwort der Zukunft. Regenerativ produzierte Energie kann durch Nutzung von E-Autos die Abgase in Innenstädten reduzieren. Da kaum Ladeinfrastruktur vorhanden ist, sollten Kommunen die Fördermöglichkeiten des Landes nutzen und mit gutem Vorbild Ladestationen, wie auf dem P & R Parkplatz in der Lagerstraße geplant , einrichten.
Viele unserer Dorfgemeinschaften planen Projekte, die die Dörfer zukunftsfähig machen. Insbesondere in den Dörfern ist das bürgerschaftliche Engagement sehr hoch. Hier erwarten wir, in gewissem Rahmen, eine Hilfe durch die Stadt in Planungsarbeit und durch finanzielle Beteiligung. Jeder investierte Euro in den Dörfern wird veredelt durch Eigenmittel und Eigenarbeit, so dass ein Mehrfaches an Wert aus diesen Projekten generiert für die Stadt
Das Programm - Gute Schule - ist ein Segen, den die Landesregierung auf die Kommunen kurzfristig und unbürokratisch, ohne jeglichen Eigenanteil, auf den Weg gebracht hat verteilt. Hier erwarten wir Grünen einen Masterplan der Stadt Meschede für die Investitionen in den Mescheder Schulen . Hier gibt uns das Land enorme Möglichkeiten die Schulen baulich und in der sonstigen Ausstattung, auf den neusten Stand der Technik zu bringen. Die energetische Sanierung sollte dabei als Erstes angegangen werden, um den teilweise enormen Energieverbrauch an unseren Schulen zu senken.
Die Integration der bei uns Zuflucht suchenden Menschen stellt uns alle vor eine große Aufgabe. Kitas und Schulen leisten hervorragende Arbeit. Nach massivem Druck,auch aus dem Kommunen,sind zusätzliche Gelder von Bund und Land geflossen, so dass die Stadt Meschede nach Aussagen unseres Kämmerers in diesem Bereich keine nennenswerten Ausgaben hat. Das sollte uns aber nicht davon abhalten zu überlegen, wie wir die Integration vorantreiben. Deshalb fordern wir die Stadt auf, gemeinsam mit allen Akteuren und Vertretern aus jeder Fraktion einen Integrationskonzept zu erstellen. Nur so wird es möglich sein, diesen Flüchtlingen durch vermehrte Sprachkurse und zusammen mit der Mescheder Wirtschaft die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit / Ausbildung zu ermöglichen.
Die Fraktion der CDU hat die Windeltonne beantragt; unsere Grüne Fraktion hat diesen Antrag um die Inkontinenz-Tonne erweitert. Wir finden es gut, dass diese Position in den Haushalt eingearbeitet wurde. Hier setzen wir ein positives Signal für die Menschen in unserer Stadt.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Daseinsvorsorge ist die Feuerwehr. Wir finden es gut dass hier ständig investiert wird, um dauerhaft auf einem hohen technischen Niveau in der Ausstattung zu sein. Wir halten es für wichtig, dass die Ergebnisse des Arbeitskreises Nachwuchswerbung für die Feuerwehr umgesetzt werden.
Insbesondere halten wir Grünen die Schaffung eines Arbeitsplatzes, für einen hauptamtlichen Feuerwehrmann, der Service-Aufgaben wie z.B. Atemschutzgeräte-Pflege übernimmt, für sinnvoll.

Die Stadt Meschede hat ein Sportkonzept verabschiedet. Das war ein großer Kraftakt und sollte Verlässlichkeit bringen. Die finanziellen Möglichkeiten der kommunalen Sportförderung sollten so gesteuert werden.
Mittlerweile haben wir Grünen den Eindruck, dass jeder Sportverein seinen Fußballplatz zu einem Kunstrasenplatz umbauen möchte. Jeder möchte den städtischen Zuschuss abgreifen.

Abgesehen davon, dass wir hier eine einzelne Sportart besonders fördern:
Wir Grünen haben ein Problem, die Sportförderung immer weiter ins vorne, den Vereinen zuzusichern. Insbesondere, wenn Zeiträume bearbeitet werden sollen, die bereits außerhalb der Wahlperiode unseres Stadtrates liegen. Lassen wir doch den künftigen Stadtrat selbst entscheiden.
Braucht wirklich jeder Sportverein die Toplösung? Oder wollen die erwachsenen Kinder nur ihr Räppelchen.
Wir halten die Finanzierungszusagen zum Schwimmbad Freienohl für richtig. Hier werden ehrenamtliche Arbeiten gewürdigt. Junge und ältere Nutzer haben auf Dauer eine Perspektive für Sport und Freizeit.

Frau Bartsch und ihr Team haben ein gutes Kulturkonzept erarbeitet. Die selbstgestellten Aufgaben sind sehr ambitioniert. Wir glauben, dass dieses mit der Teilzeitstelle der verantwortlichen Mitarbeiterin, nicht komplett geschultert werden kann. Wir denken, dass ein kleines Mehr an Personal, hier gut investiert ist.

Ab dem Jahr 2018 sollten wir uns überlegen, was wir mit der Stadthalle machen wollen. Gute Konzepte sollten helfen, wenigstens einen Teil der Kosten, die wir an Miete der Stadthalle aufbringen müssen, wieder einzufahren.
Allerdings führt hier, eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung, vielleicht auch nicht zu den gewünschten Effekten. Hier sollte ein Wunschkonzept erarbeitet werden.

Wir Grünen könnten uns vorstellen, dass die zugesagte finanzielle Beteiligung am Küppelturm von ca. 100.000 Euro gestrichen würde. Die Freienohler*innen können ohne weiteres, die dortige Wirtschaft mit einem noch höheren Eigenanteil zur Finanzierung ihres Wahrzeichens anregen.
Im Bereich Tourismus hat der neue Naturpark Sauerland/Siegerland ein Konzept mit ?Juwelen in einer Schatzkiste geplant. Als Juwelen sind besondere touristische Angebote gemeint. Acht Kommunen sollen diese Juwelen anbieten. Wir Grünen wünschen uns, dass auch Meschede sich mit einem Projekt, an den Juwelen beteiligt. Dies würde, unserer touristischen Situation sicher helfen.

Wir Grünen lehnen jegliche Steuererhöhungen für den kommenden Doppel-Haushalt ab.

Wir stimmen dem Haushalt dann zu, wenn von Steuerhöhungen abgesehen wird, da wir viele positive Ansätze im Haushalt sehen. In einigen Punkten, von denen ich einige genannt habe, ist noch Luft nach oben.

Wir beantragen separate Abstimmungen über jede Steuer und den Gesamthaushalt.
Am Schluss bedanke ich mich beim Herrn Bürgermeister Weber und beim Kämmerer Herrn Bartholme für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen.

Nun möchte ich die Rede mit einem Schlusswort Martin Luthers beenden, der mit uns Grünen gemein hat, dass er auch ein unbequemer Geist in seiner Zeit war, wie wir Grüne das in unserer Zeit heute sind.

Alles, was in der Welt erreicht wurde, wurde aus Hoffnung getan.
Mit dieser Hoffnung packen wir all unsere großen Aufgaben im kommenden Jahr 2017 an und werden, so Gott will, auch etwas erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Toni Vollmer
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