Klimawandel und Energiewende
Die Energiewende ist auch für Meschede ein zentrales Thema. mehr erfahren
Für eine lebenswerte Stadt
Mit der „Regionale 2013“ hat Meschede ein neues Gesicht bekommen. mehr erfahren
Ernährung und artgerechte Tierhaltung
Zukunftsweisend ist eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft. mehr erfahren
Kinder fördern von Anfang an
Bildung und Erziehung gehören zu den wichtigsten politischen Aufgaben. mehr erfahren
Aktuelle Informationen
04.05.2017
Volles Haus beim Frühstück im GRÜNEN Büro mit Britta Haßelmann, MdB und Landtagskandidatin Verena Verspohl
Unter dem Motto - Unsere Stadt ist so stark wie ihre Bürgerinnen und Bürger - fand am Donnerstag, den 4. Mai ein Frühstück im Büro der Grünen mit Britta Haßelmann statt.
Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter innenunterschiedlicher Einrichtungen, die sich für ein gelingendes soziales Miteinander in Meschede einsetzen.
Britta Haßelmann ist kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und war viele Jahre aktive Kommunalpolitikerin in ihrer Heimatstadt Bielefeld.
Und da ca. 30 Gäste zum Beispiel aus den Bereichen Kinderbetreuung, Seniorenhilfe, Bürgertreff, Flüchtlingsberatung und Flüchtlingshilfe der Einladung folgten, entwickelten sich bei Kaffee und frischen Brötchen vielfältige und interessante Gespräche rund um die Themen bürgerliches Engagement und Ehrenamt.
Einig war man sich, dass nur mit einem solchen Engagement und dessen Unterstützung von politischer Seite eine Kommune bunt und lebendig bleiben kann, und wir in Meschede wirklich gut aufgestellt sind.
mehrweniger
27.04.2017
NRW-Umweltminister Remmel begeistert vom Wasserwerk Hennesee
Begeistert zeigt sich Umweltminister Johannes Remmel beim Besuch des neuen Wasserwerks am Hennesee. - Dies ist eine Vorzeigeanlage - und mit dieser hochmodernen Technik befinden sie sich nicht nur in NRW an der Spitze.

Durch die sehr effektiven Barrieren, die man auf dem Weg vom Roh- zum Trinkwasser für unerwünschte Stoffe eingebaut habe, betreibt die HSW eine überaus wirksame Vorsorge, so Johannes Remmel.

Allerdings müsse man - und dies sie ein urgrünes Anliegen - auch an den Quellen ansetzen: Stoffe, die man nicht im Wasser haben möchte, sollten erst gar nicht dort hingelangen.

Robert Dietrich, Technischer Geschäftsführer der HSW, freut sich über das Lob vom Minister, äußert jedoch die Bitte im Namen der Trinkwasserversorger an der Ruhr das Direkteinleiterkataster wieder aufzulegen.
mehrweniger
15.12.2016
Einführung der Windel- und Pflegetonne ab 2017 im Rat beschlossen
Anträge von CDU und GRÜNEN zur Einführung der Windel- und Pflegetonne im Rat beschlossen.

Erfreut sind die GRÜNEN im Rat der Stadt Meschede, dass die Einführung der Windel- und Pflegetonne ab 2017 möglich ist.

Damit konnten wir der Bitte vieler Betroffener gerecht werden, und ein weiteres Zeichen für eine familienfreundliche Stadt setzen.

Privathaushalte mit einer besonderen Bedarfssituation durch höheres Aufkommen von Einwegwindeln bzw. Inkontinenzartikel können auf schriftlichen Antrag eine vergünstigte zusätzliche 120 Liter Restmülltonne als Windeltonne erhalten. Anspruchsberechtigt sind Familien und Alleinerziehende mit Kindern bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres sowie Personen in Privathaushalten, die Inkontinenzartikel benötigen.

Die Gebühr für die Windeltonne entspricht 50% der Gebühr für eine 120 Liter Restmülltonne, was eine Gebühr von 58,51 Euro im Jahr ausmacht.

Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann eine Windeltonne nur schriftlich durch den Grundstückseigentümer beantragt werden.
Bei Kindern bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres wird der Anspruch auf eine Windeltonne unterstellt.

Bei Personen, die Inkontinenzartikel benötigen, muss der Anspruch durch Vorlage einer Bestätigung des Arztes nachgewiesen werden.
Die entsprechenden Anträge stehen auf der homepage der Stadt Meschede zur Verfügung.
mehrweniger
15.12.2016
Haushaltsrede 2017-2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren!

Im kommenden Jahr werden wir den 500sten Jahrestag der Reformation, das Lutherjahr, begehen. Ich will daher mit einem Lutherzitat meine Rede beginnen:
Martin Luther wurde gefragt, was einen guten Redner ausmacht, dazu sagte er Folgendes:
Steh fest, mach´s Maul auf, hör bald auf.

Ich werde heute, auch als Katholik, ebenfalls versuchen, diese drei Ratschläge des großen Reformators zu beherzigen.
Kurz vor Weihnachtsfest wollen wir die Haushaltssatzung 2017/2018 beschließen.
Die Verwaltung hat ein umfassendes Werk dazu vorgelegt. Erklärtes gemeinsames Ziel ist es, bis 2022 nach dem Haushaltssicherungskonzept, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Dieses Ziel ist uns Grünen auch sehr wichtig, denn Nachhaltigkeit sehen wir auch, in einer klugen Haushaltsführung. Nachhaltigkeit bedeutet, dass auch kommende Generationen frei entscheiden können und nicht durch Vorgängerentscheidungen Gestaltungsmöglichkeiten genommen wurden.

Kommen wir zu den Einnahmen:
In 2017 sollen ca. 64,3 Mio. Euro Erträge erwirtschaftet werden.
Betrachten wir die Gesamtertragssituation, so fällt auf, dass Positionen wie die Zuweisung der Steuererträge nach dem GFG und Schlüsselzuweisungen nicht vom Stadtrat beeinflusst werden können.
Im Wesentlichen bleiben der Stadtverwaltung und dem Stadtrat nur die Realsteuern, um die Ertragssituation zu beeinflussen.
Hier schlagen Sie uns vor, die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu erhöhen.
Die Gewebesteuer als größter Batzen soll von 435 auf 450 % erhöht werden. Dieses bringt nach ihren Berechnungen ca. 3,2 Mio. Euro, also insgesamt 18,6 Mio. Euro in die Kasse der Stadt.
Herr Bürgermeister, was habe Sie sich denn dabei gedacht?
In Zeiten höchster Steueraufkommen und florierender Wirtschaft wollen Sie die Gewerbesteuer erhöhen.
Natürlich zahlen Gewerbesteuer nur Betriebe, die auch entsprechende Gewinne erwirtschaften. Sie denken vielleicht, dass bei mehr Wirtschaftskraft mehr Geld abgezwackt werden kann. Damit haben Sie grundsätzlich Recht.
Aber wer soll sich denn noch in Enste und anderen Gewerbegebieten ansiedeln wollen? Wollen wir den Ruf des Wirtschaftsstandortes Meschede nachhaltig beschädigen?
Glauben Sie das eine Gewerbesteuerhöhung und hohe Steuersätze das Gewerbegebiet füllen lässt?
Wir sollten positive Signale setzen. Wir dürfen Betriebe nicht, für ihre Treue zum Standort Meschede bestrafen.
Die Wirtschaft ist sicherlich in der Lage eine Gewerbesteuerhöhung zu verkraften. Aber warum muss das genau zu diesem Zeitpunkt sein?
Die Hälfte der Mescheder Betriebe zahlt keine Gewerbesteuer. Nur ca. 20 Betriebe zahlen die Hauptlast mit jeweils über 100.000 Euo.
Herr Bürgermeister, wir von unserer Fraktion sind der Meinung, dass es für die Kämmerei leicht gewesen wäre, die größten Betriebe nach den Zukunftsprognosen zu befragen. Hierzu, so hat uns die Mescheder Wirtschaft versichert, sind die meisten Betriebe bereit.
Herr Bürgermeister, wir Grünen fordern, vor den nächsten Haushaltsplanungen die Hauptgewerbesteuerzahler nach ihren Zukunftsprognosen zu befragen. Das macht die Gewerbesteuerprognose besser. Da bin ich mir ganz sicher.
Bei allgemeinen positiven Aussichten ist mit steigender Wirtschaftskraft zu rechnen, so dass auch bei gleichbleibenden Hebesätzen ein positiver Mitnahmeeffekt entstehen würde, der vielleicht eine Hebesatzerhöhung bei alten Annahmen überflüssig machen würde.
Herr Bürgermeister, Sie müssen eines bedenken. Die Betriebe konkurrieren mit anderen Betrieben, die an anderen Standorten mit wesentlich geringen Hebesätzen agieren.
Wollen wir unsere Wirtschaft bewusst benachteiligen?
Wollen wir den Standort schwächen?
Nein, wir müssen uns leisten, ein positives Signal zu setzen. Wir Grünen werden nicht einer Gewerbesteuererhöhung zustimmen.
Sollten wir bei den nächsten Haushaltsberatungen unsere Annahmen nicht bestätigt sehen, so kann immer noch, nachgesteuert werden, um die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes zu erfüllen. Dieses sieht, wie wir erfahren haben, auch die Mescheder Wirtschaft ein.
Wir lehnen ebenfalls eine Erhöhung der Grundteuer A und B ab. Die Grundsteuer soll 2017 ca. 5,5 Mio. Euro in die Stadtkasse spülen. Der Kämmerer plant eine Mehreinnahme von ca. 0,5 Mio. Euro.
Die Grundsteuer belastet alle Einwohner*innen, auch die mit geringerem Einkommen. Sollte nur die Grundsteuer und nicht die Gewerbesteuer erhöht werden, so verschieben sich die prozentualen Anteile von Grundsteuer zu Gewerbesteuer.
Das Verhältnis der Steuern zueinander sollte gewahrt bleiben. Dieses gebietet allein schon der Grundsatz der Gleichbehandlung. Außerdem zahlen die Mescheder Gewerbetreibenden allein ca 30% der gesamten Grundsteuern. Auch hier schwächen Sie, mit sehenden Augen, einen Standortfaktor für Ansiedlungswillige und künftige Fachkräfte. Sie können sich hier nicht bei negativer Demografie-Prognose in Meschede mit Großstädten und größeren Zentren vergleichen.
Daher lehnen wir auch eine Grundsteuererhöhung ab.
Wie wollen wir mit so einem Signal junge Fachkräfte zurück ins Sauerland holen?
Die 500.000 Euro geplanten Mindereinnahmen lassen sich mit Sicherheit auf der Ausgabenseite einsparen.
Wir Grünen lehnen alle geplanten Realsteuererhöhungen ab. Wir halten Sie für das falsche Signal zur falschen Zeit.

Auf die Zukunft gesehen könnte die Grundsteuer A vielleicht angehoben werden, um die Wirtschaftswege, wo nach neuem Wirtschaftswegekonzept nötig, wieder zu reparieren.
Darüber sollten wir später einmal nachdenken.
Alle weiteren Einnahmequellen wie z.B. Hundesteuer, sind nur kleinere Einnahmepositionen und sollten so bleiben, wie sie sind. Neue Steuern sind ebenfalls keine Option zur Hebung der Einnahmen.
Gebühren haben bei der Gesamtbetrachtung, nur für die jeweiligen Gebührenhaushalte eine Bedeutung. Mehrkosten für die Bürger wie z.B. beim Müll, sind neuen Ausschreibungen geschuldet und sind damit auch nicht direkt haushaltsrelevant.
Herr Bürgermeister, eines möchte ich jedoch, wo wir über die Einnahmeseite des Haushaltes sprechen, loswerden.
Wenn es uns Meschedern gelingt, Windvorrangzonen im Stadtgebiet auszuweisen, und die Windkraft faktisch zu betreiben, und wenn diese Betreiber in Meschede ihren Standort haben, kann jeder Flügelschlag zu Mehreinnahmen der Gewerbesteuer führen.
Diese Mehreinnahmen könnten sogar bei bleibenden Hebesätzen unseren Haushalt entlasten.

