10.08.15 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

die Fraktionen der Grünen und der SPD im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beantragen eine Sondersitzung zum Thema ?Meschede Center - Vertragsverhältnis zur Kanzlei Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB.
Nach sofortiger Einladung könnte der Termin bereits auf Donnerstag, den 20.08.2015 festgesetzt werden.

Begründung:
Die jüngsten Ereignisse, staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die beratende Kanzlei Wolter
Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - selbst wenn sie nicht weiter verfolgt werden - geben erneut Anlass, das ganze Projekt Meschede Center erneut auf den Prüfstand zu stellen.
Denn nur weil es nicht zu einer Anklage kommt, heißt das noch lange nicht, dass politisch alles in Ordnung war und ist.

Dass die o.g. Kanzlei auch den Investor Bövingloh vertritt und wir als Ratsmitglieder davon nicht in Kenntnis gesetzt worden sind, bzw. erst im Juni nach widerholten Nachfragen erfahren haben, erschüttert die vertrauliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

Bei allen Gesprächen,an denen RA Michael Hoppenberg am Tisch saß, sind wir als Ratsmitglieder davon ausgegangen, dass er die Interessen der Stadt Meschede vertritt.

Wir sehen einen eindeutigen Interessenskonflikt, sich auf einen Anwalt zu verlassen, der auch von der Gegenseite bezahlt wird. Fest steht: Wenn eine Kommune das Rechtsamt -outsourced-, sich also ganz auf eine Kanzlei verlassen können muss, ist auch von der Kanzlei zu erwarten, dass sie sich nicht nur loyal verhält, sondern schon den Anschein einer Interessens-kollision vermeidet.

Dies ist offensichtlich nicht geschehen, was zum besagten Vertrauensverlust unter den Ratsmitgliedern geführt hat. Die Sondersitzung soll somit nicht nur genutzt werden, vollständige Aufklärung über alle anwaltlichen Aktivitäten für die Stadt Meschede herbeizuführen, sondern sich auch mit der Frage beschäftigen, wie die Geschäftsbeziehungen zur besagten Kanzlei in Zukunft gestaltet werden soll, oder ob die Stadt nicht besser gleich
eine andere Kanzlei mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt.

Weitere Begründung, eine ausführliche Diskussion sowie Beschlussvorschläge erwarten wir in der Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Mechthild Thoridt (GRÜNE) gez. Jürgen Lipke (SPD)