Haushaltsrede 2019/2020

01.12.19

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Die anderen Fraktionen haben sich bereits ausführlich zum Haushalt 2019/2020 geäußert, und wir werden einige sinnvolle Anträge der anderen Fraktionen gerne mittragen.

Der Mescheder Wirtschaft geht es prächtig. Das zeigen die Zahlen, die uns Kämmerer Bartholme vorgestellt hat. So kann die Kreis- und Hochschulstadt Meschede aus den Einnahmen der Gewerbesteuer mit rund 25 Millionen € im Jahre 2018 rechnen. Das hat zur Folge, dass der städtische Haushalt anstatt 7,5 Mio. € nur noch 1,2 Mio. € Defizit aufweist.

Die erhöhten Einnahmen im Bundeshaushalt bescheren uns ein weiteres Plus, wodurch wir vom  zusätzlichen  Anteil an der Einkommensteuer mit 13,8 Mio. €, so dass der Ausgleich des Haushalts im Jahre 2022 immer wahrscheinlicher wird – und das ist gut so.

Wir sollten auch durch gemeinsame Resolutionen in Richtung Berlin oder Land – egal welcher Coleur, unsere kommunalen Interessen deutlicher machen und finanzielle Unterstützung einfordern, wann immer es nötig erscheint.

§ In diesem Zusammenhang möchten wir nur auf die Kosten für die Asylbewerber hinweisen. Für geduldete Flüchtlinge muss die Stadt diese nach drei Monaten voll übernehmen. Hier ist der Bund allein in der Pflicht.                                                                                                                 Wir sehen aber auch bei der Stadt Handlungsbedarf, vermehrt Anstrengungen zu unternehmen, insbesondere auch Geduldete eine Arbeit oder gar Ausbildung zu ermöglichen. Denn klar ist, dass es immer wieder geduldete Flüchtlinge geben wird, die aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Wir sollten darauf konstruktive Antworten finden.

Förderung und Fordern das ist richtig. Aber nicht nur fordern, sondern denjenigen auch die Möglichkeit der Förderung zu teil werden lassen.

Die Planung der Stadt, Flüchtlinge auch weiterhin dezentral unterzubringen, ist ein ganz wichtiger Ansatz und so die Integrationsbemühungen für alle Beteiligten zu erleichtern.

Auf unseren Antrag Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen werde ich später eingehen.

§ Und nun zum Straßenbaubeitrag: Wir können uns der Meinung der Verwaltung nur anschließen, das Sanierungskonzept unserer Straßen bis zur endgültigen Entscheidung im Landtag „auf Eis zu legen“. Es ist schon erstaunlich, dass gerade jetzt die SPD sich der Forderung des Steuerzahlerbundes und Haus und Grund anschließt, früher die Ausbaubeiträge unter rot-grün nicht richtig anpacken wollte.

Auch die Unterschriftenaktion der FDP halten wir für irreführend, denn wir können davon ausgehen, dass das Land NRW niemals die Kosten der Sanierung unserer kommunalen Straßen übernehmen wird. Also warten wir es ab und entscheiden dann unter Abwägung aller Umstände welche Berechnung wir dann im Sinne aller zugrunde legen.

§ Die Erstellung eines städtebaulichen Entwurfes für eine Wohnbauleitplanung halten wir derzeitig für nicht erstrebenswert. Wir sollten den unnötigen Flächenverbrauch im Auge behalten und erst einmal wie im CDU-Antrag formuliert ein Alt-Immobilienkonzept entwickeln.

Aus meiner alltäglichen Arbeit und Betreuung von alten Menschen ist mir hinreichend bekannt, wie viel Häuser es gibt die nur noch von alleinstehenden Senior*innen bewohnt sind und demnächst von den Erben nur noch zum Verkauf anstehen.

§ Im Rahmen der Diskussion „Sportanlage Schederweg“ konnten durch den Moderationsprozess viele Probleme diskutiert und fast gelöst werden. Hier sollte verstärkt beobachtet werden ob sich das Parkverhalten zur Zufriedenheit aller verbessert, ansonsten eine andere Gangart einschlagen.                                                                       Es erscheint uns wichtig verstärkt mit den Schulen eine sinnvolle Nutzung der Sportanlage zu erarbeiten. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass enorme finanzielle Mittel nur in Fußballplätze investiert werden und weitere Sportmöglichkeiten nicht angeboten werden können.

Wir haben gerade in diesem Zusammenhang immer kritisiert, dass der jetzige                    Stadtrat bereits Entscheidungen gefällt hat, welche die zukünftigen Ratsleute einfach als langfristig beschlossen zu akzeptieren haben. Das ist in unseren Augen kein guter politischer Stil.

§ Natürlich möchten wir auch auf positive Beispiele hinweisen: Unsere Stadt Meschede hat seit der Umsetzung „Regionale 2013“ ein anderes Gesicht bekommen. Vergessen sollten wir alle aber nicht, dass wir, wie der Kämmerer kürzlich erwähnt hat, trotz später Beantragung den Zuschlag bekommen haben. Vielleicht auch deshalb, weil wir seinerzeit mit einer Delegation zu unserem damaligen grünen Umweltminister Johannes Remmel in den Landtag gereist sind, um unser Anliegen aus touristischer und städtebaulicher Sicht zu begründen. Die Idee vom Land NRW im Rahmen dessen die Seenlandschaft von Südwestfalen in den Fokus zu legen, war für den Zuschlag sicher auch ausschlaggebend.

