03.12.21

Die Anfrage wurde in der Ratssitzung am 9.12.2021 von der Verwaltung beantwortet. Die Antworten lassen sich im Protokoll der Ratssitzung auf der Homepage der Stadt Meschede einsehen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

mit Ratsbeschluss vom 23.09.2021 hat der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beschlossen, das Verfahren zur 93. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede (Sachlicher Teilplan Windenergie) einzuleiten. Ziel ist bekanntermaßen, Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen im Stadtgebiet mit gleichzeitigem Ausschluss von Windenergieanlagen an anderer Stelle darzustellen.

Der Rat sieht hier den dringenden Handlungsbedarf, eine rechtsverbindliche Planung auf den Weg zu bringen, um die Neuanlage von Standorten für Windenergieanlagen zu steuern bzw. auch Standorte ablehnen zu können.

Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss örtlich bekannt zu machen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede stellt dazu folgende Anfragen:

1. Ist der Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt gemacht worden?
2. Angesichts des vorgegebenen, zeitlich stark begrenzten Planungszeitraums wird die Verwaltung gebeten, Auskunft darüber zu geben, welche Schritte in Richtung der F-Planänderung bereits unternommen worden sind. Wird von Seiten der Verwaltung überlegt, ein Fachplanungsbüro zu beauftragen, dass die notwendigen Untersuchungen und Grundlagenerhebungen durchführt?
3. Ist ausreichend Fachpersonal in der Verwaltung vorhanden, um die F-Planänderung im vorgegebenen Zeitrahmen auf den Weg zu bringen und das Verfahren rechtsgültig abzuschließen?
4. Besteht die Möglichkeit, dass die Verwaltung von sich aus in vierteljährlichem Rhythmus den Rat über den aktuellen Stand des F-Planänderungsverfahrens informiert?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung dieser Anfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Bischke                                          Hans-Theo Körner
Fraktionsvorsitzende                                     stellv. Fraktionsvorsitzender