Kommen wir nun zu den Ausgaben:
Der Haushalt für das Jahr 2017 sieht 70,7 Mio. Euro Ausgaben vor.
Jede Ausgabe und jeden Wunsch unsererseits zu würdigen, ist in dieser Rede nicht möglich. Daher komme ich auf einige ausgewählte Punkte die uns wichtig sind:
Viele Ausgaben kann die Stadt Meschede nicht beeinflussen. Insbesondere die großen Umlagen wie die Kreisumlage werden von anderer Seite festgesetzt. Erwähnenswert ist jedoch, dass der LWL vom Kreis eine geringere Umlage einfordert, so dass der Hochsauerlandkreis den Hebesatz nicht mit der geplanten Kreisumlageerhöhung verabschieden wird.
Dieses führt bei der Stadt Meschede zu einer merklichen Entlastung.
Bei den Personalaufwendungen kann ebenfalls nicht gespart werden, da eine Reduzierung des Personalpools zu merklichen Qualitätsminderungen und Belastungen der Bediensteten führen würde.
Wir bitten die Verwaltung jedoch, dass abgehende Mitarbeiter, durch neues Personal ersetzt werden. Es darf nicht zu einer Vernachlässigung von Aufgaben nach Verwaisung von Stellen kommen. Wir hoffen z.B. dass es auch weiterhin einen Ansprechpartner für Windkraftplanung gib.
Die Stadt Meschede hat in den vergangenen Jahren durch die Regionale Projekte viel investiv geleistet. Dank der enormen Fördermöglichkeiten des Landes, konnte dieses auch in Meschede geleistet werden.
Meschede kann sich heute sehen lassen. Dafür möchten wir insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich der Stadtplanung danken.
Um die Innenstadt weiter positiv zu gestalten, sind die Arbeiten an der alten Hertie-Immobilie in diesem Jahr auf den richtigen Weg gebracht worden. Damit ist ein zweiter Baustein geschaffen. Der dritte Baustein ist die Gestaltung der Innenstadt.
Hier hoffen wir, dass die Stadt sich planerisch in den kommenden Jahren einbringen kann. Ein Schulterschluss mit den Kaufleuten wäre notwendig. Uns Grünen ist es dann aber auch besonders wichtig, dass gerade die Begrünung im Innenstadtbereich gut mit einem gestalterischen Gesamtkonzept beplant wird.
Einsätze des Bauhofes mal hier und mal da, sind kein Plan auf Zukunft.
Ein weiterer Punkt, den wir Grünen gern bearbeitet hätten, ist die Fahrradfreundlichkeit der Stadt. Denken Sie bei der nächsten obligatorischen Fahrbahnmarkierung an einen Fahrradstreifen. Das kostet keinen Euro mehr und bringt viel.
Denken Sie bei der Gestaltung der Innenstadt daran, dass der Fahrradverkehr in der Fußgängerzone stört. Gestalten Sie daher Konzepte, um die Fahrräder abzustellen. Gestalten Sie ebenfalls Möglichkeiten, dass Menschen in Meschede mit Fahrrädern zu ihren Arbeitsplätzen kommen können. Auch das kostet wenig und ist ökologisch.
Wenn Sie dann schon einmal beim Gestalten der Innenstadt sind, sollten Sie an den Verkehr der Zukunft denken.
E-Mobilität ist ein Stichwort der Zukunft. Regenerativ produzierte Energie kann durch Nutzung von E-Autos die Abgase in Innenstädten reduzieren. Da kaum Ladeinfrastruktur vorhanden ist, sollten Kommunen die Fördermöglichkeiten des Landes nutzen und mit gutem Vorbild Ladestationen, wie auf dem P & R Parkplatz in der Lagerstraße geplant , einrichten.
Viele unserer Dorfgemeinschaften planen Projekte, die die Dörfer zukunftsfähig machen. Insbesondere in den Dörfern ist das bürgerschaftliche Engagement sehr hoch. Hier erwarten wir, in gewissem Rahmen, eine Hilfe durch die Stadt in Planungsarbeit und durch finanzielle Beteiligung. Jeder investierte Euro in den Dörfern wird veredelt durch Eigenmittel und Eigenarbeit, so dass ein Mehrfaches an Wert aus diesen Projekten generiert für die Stadt
Das Programm - Gute Schule - ist ein Segen, den die Landesregierung auf die Kommunen kurzfristig und unbürokratisch, ohne jeglichen Eigenanteil, auf den Weg gebracht hat verteilt. Hier erwarten wir Grünen einen Masterplan der Stadt Meschede für die Investitionen in den Mescheder Schulen . Hier gibt uns das Land enorme Möglichkeiten die Schulen baulich und in der sonstigen Ausstattung, auf den neusten Stand der Technik zu bringen. Die energetische Sanierung sollte dabei als Erstes angegangen werden, um den teilweise enormen Energieverbrauch an unseren Schulen zu senken.
Die Integration der bei uns Zuflucht suchenden Menschen stellt uns alle vor eine große Aufgabe. Kitas und Schulen leisten hervorragende Arbeit. Nach massivem Druck,auch aus dem Kommunen,sind zusätzliche Gelder von Bund und Land geflossen, so dass die Stadt Meschede nach Aussagen unseres Kämmerers in diesem Bereich keine nennenswerten Ausgaben hat. Das sollte uns aber nicht davon abhalten zu überlegen, wie wir die Integration vorantreiben. Deshalb fordern wir die Stadt auf, gemeinsam mit allen Akteuren und Vertretern aus jeder Fraktion einen Integrationskonzept zu erstellen. Nur so wird es möglich sein, diesen Flüchtlingen durch vermehrte Sprachkurse und zusammen mit der Mescheder Wirtschaft die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit / Ausbildung zu ermöglichen.
Die Fraktion der CDU hat die Windeltonne beantragt; unsere Grüne Fraktion hat diesen Antrag um die Inkontinenz-Tonne erweitert. Wir finden es gut, dass diese Position in den Haushalt eingearbeitet wurde. Hier setzen wir ein positives Signal für die Menschen in unserer Stadt.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Daseinsvorsorge ist die Feuerwehr. Wir finden es gut dass hier ständig investiert wird, um dauerhaft auf einem hohen technischen Niveau in der Ausstattung zu sein. Wir halten es für wichtig, dass die Ergebnisse des Arbeitskreises Nachwuchswerbung für die Feuerwehr umgesetzt werden.
Insbesondere halten wir Grünen die Schaffung eines Arbeitsplatzes, für einen hauptamtlichen Feuerwehrmann, der Service-Aufgaben wie z.B. Atemschutzgeräte-Pflege übernimmt, für sinnvoll.

Die Stadt Meschede hat ein Sportkonzept verabschiedet. Das war ein großer Kraftakt und sollte Verlässlichkeit bringen. Die finanziellen Möglichkeiten der kommunalen Sportförderung sollten so gesteuert werden.
Mittlerweile haben wir Grünen den Eindruck, dass jeder Sportverein seinen Fußballplatz zu einem Kunstrasenplatz umbauen möchte. Jeder möchte den städtischen Zuschuss abgreifen.

Abgesehen davon, dass wir hier eine einzelne Sportart besonders fördern:
Wir Grünen haben ein Problem, die Sportförderung immer weiter ins vorne, den Vereinen zuzusichern. Insbesondere, wenn Zeiträume bearbeitet werden sollen, die bereits außerhalb der Wahlperiode unseres Stadtrates liegen. Lassen wir doch den künftigen Stadtrat selbst entscheiden.
Braucht wirklich jeder Sportverein die Toplösung? Oder wollen die erwachsenen Kinder nur ihr Räppelchen.
Wir halten die Finanzierungszusagen zum Schwimmbad Freienohl für richtig. Hier werden ehrenamtliche Arbeiten gewürdigt. Junge und ältere Nutzer haben auf Dauer eine Perspektive für Sport und Freizeit.

Frau Bartsch und ihr Team haben ein gutes Kulturkonzept erarbeitet. Die selbstgestellten Aufgaben sind sehr ambitioniert. Wir glauben, dass dieses mit der Teilzeitstelle der verantwortlichen Mitarbeiterin, nicht komplett geschultert werden kann. Wir denken, dass ein kleines Mehr an Personal, hier gut investiert ist.

Ab dem Jahr 2018 sollten wir uns überlegen, was wir mit der Stadthalle machen wollen. Gute Konzepte sollten helfen, wenigstens einen Teil der Kosten, die wir an Miete der Stadthalle aufbringen müssen, wieder einzufahren.
Allerdings führt hier, eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung, vielleicht auch nicht zu den gewünschten Effekten. Hier sollte ein Wunschkonzept erarbeitet werden.

Wir Grünen könnten uns vorstellen, dass die zugesagte finanzielle Beteiligung am Küppelturm von ca. 100.000 Euro gestrichen würde. Die Freienohler*innen können ohne weiteres, die dortige Wirtschaft mit einem noch höheren Eigenanteil zur Finanzierung ihres Wahrzeichens anregen.
Im Bereich Tourismus hat der neue Naturpark Sauerland/Siegerland ein Konzept mit ?Juwelen in einer Schatzkiste geplant. Als Juwelen sind besondere touristische Angebote gemeint. Acht Kommunen sollen diese Juwelen anbieten. Wir Grünen wünschen uns, dass auch Meschede sich mit einem Projekt, an den Juwelen beteiligt. Dies würde, unserer touristischen Situation sicher helfen.

