27.03.14 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

erneut wird die Debatte um Fracking eröffnet. Oliver Wittke (CDU-MdB) schlägt vor, in industriellem Maßstab eine Fracking-Pilotanlage in NRW umzusetzen und unterstützt die Forderung von EU-Kommissar Günther Oettinger für Fracking.

Bisher sprach sich die CDU-NRW gegen Fracking aus, und wir hoffen, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen bei ihrem eindeutigen NEIN bleiben.

Allerdings ist der Rahmen für das Handeln in NRW durch bundesgesetzliche Regelungen vorgegeben. Dringend notwendige Stärkungen des Umwelt- und Wasserrechts gegenüber dem Bergrecht auf Bundesebene sind trotz vorliegender Gutachten bisher nicht umgesetzt wurde.

Bisher informiert das Ministerium für „Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW“ die Kommunen vor der Erteilung von Bergbauberechtigungen. Auf diese Weise werden auch diejenigen Kommunen informiert, deren Gebiet vom Feld einer beantragten Erlaubnis betroffen sind.

Nach unseren Informationen liegen nun Anträge auf Verlängerung von Aufsuchungslizenzen für Felder in NRW vor und wurden mit Erlass vom 29.01.2014 zunächst für 6 Monate verlängert, um die entsprechenden Stellungnahmen der Kommunen – was zu begrüßen ist - einzuholen.

Wichtig aber dabei ist, dass die Anregungen, Einwände und Bedenken der Kommunen erstgenommen werden und im Antragsverfahren, wenn diese Kommunen sich gegen Fracking auf dem in Frage kommenden Gebiet ihrer Stadt aussprechen, bzw. bereits ausgesprochen haben, auch dazu führen, dass eine Aufsuchungserlaubnis versagt wird.

Bisher haben sich der Hochsauerlandkreis sowie alle Kommunen im HSK, auch Meschede aus Gründen des Trinkwasserschutzes gegen Fracking ausgesprochen.

Wir bitten Sie als Bürgermeister, den Rat der Stadt Meschede unverzüglich darüber zu informieren, wann welche Stellungnahmen angefordert werden und diese dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.


Mit freundlichen Grüßen


gez. Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende