29.08.15 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt die Aufnahme des folgendenAntrags auf die Tagesordnung der übernächsten Ratssitzung.

Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beitreten.

Der Rat der Stadt Meschede möge beschließen:
Die Stadt Meschede tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte fürGeflüchtete einzuleiten.

Begründung:
Im Januar 2015 wurde von unserer Fraktion bereits ein Antrag auf Einführung einer Gesundheitskarte für die Flüchtlinge beantragt. Die Entscheidung wurde wegen einer geplanten bundeseinheitlichen Regelung vertagt.

Das Land NRW führt als erstes Bundesland in 2016 die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein.
Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen.
Sie bedeutet aber auch das selbstbestimmte Leben der Geflüchteten, sowie die Integration zu stärken. Erneut ein Zeichen der Willkommenskultur unserer Stadt.
Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkasse geregelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende.