31.01.19 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

vor dem Hintergrund, dass die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln, und Bonn und mittlerweile Städte wie Bremen, Berlin, Hamburg, aber auch Krefeld, Bielefeld, Rostock und viele andere sich in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin bereit erklärten und Ratsbeschlüsse gefasst haben, selbst einen solidarischen Beitrag zu leisten und Flüchtlinge der Seenotrettung aufzunehmen. Auch der Deutsche Städtetag unterstützt diese Aktion. Denn je mehr Städte in Deutschland diesen Akt der Humanität im Sinne des Grundrechts auf Asyl vollziehen, desto eher kann die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer abgewendet werden. Auch der Integrationsrat der Stadt Arnsberg hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

In Meschede sind z. Zt. ca. 150 Flüchtlinge untergebracht. Ende dieses Jahres wird, wie uns allen bekannt, die Zentrale Unterkunft für Flüchtlinge des Landes (ZUE) in der Franz-Stahlmecke-Schule geschlossen. Das heißt, dass die Stadt Meschede nach der Berechnung vom -Königsteiner Schlüssel- ab 2019 wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

Mit erheblichen Anstrengungen 2015-2016, auch wegen der gut gelungenen dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge seitens der Stadt und mit großer Unterstützung vieler Ehrenamtlicher ist es uns gelungen den Geflüchteten ein neues, sicheres Zuhause zu bieten und in unsere Stadt zu integrieren.

Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Immer wieder ertrinken Menschen und darunter auch Kinder.

Von der Seenotrettung Sophia (EU), Lifeline, IUVENTA, Aquarius u.a. konnten viele Geflüchtete gerettet werden. Seit 2014 sind ca. 15.000 Flüchtlinge ertrunken. Allein bis Juni letzten Jahres über 1.300 Personen.

Vielerorts beteiligen sich Menschen an der Aktion -Seebrücke- wie auch zuletzt mit einer Aktion am Sorpesee. Sie zeigen Solidarität für die Seenotretter und für eine Flüchtlingspolitik, die Menschen vor politischer Verfolgung, Krieg und Vertreibung, aber auch aus wirtschaft-licher Notlage einsetzt.

Beschlussvorschlag:

Die Kreis- und Hochschulstadt Meschede erklärt sich - wie viele anderen Städte und Kommunen aus humanitären Gründen bereit ? Mittelmeerflüchtlinge der Seenotrettung aufzunehmen.

Wir bitten den Bürgermeister diesen Beschluss an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterzuleiten. Gleichzeitig fordern wir Ministerpräsident Armin Laschet auf, dem Beispiel Berlins, Schleswig-Holsteins, Niedersachsens und Brandenburg zu folgen und sich bereit zu erklären, Geflüchtete der Seenotrettung in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen, um die vielen Initiativen bei ihren wichtigen Anliegen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Mechthild Thoridt
(Fraktionsvorsitzende)