Wir alle hier möchten die Attraktivität unserer Stadt auch weiter vorantreiben. Das bisher geleistete ist nicht mehr zu übersehen. Die positiven Aussagen der Menschen in Meschede und der vielen Besucher*innen – auch nach der Eröffnung vom heruM – sind der Beweis dafür.

Einige Maßnahmen, wie der Ausbau der Ruhrstraße und weitere sind bereits in der „Pipeline“ und motivieren uns einfach weiter zu machen. Mir persönlich macht es sehr viel Spaß daran mitzuarbeiten.

Die Wiedereröffnung der Stadthalle und die bisher bekannte Belegung für Veranstaltungen zeigen, dass in Sachen Kultur die ersten Weichen gestellt worden sind. Dies gilt es weiter zu beobachten und gemeinsam Überlegungen anzustellen welche Art von Kultur gefragt ist und umgesetzt werden kann.

§ Die Kinderbetreuung in Kitas, Horten und Jugendeinrichtungen zu gewährleisten ist uns weiterhin ein großes Anliegen, wenn gleich es Aufgabe des Hochsauerlandkreises ist,  wir aber als Stadt auch in der Verantwortung sind.

§ Die Renovierung der St. Walburga-Hauptschule und somit den Standort Schulzentrum Schederweg gänzlich zu erhalten, ist der richtige Weg.  Eine intakte und hervorragende Schullandschaft ist ein positiver Standortfaktor für junge Familien.

Rot-grün hat seinerzeit im Rahmen der Finanzierung „Gute Schule 2020“ einen wichtigen zusätzlichen Beitrag geleistet, den wir in beträchtlicher Höhe gerne angenommen haben obwohl seinerzeit „belächelt“. Dringend notwendige Renovierungen konnten und werden damit, aber auch durch weitere Investitionsmittel des Landes umgesetzt werden.

§ Roland Wiese hat uns den Forstwirtschaftsplan vorgestellt und im Rahmen unserer alljährlichen Waldbegehung erläutert. Für seine nachhaltigen Ideen der Waldbewirtschaftung an dieser Stelle ein ganz besonderer Dank.

Die Klimaveränderungen haben sich auch auf die Einnahmen aus dem Stadtforst bemerkbar gemacht.

Das Letztere möchten wir zum Anlass nehmen, um einige Worte zum Klimaschutz los werden.

§ Wir sind der Meinung, dass die Stadt Meschede das Thema Windkraft faktisch zum Erliegen gebracht hat, in dem wir der Bevölkerung eine Bürgerbeteiligung vorgaukeln, die rechtlich keinerlei Bindung haben wird, und der Stadtrat dann letztendlich am „Sanktnimmerleinstag“ eine Entscheidung fällen muss.

Der Fachbereich hat in den letzten Jahren viel Arbeit in die Planungen gesteckt. Es hat zwei genehmigungsfähige Windvorranggebiete in Freienohl und Remblinghausen gegeben, die sämtliche Kriterien erfüllten.

Mit diesen beiden Gebieten wären wir unserer Verantwortung in Sachen Klimaschutz ein großes Stück näher gekommen.

Stattdessen lautet die Devise: Windkraft ja – aber nicht vor der eigenen Haustür!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

An dieser Stelle erlaube ich mir die Videobotschaft von Alexander Gerst, Deutscher Astronaut der ISS vorzutragen:

„Es ist tatsächlich manchmal sehr bedrückend, aus dem Weltraum auf diese Erde herunter zu schauen und sehen, wie wir Menschen damit umgehen.

Wir haben ganz ehrlich Dinge gesehen, die mich schockiert haben, z.B. wie viel vom Amazonas gerodet worden ist und diese riesige Fläche die da fehlt.

Wir haben gesehen wie Menschen Kriege geführt haben. Wir konnten Explosionen, Raketenangriffe und Bomben von oben sehen.

Wenn wir jemals Besucher aus dem Weltraum kriegen würden und die sehen, wie wir unseren eigenen Ast absägen auf dem wir sitzen , wie wir uns bekriegen und man kann sich fragen ob die uns als intelligentes Leben ansehen würden. Man sieht ganz deutlich, dass wir keinen Planeten B haben.

Die einzige Chance, die wir Menschen haben ist auf den Planeten aufzupassen und noch dazu ist es erschreckend wie klein der eigentlich ist, und das alles auf dieser kleinen blauen Steinkugel  endlich ist und das macht mich nachdenklich.“ Zitat Ende.

§ Ebenso schlägt der Weltklimarat am 08.10.2018 Alarm. Deutschland belegt von 56 Staaten beim Klimaschutz Rang 27. Ein Armutszeugnis in Sachen Klimaschutz.

Wenigstens sollten wir ein weiteres Zeichen in Sachen Klimaschutz setzen und unseren damaligen Beschluss selbst keine Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden zu errichten revidieren.

Unternehmen diese Möglichkeit einzuräumen ist einfach zu wenig. Hier erwarten wir eine aktive Unterstützung der Verwaltung und nicht „abwarten ob sich jemand bereit erklärt“. Da macht man es sich zu einfach.

Ich komme zu Schluss:

Gemeinsam haben wir alle versucht – meistens im Konsens - die Geschicke der Kreis- und Hochschulstadt zu lenken und auf den Weg gebracht. Daran möchten wir auch weiterhin gerne mitarbeiten.

Abschließend ein herzliches Dankeschön an den Bürgermeister, den Kämmerer und sein Team sowie an die gesamte Verwaltung.

Mechthild Thoridt (Fraktionsvorsitzende)