30.11.22 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede stellt folgende Anfrage:

Zum 1.1.2023 soll das Bürgergeld eingeführt werden. In der zugehörigen Presseerklärung des BMAS vom 14.9.22 heißt es (Zitat): „Das Bürgergeld ist insgesamt unbürokratischer und digital zugänglich - mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung.“ Auf die Kommunen kommen so neue Herausforderungen zu. Wie erfolgt dazu die Umsetzung bei der Stadt Meschede?

1. Wie erfolgt ab 1.1.2023 kurz bzw. mittelfristig die digitale Beantragung des Bürgergelds bei der Stadt Meschede?
2. Wie und wo erfolgt die Beantragung der Leistung ab 1.1.2023 für die Antragsteller, die nicht über einen digitalen Zugang Verfügung?
3. Wie wird die „einfache, nutzerorientierte und barrierefreie Beantragung“ sichergestellt?

Weiter heißt es in der Presseerklärung: „Leistungsberechtige und Integrationsfachkräfte erarbeiten gemeinsam einen Kooperationsplan. Dieser dokumentiert in klarer und verständlicher Sprache die gemeinsam entwickelte Eingliederungsstrategie und kommt ohne Hinweis auf Rechtsfolgen aus. Mit Erstellung des Kooperationsplans beginnt eine sechsmonatige Vertrauenszeit, in der bei
Pflichtverletzungen keine Leistungsminderungen erfolgen.“

4. Stehen qualifizierte Integrationsfachkräfte in ausreichender Zahl zur Verfügung?
5. Über welche Qualifikation verfügen diese?

Unter dem Punkt Weiterbildung und nachhaltige Vermittlung in Arbeit heißt es u.a. „Aufsuchendes oder beschäftigungsbegleitendes Coaching wird als neues Regelinstrument eingeführt.“

6. Wie und durch wen soll die Umsetzung dieses Coachings erfolgen?

Mit der Einführung von Wohngeld Plus zum 1.1.2023 geht die Bundesregierung von einer
Verdreifachung der Zahl der Anspruchsberechtigten (2 Millionen statt 600.000) aus. Es ist somit mit einem hohen Antragsaufkommen zu rechnen.

7. Wie und wo kann die Antragstellung bei der Stadt Meschede erfolgen?
8. Wie wird, auch unter den sich abzeichnenden Softwareproblemen, sichergestellt, dass Wohngeld Plus zeitnah gezahlt wird?

Wir bitten um die schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Bischke