Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, UWG und GRÜNEN Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

23.10.20 –

Nachrichtlich an die CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, MbZ-Ratsmitglied

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die konstituierende Ratssitzung am 02.11.2020 stellen die Fraktionen der SPD, UWG und GRÜNEN folgenden gemeinsamen Antrag:

Antrag auf Einrichtung eines Bezirksausschusses „Kernstadt Meschede“.

Zur Begründung:
Zur Entlastung des umfangreichen Themenspektrums des Ausschusses für Stadtentwicklung werden die Themen, die sich allein mit der Kernstadt beschäftigen, in einem Bezirksausschuss Kernstadt vorab beraten und dann mit einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung gegeben. Weitere Themen könnten in einem BA Kernstadt mit der Beteiligung sachkundiger BürgerInnen direkt in einem BA Kernstadt diskutiert und zum Abschuss gebracht werden. Diese Vorgehensweise hat sich in den bereits existierenden Bezirksausschüssen in Freienohl und Remblinghausen bewährt.
Ein weiteres Argument für die Einrichtung eines BA Kernstadt ist das Wahlergebnis der Kommunalwahl, das bezogen auf die Kernstadt mit ihren 9 Wahlbezirken gegenüber den 10 Wahlbezirken in den Ortsteilen ein anderes politisches Verhältnis ergibt als das Gesamtwahlergebnis.

Eine weitergehende Begründung erfolgt in der konstituierenden Ratssitzung.
Wir bitten Sie, diesen Antrag in der Ratssitzung zur Abstimmung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die SPD-Fraktion           Für die UWG-Fraktion                          Für die GRÜNEN-Fraktion

gez. Jürgen Lipke                gez. Maria Gödde-Rötzmeier