Wir Grünen lehnen jegliche Steuererhöhungen für den kommenden Doppel-Haushalt ab.

Wir stimmen dem Haushalt dann zu, wenn von Steuerhöhungen abgesehen wird, da wir viele positive Ansätze im Haushalt sehen. In einigen Punkten, von denen ich einige genannt habe, ist noch Luft nach oben.

Wir beantragen separate Abstimmungen über jede Steuer und den Gesamthaushalt.
Am Schluss bedanke ich mich beim Herrn Bürgermeister Weber und beim Kämmerer Herrn Bartholme für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen.

Nun möchte ich die Rede mit einem Schlusswort Martin Luthers beenden, der mit uns Grünen gemein hat, dass er auch ein unbequemer Geist in seiner Zeit war, wie wir Grüne das in unserer Zeit heute sind.

Alles, was in der Welt erreicht wurde, wurde aus Hoffnung getan.
Mit dieser Hoffnung packen wir all unsere großen Aufgaben im kommenden Jahr 2017 an und werden, so Gott will, auch etwas erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Toni Vollmer
mehrweniger
14.10.2016
Meschede erhält bis 2020 insgesamt 1.516.262 Euro aus dem Landesprogramm Gute Schule 2020
Erfreut zeigen sich DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Meschede über das Programm der Landesregierung.

Ein entsprechender Antrag ist an die Stadt weitergeleitet worden und soll dementsprechend in den Gremien noch in diesem Jahr beraten und verabschiedet werden.

Die Stadt Meschede erhält aus diesem Programm von 2017 bis 2020 jährlich 379.065 Euro also insgesamt 1.516.262 Euro.

Die Auszahlung und Abwicklung der Mittel erfolgt über die NRW-Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen übernimmt das Land, so dass kein Eigenanteil für unsere Stadt aufgebracht werden muss. Meschede bekommt diese Summen - quasi geschenkt.

Auch unsere Schulen in Meschede stehen vor einer großen Herausforderung, was die Sanierung von Schulgebäuden und Sportstätten angeht.

Für die Herrichtung digitale Schule werden sicherlich nicht unerhebliche Mittel notwendig sein.

Mögliche Schwerpunkte aus Sicht der GRÜNEN sind z.B. die Verbesserung der Integrations-und Inklusionsaufgaben. Ebenso die energetische Sanierung der Gebäude, was längerfristig Kosteneinsparungen führen wird.
mehrweniger
23.09.2016
Einladung Global denken - fair einkaufen
Freitag, 23. September 2016
von 9.30 bis 12 Uhr im GRÜNEN Büro
in Meschede, Emhildisstraße 1

In diesem Jahr möchten wir uns als GRÜNE wie gewohnt an der ?Fairen Woche? beteiligen. Auch weil unsere Kreis- und Hochschulstadt Meschede als Fairtrade-Stadt weiterhin darum bemüht sein sollte, den fairen Gedanken noch mehr in das Bewusstsein vor Ort zu transportieren.

Gegenwärtig erleben wir tagtäglich, wie eng die Welt durch die Globalisierung verflochten ist. Unsere Art des Wirtschaftens und Konsumierens hat unmittelbaren Einfluss auf die Lebensverhältnisse von Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Achim Kirchhefer,Mitarbeiter Eine-Welt-Laden Meschede und Partnerschaft Tansania,wird uns am Beispiel Tansania anschaulich beschreiben,wie fairer Handel wirkt und welche positiven Auswirkungen zu verzeichnen sind.

Was ist zu tun - Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen / Euch bei einem leckeren, fairen Frühstück diskutieren.
mehrweniger
30.04.2016
Gemeinsamer Antrag GRÜNE, UWG, SPD und MBZ
Wir beantragen, dass ein FNP-Änderungsverfahren zur Festsetzung von Windvorrangzonen im gesamten Stadtgebiet in Meschede unverzüglich eingeleitet wird.
s. unter Anträge
mehrweniger
21.01.2016
Windeltonnenkonzept für Meschede
Ergänzung zum CDU-Antrag zur Einführung eines Windeltonnen-Konzeptes in der Kreis- und Hochschulstadt Meschede

Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, welches Entlastungen bei den Müllgebühren für Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern im Alter bis zu drei Jahren mit sich bringt.
Dieses Konzept sollte ergänzt werden für Inkontinenz-Abfall von Kranken, Seniorinnen und Senioren.

weitere Infos s. Anträge
mehrweniger
18.12.2015
Stadt Meschede erhält vom Land NRW für 2016 rund 4 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme
Meschede wird danach ab 2016 mit deutlich mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen rechnen können, so dass die Aussage vom Kämmerer in der letzten Ratssitzung, es handele sich im Rahmen der Finanzplanung um eine nicht planbare Kostenstelle, nicht richtig ist.

Wir begrüßen nun die Einigung mit den drei kommunalen Spitzenverbänden als Ergebnis fairer Verhandlungen. Durch die gemeinsame Verständigung wird deutlich, dass in NRW die Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen im Einvernehmen und gerecht gestaltet wird und uns in Meschede strukturell entlastet, so Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt weiter.

Meschede erhält für das Jahr 2016 zunächst 4.141.879 EURO auf Grundlage der Prognose über die Flüchtlingszahlen in 2016. Am 1.1.2016 erfolgt dann eine Zählung der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden, auf deren Grundlage die Zahlungen angepasst werden.

Weitere Infos s. Pressemitteilungen
mehrweniger
16.12.2015
TTIP - zwischen FÜR und WIDER im Gemeinsamen Kirchenzentrum Meschede
Die ökomenische Planungsgruppe diskutierte am 16.11.2015 mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Matthais Heider (CDU) und Bärbel Höhn (GRÜNE)über das geplante TTIP-Abkommen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Birgit Weinbrenner (Studienleiterin Ev. Akademie Villigst.
Bei der Veranstaltung wurden die unterschiedlichen Standpunkte der Bundestagsabgeordneten deutlich und es entstand auch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine lebhafte Diskussion.
Dr. Heider sieht einen positiven Nutzen beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, während Bärbel Höhn die wesentlich aktuellen Gutachten von sehr geringem Wohlstandseffekten sprechen. Sie fordert ein Nachverhandeln mit dem Ziel eines wirtschaftlich fairen und demokratieverträglichen Abkommen.
mehrweniger
05.10.2015
Flüchtlinge, eine Herausforderung oder Chance
Herausforderung angenommen - Fachgespräch über die Flüchtlingssituation in Meschede mit MDL Monika Düker
________________________________________
Die Meschede Grünen veranstalteten Anfang Oktober eine Podiumsdiskussion zur Frage - Flüchtlinge, eine Herausforderung oder eine Chance-. Gleichzeitig wurde die Plakatausstellung - Asyl ist Menschenrecht - eröffnet.
Pfr. i.R. Hartmut Köllner forderte in der Begrüßung auf zum gesellschaftlichen Schulterschluss angesichts der gewaltigen Herausforderung durch die großen Flüchtlingsströme.

Mechthild Thoridt, Mescheder Grüne, machte deutlich, warum viele Menschen Zuflucht bei uns und in anderen Ländern suchen und macht deutlich, warum es uns alle angeht.

