14.10.16 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

erfreulicherweise steigen mit dem Nachtragshaushalt 2016 die Zuwendungen des Landes NRW an die Kommunen.
U.a. profitieren die Kommunen vom Zwei-Milliarden-Programm Gute Schule 2020.

Die Stadt Meschede erhält aus diesem Programm von 2017 bis 2020 jährlich 379.065 Euro also insgesamt 1.516.262 Euro.

Die Auszahlung und Abwicklung der Mittel erfolgt über die NRW-Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen übernimmt das Land, so dass kein Eigenanteil für unsere Stadt aufgebracht werden muss.

Auch unsere Schulen in Meschede stehen vor einer großen Herausforderung, was die Sanierung von Schulgebäuden und Sportstätten angeht. Für die Herrichtung ?digitale Schule? werden sicherlich nicht unerhebliche Mittel notwendig sein.
Mögliche Schwerpunkte aus Sicht der GRÜNEN sind z.B. die Verbesserung der Integrations-und Inklusionsaufgaben. Ebenso die energetische Sanierung der Gebäude, was längerfristig zu Kosteneinsparungen führen wird.

Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Sanierungsmaßnahmen an unseren Schulen notwendig sind, und diese Mittel mit einem entsprechenden Konzept bei der Landesregierung zu beantragen.

Begründung:
erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende