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28.09.20 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,
wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.
Begründung:
Am Tag nach den verheerenden Bränden erklärte Ministerpräsident Armin Laschet, dass NRW bereit sei, bis zu 1000 Migrant*innen aus dem Lager Moria aufzunehmen.
Die Bundesregierung hat eingewilligt, 1.500 Geflüchtete mit positivem Asylbescheid, 150 unbegleitete Minderjährige sowie einige erkrankte Kinder mit ihren Kernfamilien in Deutschland aufzunehmen.
Bereits im Jahre 2019 hat der Rat der Stadt Meschede mehrheitlich die Aufnahme von Flüchtlingen der Seenotrettung, so wie viele andere Kommunen in Deutschland, befürwortet. Dies wurde dem BMI mit Schreiben vom 19.03.2019 mitgeteilt.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede sollte ein Zeichen setzen und beschließt die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland.
Der Rat fordert Bundes- und Landesregierung auf, umgehend die entsprechenden Voraussetzungen für eine unkomplizierte Aufnahme Geflüchteter zu schaffen bzw. zu nutzen.
Der Rat fordert das Land auf, die Aufnahme ideell und finanziell zu unterstützen.
Wir verstehen diesen Antrag als überparteiliches Zeichen des Rates der Kreis- und Hochschulstadt Meschede aus humanitärer Verantwortung und würden uns über die Zustimmung aller Fraktionen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Mechthild Thoridt (Fraktionsvorsitzende)
Medien
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