Monika Düker begrüßt den Asylkompromiss zwischen dem Bund und den Ländern, da er die Kommunen durch die Pro-Kopf-Pauschalen finanziell entlaste, Integrationskurse für alle Flüchtlinge und einen Einwanderungskorridor für Menschen aus als sicher definierten Herkunftsländern eröffne, wenn sie eine Arbeitsstelle nachweisen können.
Gute Unterkünfte in Meschede
50 Personen waren gekommen, viele davon begleiten haupt- oder ehrenamtlich Flüchtlinge. Monika Düker lobte Meschede und die Malteser wegen der hohen Qualität der Unterkünfte. Marius Meyer wird demnächst die Leitung eines anderen Hauses übernehmen. Eine sehr qualifizierte Frau wird meine Nachfolgerin in Haus Dortmund.
Filip Ristic dessen Familie zum zweiten Mai Asyl beantragt, macht die Ausbildung zum Krankenpfleger und hofft sehr, dass er Asyl gewährt bekommt. Im Kosovo werde die Roma-Familie diskriminiert und fände keine Arbeit.

Wie Ristic stellte auch der Iraner Daeichen sich auf Deutsch vor. Obwohl er erst seit 11 Monaten in Meschede ist, kann er sich gut verständigen. Zum Sprachkurs musste er mit dem Fahrrad nach Bigge fahren.
Meschede braucht mehr Sprachkurse.
Neben der Volkshochschule können auch andere Träger Integrationskurse anbieten, erklärte Düker. Die Sprachlehrer und -lehrerinnen müssen aber so bezahlt werden, dass sie davon leben können?, forderte eine Frau aus dem Publikum. Andere wünschen sich weniger Bürokratie, wenn Flüchtlingen ein Betriebspraktikum angeboten wird. Düker versprach, sich dafür eizusetzen.

Auch Nicole Ackermann, die zusammen mit der Flüchtlingsberatung der Diakonie Ruhr-Hellweg e.V. Ehrenamtlche fortbildet, würde Erleichterungen in der Praktikumsfrage begrüßen.

Die Meschede Bevölkerung hat sich eingelassen auf die Herausforderungen, vor die die hohe Zahl der Flüchtlinge die Stadt stellt.

Zum Beispiel Pfarrer Reinhold Schlappa. Bei ihm wohnt eine dreiköpfige albanische Familie. Sie suchen sich jetzt eine eigene Wohnung und hoffen auf Arbeit. Wenn sie ausziehen, können andere bei mir einziehen, versprach er und erntete Applaus.
mehrweniger
18.09.2015
Auftaktveranstaltung Faire Woche am 11.09.2015 im GRÜNEN Büro
Was ist eine sowohl faire als auch gesunde Ernährung?

Mit dieser Frage befasste sich praktisch und theoretisch die gut besuchte Auftaktveranstaltung zur Fair Trade Woche.

Bei Zutaten, die vorwiegend biologisch produziert und/oder aus fairem Handel stammten, gab es einen lebhaften Informations- und Erfahrungsaustausch. Weiterführende Informationen zu dem komplexen Thema kamen von Andrea Asch, MdL und Sprecherin der Grünen u.a. für Eine-Welt-Politik.

weitere Infos: siehe Presse


Sie machte deutlich, dass Fairness in dem Kontext viele Facetten hat. Kauft man fair gehandelte Schokolade oder Kaffee, hilft man, dass bei der Ernte bessere Löhne gezahlt und Kinderarbeit vermieden werden.

Blickt man auf weitere Folgen unseres Konsums, so gerät erneut der Fleischkonsum in den Fokus: Die industrielle Tierhaltung verbraucht enorme Ressourcen an agrarischen Flächen und Wasser. Mehr als die Hälfte der für den europäischen Konsum benötigten Flächen liegen außerhalb Europas ? insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern. Hierfür werden Kleinbauern enteignet, ihre Flächen fallen an die großen Konzerne. Das alles führt dazu, dass Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren und gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen.
mehrweniger
29.08.2015
Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen
GRÜNE Forderung:
Die Stadt Meschede tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Schritte einzuleiten.

mehr Infos: s. Anträge
mehrweniger
10.08.2015
GRÜNE und SPD-Fraktion beantragen Sondersitzung - Meschede-Center
Meschede-Center - Vertragsverhältnis RA Hoppenberg u. Partner

Die jüngsten Ereignisse, staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die beratende Kanzlei Wolter / Hoppenberg u. Partner, selbst wenn sie nicht weiter verfolgt werden geben erneut Anlass, das ganze Projekt Meschede Center erneut auf den Prüfstand zu stellen.
Denn nur weil es nicht zu einer Anklage kommt, heißt das noch lange nicht, dass politisch alles in Ordnung war und ist.

Aus diesem Grund wird am 02.09.2015 um 17 Uhr eine Sondersitzung einberufen.

Infos: s. u. Anträge
mehrweniger
20.04.2015
GRÜNE verärgert über wiederholte Abholzaktion
In der vergangenen Woche wurden vom Bauhof der Stadt Meschede 9 Ahornbäume im Bereich der Beringhauser Straße gefällt. Die Häufung der Abholzarbeiten, ob seitens Straßen NRW oder der Stadt Meschede wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Meschede immer wieder heftig kritisiert.
Meschede ist nicht eine Stadt mit viel Grün im Stadtbild.
Insbesondere ältere Bäume kann man kaum in Meschede finden. Gerade Bäume und besonders ältere Bäume sogen für ein angenehmes Stadtinnenklima. Sie lockern das Stadtbild auf und machen eine Stadt liebenswert. Bäume können selbst in einer Stadt einen Lebensraum für Vögel und viele andere Tiere bieten.

GRÜNES Ratsmitglied Antonius Vollmer: In diesem Kontext ist es besonders ärgerlich, wenn ältere Innenstadtbäume, wie in der Beringhauser Straße gefällt werden. Erschwerend kommt noch hinzu, dass dieses nach dem 01.03. erfolgte und damit ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz ist.
Hier handelt es sich eindeutig um eine Ordnungswidrigkeit, seitens der Stadt Meschede.
Bäume außerhalb des Waldes dürfen in der Zeit vom 01.03. bis zum 30.09. nicht gefällt oder auf den Stock gesetzt werden. (§39 B Nat Sch G)
Dies gilt nicht nur für Privatleute sondern auch für Kommunen. Die einzige Ausnahme ist nur dann zulässig, wenn eine akute und unmittelbare Gefahr durch den Baum droht, die allein durch sofortige Fällung behoben werden kann.
Dieses war in der Beringhauser Straße nicht der Fall. Hier gab es wohl einzelne Baumfehler wie überwallte Wunden und einzelne Totastbereiche, aber trotz des Sturmes Niklas ist nicht einmal ein Feinast zu Boden gekommen. Daher war keine unmittelbare Gefahr zu erkennen.
Weiterhin fehlte in der Dokumentation ein Hinweis auf Lebens- und Brutstätten geschützter Tierarten. Gab es bereits Nester? Gab es Hinweise auf Bilche wie Haselmäuse oder Siebenschläfer?
Nichts dergleichen geht aus der Dokumentation vor, die dem Stadtrat als Vorlage zur Kenntnis gegeben wurde.
Die Nachpflanzung ersetzt aber nicht den ökologischen Mehrwert eines Altbaumes. Dieser bietet nicht nur Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen. Bäume produzieren für uns lebensnotwendigen Sauerstoff, filtern Staub und Abgase, sind Windschutz und spenden Schatten.
Verkehrssicherheit ist ein wichtiger Punkt, den jede Kommune prüfen und kontrollieren muss. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass aus Angst vor dem Blattfall oder dem Schatten der Bäume in der geschützten Zeit Bäume gefällt werden, auch wenn sie leichte Fehler haben.
Bei aller Sorge um die Verkehrssicherheit darf -Tabula-Rasa - nicht die Antwort bei der Baum- und Gehölzpflege sein. Hier ist es erforderlich, dass der Bauhof sich klar an Recht- und Gesetz hält.
mehrweniger
16.04.2015
Keine Mehrheit für Videoüberwachung in Meschede
Erfolg der Opposition: Durch einen Patt in geheimer Abstimmung ist die Videoüberwachung in Meschede in der Ratssitzung am 26.04.2015 abgelehnt worden.
Eine Woche zuvor, wurde im Rahmen einer Veranstaltung u.a.mit Matthi Bolte, Datenschutzfachmann der GRÜNEN im Landtag und Jochen Walter, Datenschutzbeauftragter des HSK/Meschede auf die rechtliche Situation hingewiesen, die eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht zulässt.

