12.09.23 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede stellt,
Bezug nehmend auf die Ratssitzung vom 10.08.2023, folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beschließt, den Preis für das Deutschlandticket für
nichtanspruchsberechtigte Schüler*innen im laufenden Schuljahr 2023/2024 um weitere 5,00 € von
29,00€ auf 24,00€ zu senken.

Begründung

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Vorlage VO/10/386. Ebenso wie der Rat der Stadt Marsberg in
seiner Sitzung vom 24.8.2023 beschlossen hat, eine eigenständige, familienentlastende Entscheidung
hinsichtlich des Deutschlandtickets zu treffen, kann und sollte auch die Stadt Meschede zur
Entlastung von Familien eine selbständige, kreisunabhängige Entscheidung treffen und den Preis für
das Deutschlandticket für die o. g. Schüler*innen um weitere 5,00€ senken.

Die Finanzierung erfolgt dabei aus den durch die Einführung des Deutschlandtickets eingesparten
140.000€. Diese im Bereich Schüler*innenfahrtkosten freigewordene Summe soll Kindern und
Jugendlichen zugutekommen und somit Familien finanziell entlasten. Trotz dieser Entlastung stehen
dem Haushalt noch immer ausreichend eingesparte Mittel zur Verfügung, falls mehr als die
vermuteten knapp 30% der Berechtigten das Ticket in Anspruch nehmen sollten.

Dass sich deren Anteil weiter erhöht, ist durch die vorgeschlagene weitere Reduzierung zu hoffen,
und ist nicht zuletzt aufgrund der in der Vorlage der Verwaltung aufgezeigte Auswirkungen auf den
Klimawandel wünschenswert. Zitat: „Durch die Möglichkeit der Nutzung des Deutschlandtickets für
nicht fahrberechtigte und fahrberechtigte Schülerinnen und Schüler ist zu erwarten, dass
Einzelfahrten mit dem Privat-PKW abnehmen und somit weniger Schadstoffe ausgestoßen werden“

Da bei der Umsetzung durch die Verkehrsbetriebe anscheinend schon jetzt von Verzögerungen
auszugehen ist, sollte die zeitnahe Umsetzung der weiteren Reduzierung, wenn überhaupt, kein
unlösbares Problem darstellen, zumal einige Kommunen im Kreis noch gar keine Entscheidung
getroffen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Bischke
(Fraktionsvorsitzende)