BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.05.25 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Rahmen der Haushaltsberatungen am 05. November 2024 wurde der Antrag unserer Fraktion zur Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen (Verschattung, Trinkwasserspender, Begrünung) mehrheitlich beschlossen.

Nach unserem aktuellen Kenntnisstand wurde bislang lediglich ein Sonnensegel am Von-Stephan-Platz realisiert, welches zudem aus Fremdmitteln finanziert wurde. Weitere im Beschluss enthaltene Maßnahmen – insbesondere zusätzliche Verschattungen (z. B. am Kaiser-Otto-Platz), Trinkwasserspender in den Ortsteilen sowie Maßnahmen der Begrünung in der Innenstadt – sind 
bisher nicht oder nicht erkennbar umgesetzt worden.

Sowohl in persönlichen Gesprächen als auch in der letzten Ratssitzung äußerten Sie die Einschätzung, der Antrag sei durch die bisher umgesetzten Maßnahmen bereits abgegolten, oder deuteten diese zumindest an.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Umsetzungsstand

• Welche konkreten Maßnahmen aus dem oben genannten Ratsbeschluss wurden bislang umgesetzt?
• Welche Maßnahmen befinden sich aktuell in Planung oder Prüfung?
• Welche Maßnahmen wurden bislang nicht weiterverfolgt und aus welchen Gründen?

2. Bewertung des Umsetzungsstands

• Auf welcher Grundlage kommt die Verwaltung zu der Einschätzung, dass der Ratsbeschluss als „abgegolten“ betrachtet werden kann?
• Wie wird diese Einschätzung mit den im Beschluss konkret benannten Maßnahmen (u. a. mehrere Verschattungsstandorte und zusätzliche Trinkwasserspender) in Einklang gebracht?

3. Kosten und Mittelverwendung

• Welche Haushaltsmittel wurden im Rahmen des beschlossenen Budgets (40.000 € einmalig sowie 30.000 € jährlich für die Begrünung der Innenstadt) bisher verausgabt?
• Für welche konkreten Maßnahmen wurden diese Mittel eingesetzt?
• In welcher Höhe wurden ggf. Mittel nicht abgerufen bzw. umgewidmet?

4. Sonnensegel Von-Stephan-Platz

• In welcher Höhe sind Kosten für das dort errichtete Sonnensegel entstanden?
• Welche Förder- oder Drittmittel wurden hierfür konkret eingesetzt?
• Wurden hierfür Haushaltsmittel aus dem beschlossenen Budget verwendet?

5. Trinkwasserspender

• Welche Standorte für zusätzliche Trinkwasserspender wurden geprüft?
• Zu welchen Ergebnissen ist die Verwaltung hinsichtlich technischer Umsetzbarkeit und Kosten gekommen?
• Welche konkreten Kostenansätze liegen für die Installation weiterer Trinkwasserspender vor?
• Welche Alternativen (z. B. nicht leitungsgebundene Systeme) wurden geprüft?

6. Begrünungsmaßnahmen

• Welche Maßnahmen zur Begrünung der Innenstadt wurden seit Beschlussfassung umgesetzt?
• Welche Maßnahmen sind konkret für die kommenden Haushaltsjahre vorgesehen?

7. Fördermittel (Klimaanpassung)

• Für welche der im Antrag genannten Programme (Bund, Land NRW, EU) wurden Fördermittel beantragt?
• In welcher Höhe wurden Fördermittel bewilligt bzw. abgelehnt?
• Welche weiteren Förderanträge sind geplant?

8. Zeitplan

• Bis wann ist die vollständige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen vorgesehen?
• Welche konkreten Umsetzungsschritte sind für das laufende und das kommende Jahr geplant?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung sowie um eine Darstellung des Sachstands in der 
nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses im Juni 2026.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Bischke
(Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)