Die Pro-Argumente von Bürgermeister Uli Hess und RA Meiners, wurden von den Datenschützern entschieden widerlegt, und als rechtswidrig eingestuft.

Diese Meinung wurde auch von der Opposition aus SPD, UWG, GRÜNE und MBZ vertreten, die allesamt diese Videoüberwachung als unverhältnismäßig einstufen, zumal so Mechthild Thoridt, an besagten Stellen es seit 2013 keinerlei Vorkommnisse gegeben hat und eher eine negative Außenwirkung für die Stadt Meschede bedeuten würde.

Einig war sich die Opposition auch darin, dass durch die Videoüberwachung den Menschen ein Sicherheitsgefühl - vorgegaukelt - wird, das nicht belastbar ist.
mehrweniger
12.01.2015
GRÜNE beantragen Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende
Wir als GRÜNE möchten, dass die Stadt Meschede die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende verbessert und deren Krankenbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das Bremer Modellzu übertragen.
Hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eine Krankenversicherungs-Chipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung.

Mehr siehe Anträge

Hier bitte den Fließtext eintragen
mehrweniger
11.12.2014
Haushaltsrede 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren.

Unsere Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen haben sich bereits ausführlich zum Haushalt 2015/2016 geäußert, und ich möchte einige Bewertungen, denen wir uns auch anschließen können, nicht noch einmal wiederholen.

Der Doppelhaushalt weist einen Fehlbedarf von rund 6,3 Mio. aus, also weniger als im vergangenen Jahr.
Uns ist klar, dass es immer Faktoren gibt, die wir nicht beeinflussen können. Dennoch sollten wir die Sache positiv angehen, und aus diesem Grund werden wir als GRÜNE Fraktion dem Haushalt zustimmen.
Ein herzliches Dankeschön an den Bürgermeister, den Kämmerer und sein Team sowie an die gesamte Verwaltung.

Die Umlagen schlagen mit rund 43 %mächtig zu Buche, wobei die Kreisumlage wiederum steigen soll. Die Kritik der Kommunen an den Hochsauerlandkreis können wir an dieser Stelle nur teilen und fordern den Landrat auf, das letzte Glied in der Kette - also die Kommunen - zu entlasten, zumal der HSK sich das aufgrund seiner finanziellen Situation aus unserer Sicht wirklich leisten könnte.

Wir als GRÜNE möchten auf einige Dinge hinweisen, die uns für unsere gemeinsame politische Arbeit der kommenden Jahre besonders wichtig erscheinen.

Die Stadt Meschede hat durch die Regionale 2013 ein neues Gesicht erhalten. Die Henne im Stadtbild sichtbar zu machen, der Henne-Boulevard und die Ruhrpromenade laden geradezu zum Flanieren und Ausruhen ein.
Ich glaube, wir haben es uns alle nicht vorstellen können, wie schön es jetzt wirklich geworden ist.
Die Himmelstreppe und die neue Wegführung direkt am Hennesee werden das touristische Ansehen unserer Stadt weiter steigern, und wir alle sollten daran mitwirken auf die Attraktivität hinzuweisen.
Nun sind die Eigentümer der Fußgängerzone aufgefordert ihren Beitrag zu leisten, was mit Sicherheit die Kaufkraft steigern wird.

Enttäuscht sind wir natürlich alle, dass das Meschede Center noch nicht eröffnet ist. Für uns ist es schwierig Schuldzuweisungen auszusprechen, ein Vorhaben, welches wirklich nicht einfach zu lösen ist.

Der Umbau der Martin-Luther-Schule ist so gut wie fertig und architektonisch wirklich gelungen. Ein Zentrum für die VHS und die Musikschule - mitten in der Stadt - war die richtige Entscheidung.

Im Rahmen der Stadtgespräche wurden bereits viele tolle Projekte durch interessante Ideen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unterstützt von unbürokratischem Handeln der Stadt, verwirklicht.
Die Vereinsgründung Freiwilligeninitiative Mescheder Bürgertreff e.V., die im Wiebelhaus als Anlaufstelle für ehrenamtliches Engagement ihr zu Hause finden soll, ist eine weitere Herausforderung.

Wir begrüßen die Idee der Verwaltung, das Radfahren auch in Meschede leichter werden zu lassen, und abgetrennte Bereiche und Lückenschlüsse zu realisieren. Gerne beteiligen wir uns an den weiteren Planungen, damit die Mescheder eher vom Auto aufs Rad umsteigen. Das wäre gut für die Umwelt und für die eigene Gesundheit.

Die Bildung und Erziehung unserer Kinder sollte uns konkret etwas ?wert? sein. Im kommenden Jahr wird die Betreuungssituation im offenen Ganztag genauer beleuchtet. Sollte sich herausstellen, dass es in dem Bereich deutliche Optimierungsmöglichkeiten gibt, fordern wir, dass für diesen wichtigen pädagogischen Zweck deutlich mehr Gelder als bisher bereitgestellt werden.

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie gilt nicht nur für den Bereich Schule, sie gilt auch für die Arbeitswelt und vielerorts mehr. Inklusion ist eine Daueraufgabe. Es wird daher Zeit, den Kommunalen Aktionsplan Inklusion umzusetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass inklusive Anstrengungen auch der alternden Bevölkerung dienen. Der demographische Wandel wird die Inklusion einfordern.

Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen auch unsere Stadt vor große Herausforderungen.
Die Willkommenskultur muss zur Aufnahmekultur werden, also sollen wir die sozialpolitische Frage aktiv gestalten.
Der Kooperationsvertrag der Stadt Meschede mit der Flüchtlingsberatung der Diakonie war ein weiser Schritt.
Aus diesem Grund begrüßen wir es, dass nun im Rahmen der Stadtgespräche
eine Projektwerkstatt Flüchtlinge eingerichtet worden ist. Hier gilt es die z. Zt. große Bereitschaft der Bevölkerung zur Unterstützung der bei uns Schutz suchenden Menschen zu bündeln.
Für uns steht die Unterbringung in Privatwohnungen an erster Stelle sowie die Sprachförderung von Anfang an. Es gilt also mit kreativen Ideen pragmatische Lösungen zu finden und die Stadt von einigen Aufgaben zu entlasten.
Die Mehrzahl der Flüchtlinge, die jetzt Zuflucht bei uns suchen, wird ein Aufenthaltsrecht bekommen, also zukünftig in Deutschland und hoffentlich auch in Meschede bleiben.
Auch wegen des demografischen Wandels sollten wir alles daran setzen, diesen Personen das Gefühl zu geben, bei uns wirklich willkommen zu sein.
Zu begrüßen ist, dass aufgrund der Forderungen der Kommunen in Richtung Bundes- und Landesregierung nun 108 Millionen Euro direkt an die Kommunen fließen, damit die Hauptlast nicht allein bei den Kommunen bleibt.

Der Bürgermeister hat bereits angekündigt, dass das Thema Videoüberwachung im kommenden Jahr erneut auf der Tagesordnung steht. Unserer Ablehnung können Sie gewiss sein, keinen Millimeter werden wir aus den Ihnen bekannten Gründen von unserer Meinung abweichen, sondern diesem Vorhaben eine eindeutige Absage erteilen.

Aus aktuellem Anlass ist das Thema der Massentierhaltung in den Fokus der Mescheder Kommunalpolitik geraten. Der Bürgermeister hat Recht, wenn er uns GRÜNEN nachsagt, wir wollten diese Art der ethisch äußerst fragwürdigen und ökologisch katastrophalen Form der industriellen Agrarwirtschaft am liebsten abschaffen. Wenn die Planungen in Schederberge realisiert werden, hat sich die Anzahl allein der Putenmastplätze im Stadtgebiet binnen weniger Jahre auf ca. 72.000 verdreifacht. Es gehört zum System, dass diese Entwicklung weitergeht.
Gleichzeitig erfahren wir z.B. durch die jüngst von Minister Remmel veröffentlichte Studie zum Antibiotikaeinsatz in der Putenmast immer mehr von den schädlichen Auswirkungen auch für die menschliche Gesundheit. Angesichts dieser Entwicklungen fordern wir den Rat der Stadt Meschede auf, darüber nachzudenken, ob er hier weiterhin tatenlos zusehen möchte.

Die Ausweisung von Windvorrangzonen ist ein zäher und langwieriger Prozess. Die Stadt Meschede hat bislang gute Vorarbeit geleistet. Wir müssen die erneuerbaren Energien, insbesondere die Windkraft, als große Chance für unseren ländlichen Raum sehen. Durch einen guten konstruktiven Dialog mit den Bürgern muss es uns gelingen passende Standorte zu finden. Wir würden uns freuen, wenn die Stadt moderierend die Verhandlungen mit Eigentümern und Investoren begleiten könnte. Gute Pachtkonzepte und die Möglichkeit, in Bürgerwindanlagen investieren zu können, schaffen in der Bevölkerung eine große Akzeptanz. Unsere Stadt ist mittelfristig in der Lage, sich selbst mit regenerativer Energie zu versorgen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Abschließend wünschen wir GRÜNEN uns, dass Ideen und Anregungen vom jeweiligen anderen Lager mitgetragen werden. Nur ein respektvoller Umgang stärkt die Demokratie. Und nur eine ganz klar sachbezogene politische Arbeit wirkt der Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegen.

Um all diese wichtigen Aufgaben zu unterstützen, werden wir mit Ausdauer und Leidenschaft die Politik in Meschede auch weiterhin mit gestalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Mechthild Thoridt (Fraktionsvorsitzende)
mehrweniger
16.11.2014
Stellungnahme Artikel WP "Putenmast in Schederberge nicht zu verhindern"
Stellungnahme zum Artikel vom 13.11.2014 - Putenmast in Schederberge nicht zu verhindern -



Im Rahmen der Diskussion um die Putenmastanlage in Schederberge entstand für uns die Notwendigkeit, die Steuerungsmöglichkeiten beim Bau von Großmastställen unserer Stadt in der Bauleitplanung zu erkunden.
Selbst die Stadt Meschede hat das geplante Vorhaben als stadtentwicklungspolitisch strittig bezeichnet.

Ziel unseres Antrages war es, zukünftig durch eine Verhinderungsplanung die Ortschaften von exzessiver Intensivtierhaltung frei zu halten, also allgemein um die Bauleitplanung zur Errichtung von Mastställen.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurden viele Varianten von Steuerungsmöglichkeiten aufgezeigt. Es gab tatsächlich Möglichkeiten steuernd einzugreifen, die teilweise mit Zielen der Gebietsentwicklung nicht übereinstimmten.

Es ging auch nicht darum, eigene Kriterien für die Tierhaltung in Meschede vorzuschreiben. Hier haben wir Grünen natürlich eigene Vorstellungen.
Umzusetzen sind jedoch die jeweils geltenden Bundes- und Landesvorschriften. Dieses stellen wir nicht in Frage.
Also bleibt die Ausgangssituation bestehen: Das Vorhaben in Schederberge liegt im privilegierten Außenbereich.

Wir Grünen haben den Schederberger Bürgern deutlich unsere Einschätzung der Sachlage erklärt, und wehren uns gegen den Vorwurf, dass wir bei den Einwohnern in Schederberge zu hohe Erwartungen geschürt haben.

Trotzdem halten wir es für richtig, das Vorhaben kritisch zu hinterfragen und zu begleiten. Nur dadurch erfolgt eine umfangreiche Prüfung der Sachlage.
Wir sind uns sicher, dass ohne die Einwände der ?Interessengemeinschaft Schederberge?? und die öffentliche Kritik die Genehmigung/das Einvernehmen schon längst erteilt worden wäre.

Die im Rat vertretenen Politikerinnen und Politiker sind dafür eingetreten, die kommunal-politischen Entscheidungen in einer Diskussion aus unterschiedlichen Perspektiven zu finden. Es ist auch legitim, Lösungen anzudenken, die dann letztlich nicht umgesetzt werden, das ist politisches Geschäft.

Unserer Meinung nach wäre eine breitere Diskussion bei den unterschiedlichsten Themen von denen im Rat vertretenen Fraktionen und Personen notwendig. Es ist die Aufgabe der gewählten Politikerinnen und Politiker sich aktiv ? vielleicht auch mit Visionen - einzubringen.
Wir wissen, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern eine ständige konforme Einheitssauce zwischen allen Parteien nicht gefällt.



Mechthild Thoridt und Antonius Vollmer
für die GRÜNE Ratsfraktion
mehrweniger
23.10.2014
Arbeitskreis Flüchtlinge einrichten - Flüchtlinge verstärkt in Privatwohnungen unterbringen
Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt die Bundesrepublik, die Länder aber insbesondere auch uns als Kommune vor große Herausforderungen.
Fest steht, dass wir infolge der Kriegswirren um uns herum, mit mehr Flüchtlingen rechnen mussten. Schwierig wird es allerdings für die Kommunen, die kurzfristig Räumlichkeiten etc. zur Verfügung stellen müssen.

Eine möglichst dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen für einen Teil der Flüchtlinge würde die Unterbringungssituation entzerren. In einigen Nachbarkommunen wird das seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert. Diesen Weg sollte auch Meschede verstärkt beschreiten. Diesbezügliche Überlegungen sollten vom Arbeitskreis unterstützt werden.

Wir alle sind aufgefordert, den bei uns Zuflucht suchenden Menschen eine ordentliche Bleibe und die Hilfe unterschiedlichster Art zuteil werden lassen. Hier sind wir alle gefragt, und wir sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Stadt Meschede bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
mehrweniger
16.09.2014
Außergewöhnliches Erlebnis - Besuch im Landtag NRW
Als DANKESCHÖN für die hervorragenden Facharbeiten zu den Themen Fracking und Weihnachtsbaumkulturen der Schülerinnen Julia und Antonia Bahn, begleiten Mechthild Thoridt und Martina Wolf sie in den Landtag NRW.
Beim gemeinsamen Mittagessen am GRÜNEN Tisch in der Landtagskantine konnten sich die Schülerinnen hinreichend informieren.
Beim anschließenden Fachgespräch mit den GRÜNEN MdL,s Wibke Brems und Norwich Rüsse wurden die Themen noch einmal ausführlich diskutiert. Für das Engagement von Julia und Antonia bedankten sich alle noch einmal recht herzlich.
mehrweniger
08.09.2014
Meschede wird "Fairtrade-Stadt" - "Faires Frühstück" im GRÜNEN Büro
Am 15. September hat Bürgermeiste Uli Hess das Fairtrade-Siegel für die Stadt Meschede im feierlichen Rahmen um 15 Uhr im Foyer der Sparkasse Meschede entgegen genommen.

Die Idee entstand im Rahmen der Stadtgespräche aus der Projektgruppe "Faire Stadt Meschede". Nach einem Ratsbeschluss im Februar galt es etliche Kriterien zu erfüllen.

Wir rufen dazu auf, dass sich weitere Geschäfte und Vereine daran beteiligen, um die Öffentlichkeit für den fairen Handel zu sensibilisieren.

Am 23.09.2014 haben wir als GRÜNE Ratsfraktion zum "Fairen Frühstück" ins GRÜNE Büro eingeladen. Eine tolle Aktion, die wir gerne wiederholen möchten.
mehrweniger
15.01.2014
Fachdiskussion „Pflege neu gestalten“ mit Barbara Steffens
Neue, dezentrale Wohnformen sollen für Senioren geschaffen werden. Dazu bekannte sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (GRÜNE), auch für Pflege und Alter zuständig, bei unserer Podiumsdiskussion im Gemeinsamen Kirchenzentrum in Meschede.
„Wir müssen Pflege neu denken“, deshalb sollen in den Quartieren Wohn- und Hausgemeinschaften von Senioren entstehen – selber organisiert oder von professionellen Anbietern und Pflegediensten betreut werden.
In diese neuen Konzepte, die das Land NRW wünscht, passt das Mescheder Senioren-Wohn-Projekt „Rinschen Park“, das der Seniorenbeirat entwickelt hat, so Manfred Breider.

Michaele Pischeli möchte ihren privaten Pflegedienst eine Senioren-Wohngemeinschaft für alte Menschen gründen und neue Wege beschreiten.
Ferdi Lenze machte deutlich, dass es dennoch stationäre Plätze wie Heime auch weiterhin erforderlich seien.
Bei Fragen, ob ein alter Mensch ins Heim oder ob nur seine Wohnung umgebaut werden müsste, hilft das Projekt „ambulant vor stationär“ beim HSK, so Projektleiterin Regine Clement.

Vor der Veranstaltung tauschte sich Ministerin Barbara Steffens mit der Verwaltungsspitze am St. Walburga-Krankenhaus in Meschede aus.
Geschäftsführerin Anja Rapos bemängelt zu geringe Mittel für Investitionen.
Der Krankenhausrahmenplan 2015 war ebenfalls ein zentrales Thema. Er enthält vor allem mit Blick auf die zu erwartenden demografischen Entwicklungen neue Prämissen.
Dass die Kreisstadt-Klinik als wohnortnaher Anbieter auch bei der künftigen Ausrichtung wesentliche Aufgaben innerhalb flächendeckender Konzepte übernimmt, war für die Politikerin nachvollziehbar.
Einig war man sich, dass die Sprachtest für ausländische Mediziner alsbald bundeseinheitlich ausfallen sollten und höhere Standards gefordert werden. „Ärztinnen und Ärzte müssen nicht nur angemessen kommunizieren, sondern sich auch schriftlich und sachgemäß ausdrücken können“, erklärt die Ministerin.
mehrweniger
28.05.2013
GRÜNE im Dialog - FRACKING NEIN DANKE!
Aktiv zur Seite stehen der BIGG Hochsauerland – der Bürgerinitiative gegen Gasbohren - die GRÜNEN vor Ort sowie auf Landes- und Bundesebene, das wurde im Fachgespräch – FRACKING NEIN DANKE - am 07.05. in der GRÜNEN Geschäftsstelle in Meschede deutlich.

Fest steht, dass ohne eine entsprechende Gesetzesänderung, so wie sie von rot-grün aus NRW eingebracht und bereits vom Bundesrat beschlossen ist, Fracking eine hohe Gefahr für die Trinkwasserversorgung, aber auch für die Umwelt bedeutet.

Im Fachgespräch machte Oliver Krischer, MdB und energiepolitische Sprecher deutlich, dass der neue wie der alte Gesetzesentwurf der Regierungskoalition nicht ausschließt, dass Lagerstätten- und Frackflüssigkeit bei Horizontalbohrungen ins Erdreich gelangen würde. Gravierende Folgen für unsere Wasserversorgung.

Fracking nur in Trinkwasserschutzgebieten zu verbieten ist eine Farce. Das würde bedeuten, dass nur in 14% des Landes nicht nach unkonventionellem Erdgas gebohrt werden dürfte, sondern auf 86% der Fläche die Erlaubnis erteilt werden müsste.

Robert Dietrich, Technischer Leiter der HochsauerlandWasser GmbH erläuterte, dass etliche Wassergewinnungsanlagen an der Ruhr liegen und unser Trinkwasser aus vielen Quellen gewonnen wird, die in Zone II liegen und dort soll nach dem jetzigen Gesetzentwurf aus Berlin kein Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sein.

Wie der heutigen Berichterstattung zu entnehmen ist, wird Karl-Josef Laumanns Gewicht und das seiner CDU in NRW anscheinend doch nicht reichen, die Bundesregierung von ihrem verantwortungslosen Gesetzentwurf zur umstrittenen Gasförderung abzubringen.

Damit das Ganze nicht zum Wahlkampfgetöse verkommt, kann nur eine namentliche Abstimmung im Bundestag deutlich machen, wer es mit seinem NEIN wirklich ernst meint.
mehrweniger
Kalender
10.05.2017
Fraktionssitzung im GRÜNEN Büro um 19 Uhr
18.05.2017
Ratssitzung um 17 Uhr
08.06.2017
Fraktionssitzung im GRÜNEN Büro um 19 Uhr
05.07.2017
Fraktionssitzung im GRÜNEN Büro um 19 Uhr
13.07.2017
Ratssitzung um 17 Uhr