Antrag auf Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Bewältigung der Pandemie

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Hiermit beantragen wir die Bereitstellung von 25.000 Euro als Richtwert zur effektiven und unbürokratischen Verwendung zum Schutz der Bevölkerung im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswirkungen.

Begründung:
Seit einem Jahr bestimmt die Pandemie maßgeblich unser Leben. Jeder muss Einschränkungen akzeptieren, aber viele Menschen sind besonders von Einsamkeit, Existenzsorgen, Krankheit und Trauer betroffen.
Immer wieder gibt es überraschende Entwicklungen, auf die man vor Ort sehr schnell und unbürokratisch reagieren muss. Es sollte eine/-n Ansprechpartner*in bei der Stadtverwaltung geben, die öffentlich bekannt ist und für die entsprechende Umsetzung in der Verwaltung sorgt.
Aus diesem Grund fordern wir die Bereitstellung von finanziellen Mitteln von mindestens 25.000 Euro, um im Ernstfall gerüstet zu sein, gezielte Maßnahmen ergreifen zu können. Das können Schutzmaßnahmen, Hilfen für die Schulen u.a. sein, die transparent verwaltet direkt der Bevölkerung zu Gute kommen sollen.
Möglicherweise baut sich gerade die sog. „dritte Welle“ durch das mutierte Virus auf, und es kann erneut zu unvorhersehbaren Erfordernissen kommen, auf die man schnell und unbürokratisch direkt vor Ort reagieren muss.
Die Beantragung finanzieller Unterstützung durch Länder und Bund sollte natürlich in einem zweiten Schritt erfolgen, aber unabhängig von der kommunalen Handlungsweise sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Parisa Ariatabar (Fraktionsvorsitzende)

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