10.02.13 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

die erneute Diskussion um die Unzufriedenheit mit der Verteilung der Notfalldienstpraxen und die Empörung der Mescheder Ärzteschaft zu den Äußerungen des Verbandsfunktionärs Dr. Heinz-Heiner Decker zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Ende 2009 wurde unsere beantragte Resolution, eine Notfallversorgung auch am St. Walburga-Krankenhaus GmbH anzusiedeln, mehrheitlich vom Rat der Stadt Meschede beschlossen. SPD und CDU in Meschede hatten diese Forderung ebenfalls vorher immer wieder aufgestellt.
Viele Unterschriften sind seinerzeit gesammelt worden. Die Kassenärztliche Vereinigung ignorierte alle die hinreichenden Gründe, die wir an dieser Stelle nicht erneut aufzählen möchten – und Meschede wurde bei der Verteilung der Notfallpraxen nicht berücksichtigt.

Fest steht, dass Dr. Heinz-Heiner Decker in seiner Funktion als Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung wahrscheinlich sogar froh darüber ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger den Notfalldienst erst gar nicht anrufen und sofort ins Mescheder Krankenhaus gehen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass mit solch einem Kalkül gerechnet wird, und das Krankenhaus Meschede die Patientinnen und Patienten natürlich nicht abweisen darf, diese Leistungen aber so gut wie nicht bezahlt bekommt.

Das bedeutet, dass letztendlich die finanzielle Situation, vor denen viele kleinere Krankenhäuser stehen, immer schwieriger wird – Krankenhäuser schließen, wie zuletzt in Bad Fredeburg – weil sie die Herausforderung aus steigenden Löhnen bei nahezu stagnierenden Einnahmen bewältigen müssen und der Bund an seinen überholten Sparplänen festhält.

Wir sind nicht der Auffassung der CDU in Meschede, dass die Politik wenig bis gar keine Einflussmöglichkeit hat, vielmehr sind wir der Meinung, dass das Thema nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden sollte.
Alle im Rat der Stadt Meschede vertretenen Fraktionen sind sich der Verantwortung bewusst, und es sollte unser Anliegen sein, das Thema fraktionsübergreifend erneut anzugehen.

Aus diesem Grund beantragen wir, dass unter Leitung von Bürgermeister Uli Hess, Fachbereichsleiterin Gisela Bartsch sowie je einer Person aus den Ratsfraktionen, Dr. Friedhelm Schmitten, als Vorsitzender des Ärztevereins Meschede, Mescheder Ärzte, Vertreter des St. Walburga-Krankenhauses und ein Vertreter des Hochsauerlandkreises, ein „Runder Tisch“ gebildet wird, der konsequent das Ziel verfolgt, den ärztlichen Notfalldienst am St. Walburga-Krankenhaus in Meschede erneut zu beantragen und alles unternimmt, dieses Forderung auch erfolgreich bei der Kassenärztlichen Vereinigung durchzusetzen.