22.02.13 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Fraktion B’90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten/übernächsten Ratssitzung:

Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung

Beschluss:
Der Rat der Stadt Meschede spricht sich gegen die Gesetzessinitiative des Europäischen Parlaments zur „Liberalisierung des Trinkwassermarktes“ aus.
Er fordert sowohl die Abgeordneten des Landtags, Bundestags sowie die Europaabgeordneten wie auch die Europäische Kommission auf,

? sich für einen Gesetzesvorschlag für das Menschenrecht und Wasser und entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen einzusetzen und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentlichen Dienstleistung alle Menschen zu fördern,

? die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen und aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen,

? die kommunale Wasserversorgung zu stärken, Optionen zur Rekommunalisierung und zur Bildung von interkommunalen Wasserversorgungsverbünden zu gewährleisten.


? Trinkwasser ist das Lebensmittel Nr. 1, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Wasser ist deshalb keine übliche Handelsware.

? Der Rat der Stadt Meschede unterstützt ausdrücklich sowohl die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschrecht“, als auch die Position des Deutschen Städtetags, der sich eindeutig für den Verbleib der Wasserversorgung in der öffentlichen Hand ausgesprochen hat.

Begründung:
Die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht zum Spekulationsobjekt global agierender Konzerne werden. Die EU-Kommission will die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern. Die kommunale Wasserwirtschaft muss jedoch unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können.
Die Planungen der EU gehen auch nach der Meinung des Deutschen Städtetags grundlegend in eine falsche Richtung. Denn die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland sichert hohe Qualität des Trinkwassers zu bezahlbaren Preisen und investiert nachhaltig die Infrastruktur. Dies konstatiert der Deutsche Städtetag in der Sitzung des Hauptausschusses am 06. Febr. 2013 und erhebt die Forderung an die Bundesregierung und die EU-Kommission, sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung auszusprechen.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzessions-Richtlinie schlägt einen ausschließlich marktwirtschaftlichen Kurs bei der Wasserversorgung ein mit einer Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung.

Von den neuen Regeln aus Brüssel sollen nur diejenigen Kommunen ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben.

Diese Aussage birgt eine gewisse Rechtsunsicherheit, und wir sehen eine Gefahr darin, dass die von den Kommunen Meschede, Bestwig und Olsberg gegründete Hochsauerlandwasser GmbH, die seit 2006 die Trinkwasserversorgung gewährleistet, der neuen EU-Regelung zum Opfer fallen könnte.

Die Wasserversorgung ist ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge. Diese bewährten Strukturen gilt es im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung zu bewahren.