16.05.24 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Der Mescheder „Kaiser-Otto-Platz“ wird umbenannt in „Walter-Lübcke-Platz“¹

Begründung:

Am 24. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Dieses Jubiläum fällt in eine Zeit, in der unsere
Demokratie sich einer nie dagewesenen Bedrohung durch Verfassungsfeinde ausgesetzt sieht. Die
Abschaffung unserer Demokratie ist explizites Ziel radikaler rechter Bewegungen.

Walter Lübcke (CDU) war bis 2009 Abgeordneter des Hessischen Landtags und anschließend bis zu
seinem Tod Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel. Walter Lübcke wurde am 1. Juni 2019 auf
der Terrasse seines Hauses durch einen Kopfschuss hingerichtet. Es war gleichwohl ein Anschlag auf
unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und auf die Institutionen unserer Demokratie.

Diese Tat eines Rechtsextremisten erschütterte das ganze Land. Vorher und auch nachher kam es zu
zahlreichen Morden, die von Rechtsextremen begangen wurden. Verfassungsfeindliche Bewegungen
erstarken zusehends. Glücklicherweise gehen gleichzeitig immer mehr Menschen für den Erhalt der
Demokratie auf die Straße, auch in Meschede.

Die Umbenennung des Kaiser-Otto-Platzes in Walter-Lübcke-Platz ehrt einen Politiker an seinem 5.
Todestag, der die Demokratie durch sein vielfältiges politisches Engagement hat lebendig werden
lassen. Das wurde ihm zum Verhängnis.

Der 75. Geburtstag des Grundgesetzes bietet einerseits einen würdigen Anlass zu feiern, gleichwohl
aber auch auf die aktuellen politischen Entwicklungen entschlossen zu reagieren und sich zu
engagieren, um unsere Verfassung zu schützen. Letzte Wahlprognosen für die Landtagswahl in
Thüringen sagen einen Stimmenanteil von 31% für die AfD voraus (INSA v. 17.1.24).

In Meschede versammelten sich schon 2022 anlässlich der wöchentlichen „Spaziergänge“ gegen
Corona-Maßnahmen regelmäßig Mescheder Bürgerinnen und Bürger auf dem Kaiser-Otto-Platz zu
Gegendemonstrationen. Aus dieser Bewegung entstand das Mescheder Bündnis für Demokratie und
Solidarität.

Aufgrund des weiteren Erstarkens rechter Bewegungen versammelten sich erstmalig im Januar 2024
dann Hunderte Mescheder Bürgerinnen und Bürger auf dem Kaiser-Otto-Platz, um für den Erhalt der
Demokratie zu demonstrieren. Auch war der Kaiser-Otto-Platz im Februar 2024 das Ziel des ersten
Demonstrationszuges in Meschede für eine starke Demokratie. Weit über tausend Menschen hatten
sich dafür auf den Weg gemacht.

Der Platz ist so in den letzten Jahren und eben auch aktuell ein Treffpunkt für Menschen geworden,
die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen, dafür aufstehen und auf die Straße gehen.

Die Umbenennung in Walter-Lübcke-Platz würde dieses Engagement symbolisieren und an ein
umfassendes Eintreten für unsere Demokratie appellieren. Demokratie ist keine
Selbstverständlichkeit. Sie braucht unser gelebtes Engagement, tagein, tagaus. 

¹Als Alternative, falls eine Widmung an eine Person nicht gewünscht ist, schlagen wir den Namen „Platz der
Demokratie“ vor.