Anfrage: Digitale Ratssitzungen
05.02.21 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,
wie von Frau Henke uns mitgeteilt wurde, werden einige Ausschusssitzungen, die für Februar geplant waren, terminlich nach hinten verschoben, bis nach der Ratssitzung, in der der Haushalt verabschiedet wird.
Diese Verschiebung ist aber äußerst ungünstig, denn eine Haushaltsbesprechung,- beratung in den Ausschüssen vor der Ratssitzung wird dadurch unmöglich.
Hierbei wird die politisch-demokratische Teilhabe vernachlässigt, denn trotz Corona könnte der inhaltliche Austausch in den Ausschüssen zumindest in Form von Online- Sitzungen stattfinden.
Aus diesem Grund sind wir GRÜNEN mit der neuen Terminplanung unzufrieden und wünschen uns eine digitale Lösung für die ursprünglich geplanten Sitzungen anstatt Verschiebungen oder Absagen dieser.
Wenn dieser Wunsch aus Zeitgründen für Februar nicht mehr umsetzbar ist, dann möchten wir eine andere Vorgehensweise für die Zukunft.
Danke und mit freundlichen Grüßen
(Fraktionsvorsitzende)
GRUENE.DE News
Neues
-
Reiches Heizungsgesetz: Fossile Kostenfalle und Klimakiller
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
-
Schwarz-rote Sozialreform: Kürzen ist noch keine Reform
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
-
IM/PULS 2026 – Hoffnung ist eine politische Strategie.
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]
