Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, UWG und GRÜNEN Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

23.10.20 –

Nachrichtlich an die CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, MbZ-Ratsmitglied

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die konstituierende Ratssitzung am 02.11.2020 stellen die Fraktionen der SPD, UWG und GRÜNEN folgenden gemeinsamen Antrag:

Antrag auf Einrichtung der Ausschüsse ‚Bildung, Kultur, Sport‘ und ‚Generationen, Soziales, Integration‘. Beide Ausschüsse tagen in einem festen Turnus. Den Ausschüssen gehören jeweils 15 Personen an.

Zur Begründung:
In der gesellschaftlichen Diskussion allgemein und der zukunftsorientierten Entwicklung unserer gesamten Stadt im Speziellen sind die Aufgaben und Themen des bisherigen Ausschusses neu zu verteilen und damit auch aufzuwerten. Das umfasst neben einer deutlichen Aufwertung auch die breitere Verankerung in der politischen Diskussion der wichtigen Bereiche Bildung, Sport und Kultur einerseits und Generationen, Soziales und Integration andererseits. Die dazu gehörigen Aufgaben unserer Stadt sind heute ebenso wichtige Standortfaktoren für die Stadtentwicklung wie beispielsweise Bauland- und Gewerbeflächenentwicklung.

Eine weitergehende Begründung erfolgt in der konstituierenden Ratssitzung.
Wir bitten Sie, diesen Antrag in der Ratssitzung zur Abstimmung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen

Für die SPD-Fraktion            Für die UWG-Fraktion                Für die GRÜNEN-Fraktion

gez. Jürgen Lipke                 gez. Maria Gödde-Rötzmeier