30.04.16 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Ratssitzung am Mittwoch, 04.05.16, stellen wir den gemeinsamen Antrag:

Wir beantragen, dass ein FNP-Änderungsverfahren zur Festsetzung von Windvorrangzonen im gesamten Stadtgebiet in Meschede unverzüglich eingeleitet wird.

Zur Begründung:
Laut Mitteilung M/9/091 der Stadt Meschede (TOP Ö 17.2 der Tagesordnung) sind drei Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen im Stadtgebiet eingegangen.

Es ist damit zu rechnen, dass weitere Anträge auf Genehmigung von Windkraftanlagen eingehen werden. Insbesondere ist nicht auszuschließen, dass auch Anträge für Einzelanlagen und Anträge außerhalb der vom Rat festgelegten Suchräume beantragt werden.
Bei allen Anträgen ist in einer jeweiligen Einzelfallabwägung das ?Gemeindliche Einvernehmen? zu erteilen. Diese Einzelanträge stellen jedoch kein, vom Rat festgelegtes Konzept zur konzeptionellen Planung der Windkraft, im gesamten Stadtgebiet Meschede dar.

Mit anderen Worten: Der Rat müsste konzeptlos jedes Planungsvorhaben in schwieriger Einzelabwägung auf Zuruf bescheiden.

Die Windkraftplanung der Stadt Meschede war bislang sehr folgerichtig aufgebaut. Nach einer Windkraftpotentialanalyse und Festlegung der Suchräume sollte die Abgrenzung der Suchräume verfeinert werden.

Aus diesem Grunde wäre jetzt ein zusammenhängendes FNP-Änderungsverfahren für das gesamte Stadtgebiet Meschede folgerichtig. Dieses müsste so viele Zonen umfassen, dass die Summe der Gesamtflächen der Windkraft substanziell Raum bieten kann und damit den Ausschluss der Windkraft im übrigen Teil des Stadtgebietes bewirken würde.

Dieses Vorgehen verhindert den durch Einzelanträge möglichen ?Wildwuchs? in der raumwirksamen Planung.

Mit freundlichen Grüßen

GRÜNE-, UWG-, SPD-Fraktion und - MBZ-Mitglied