Anfrage zur Änderung des Flächennutzungsplans
03.12.21 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,
mit Ratsbeschluss vom 23.09.2021 hat der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beschlossen, das Verfahren zur 93. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede (Sachlicher Teilplan Windenergie) einzuleiten. Ziel ist bekanntermaßen, Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen im Stadtgebiet mit gleichzeitigem Ausschluss von Windenergieanlagen an anderer Stelle darzustellen.
Der Rat sieht hier den dringenden Handlungsbedarf, eine rechtsverbindliche Planung auf den Weg zu bringen, um die Neuanlage von Standorten für Windenergieanlagen zu steuern bzw. auch Standorte ablehnen zu können.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss örtlich bekannt zu machen.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede stellt dazu folgende Anfragen:
- Ist der Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt gemacht worden?
- Angesichts des vorgegebenen, zeitlich stark begrenzten Planungszeitraums wird die Verwaltung gebeten, Auskunft darüber zu geben, welche Schritte in Richtung der F-Planänderung bereits unternommen worden sind. Wird von Seiten der Verwaltung überlegt, ein Fachplanungsbüro zu beauftragen, dass die notwendigen Untersuchungen und Grundlagenerhebungen durchführt?
- Ist ausreichend Fachpersonal in der Verwaltung vorhanden, um die F-Planänderung im vorgegebenen Zeitrahmen auf den Weg zu bringen und das Verfahren rechtsgültig abzuschließen?
- Besteht die Möglichkeit, dass die Verwaltung von sich aus in vierteljährlichem Rhythmus den Rat über den aktuellen Stand des F-Planänderungsverfahrens informiert?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung dieser Anfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Bischke Hans-Theo Körner
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender
Medien
GRUENE.DE News
Neues
-
Das Internet befreien und Freiheit im Internet garantieren.
Ein Beitrag von Dr. Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Alexandra Geese, MdEP und stellv. Sprecherin der [...]
-
COP30: Merz riskiert Deutschlands Glaubwürdigkeit.
Nächste Woche startet die große UN-Klimakonferenz in Belém in Brasilien. Beim „Leaders Summit“ der brasilianischen Regierung vor der [...]
-
Unsere Kommunen sind das Stadtbild – wir müssen sie stärken.
In unseren Kommunen findet das Leben statt. Im Schwimmbad, auf dem Marktplatz, in der Schule, auf dem Sportplatz. Doch viele Städte und [...]
