27.09.18 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,
in den Ausführungen zur Ersatzschulfinanzierung auf der Website des Ministeriums für Schule und Bildung findet sich beim Unterpunkt Inhalte der Ersatzschulfinanzierung folgende Aussage:
Bei einer vorübergehenden finanziellen Notlage kann die Eigenleistung bis auf 2 v.H. (Eigentümerträger) der Ausgaben für längstens bis zu fünf Jahren herabgesetzt werden.
Daher beantragt die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Meschede, dass das Gymnasium der Benediktiner ggf. mit Unterstützung der Verwaltung der Stadt Meschede diese Möglichkeit gründlich prüft, bevor Mittel seitens der Stadt bereit gestellt werden.
Durch eine Senkung des Trägeranteils von 6 v.H. auf 2 v.H. erhielte die Schule jährliche Mehreinnahmen von 200.000 Euro. Auf fünf Jahre gesehen, wäre dies eine substantielle finanzielle Unterstützung, die sicherlich viele
Wichtig ist auch, dass die Stadt Meschede, die sich in einer Phase der Haushaltssicherung befindet, nicht durch eine erheblich zusätzliche freiwillige Leistung belastet würde.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]