Haushaltsrede 2013

14.12.12 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

zunächst habe ich gedacht, dass die Mehrheitsfraktion zum Haushalt 2013, insbesondere was das Zahlenwerk angeht, etwas mehr sagt, aber wir haben uns ja alle ausgiebig mit den Zahlen in den Haushaltsberatungen mit Bürgermeister Hess und Kämmerer Bartholme beschäftigt, so dass und ich mich auf einige Punkte beschränken werde:
Mit dem Haushalt 2013 hat die Stadt Meschede seit 2005 wieder ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Der HH 2013 weist einen Fehlbedarf von rund 7.525.000 € aus, der wie gesagt in 2022 ausgeglichen sein soll.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW belaufen sich im n. J. auf 4.535 Mio €, die für den HSK auf 66.188 Mio. €.

Uns ist klar, dass es immer Faktoren gibt, die wir nicht beeinflussen können. Dennoch sollten wir die Sache positiv angehen.

Die Auflistung der Investitionen der Stadt Meschede zeigt, dass dieses Geld zum Wohle unserer Stadt in die Hand genommen wird.

Wir befürworten die Zusage die freiwilligen Leistungen auch weiterhin zu übernehmen. Das sind wir denen schuldig, die sich mit großem Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv beteiligen und zum sozialen Frieden in unserer Stadt beitragen.

Meine Damen und Herren, fraktionsübergreifend haben wir etliche Vorhaben zum Wohle unserer Stadt auf den Weg gebracht. Ich möchte nur einige aufzählen:

? Ich glaube, die größte Chance, die der Stadt Meschede zuteil werden konnte, erfolgt durch die Umsetzung der Regionale 2013.
Wir alle haben konstruktiv und mit sehr viel Engagement im Rahmen der Planung und durch unsere meist einstimmigen Beschlüsse mit dazu beigetragen, dass das was wir jetzt schon im Bereich Winzinger Platz/Sparkasse und am Kreishaus bewundern können, ziemlich weit fortgeschritten ist und alle unsere Erwartungen übertrifft.

Die Stimmen, die das Projekt kritisiert haben, werden immer weniger und die übrigen Mescheder Bürgerinnen und Bürger werden bald einsehen, welche Bereicherung diese Maßnahmen für unsere Stadt sein wird.

An dieser Stelle ein ganz besonderes Lob an alle Mitarbeiter der Fachbereiche Planung und Bauordnung sowie Tiefbau, die diese Meisterleistung in so einer kurzen Zeit verwirklicht haben.

Weiter Maßnahmen der veränderten Verkehrsführung, der Kreisverkehr bei Honsel und die Johannesbrücke runden die immensen Baumaßnahmen ab, die die Verwaltung vor eine besondere logistische Herausforderung stellt.

Vor allen Dingen sollten wir aber nicht vergessen, dass das Land NRW die Maßnahmen mit einem durchschnittlichen Prozentanteil von 80% fördert, ohne diese wäre das nicht möglich gewesen.

Und gerade deshalb richte ich das Wort an meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, die Meckerei in Richtung rot-grün nach Düsseldorf - sie vernachlässigen den ländlichen Raum - doch zukünftig bitte bleiben zu lassen. Denn ohne diesen „Geldsegen“ aus Düsseldorf hätten wir die Regionale niemals verwirklichen können.

? Die bis jetzt stattgefundenen Veranstaltungen im Rahmen der Stadtstrategie haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich mit den unterschiedlich-sten Ideen einbringen, um die Attraktivität unserer Stadt zu verbessern. Gute und pfiffige Ideen sind bisher dabei rausgekommen, also weiter so.

? Die Maßnahmen rund um den Hennesee im Rahmen der „Sauerland Seen“
? Modernisierung der Bahnhöfe Freienohl und Meschede
? Rinschen Park
stellen uns vor weitere interessante Aufgaben.
Die Wohnprojekte im Rinschen Park, auf dem sogenannten Filetstück in Meschede, zumindest wurde das früher so behauptet, sollten in aller Ruhe geplant werden.
Wir begrüßen es, dass die Siedlungs- und Baugenossenschaft zusammen mit den Beginen Meschede e.V. und dem Seniorenbeirat mit den Planungen schon ziemlich weit fortgeschritten ist.
Es muss nicht unerwähnt bleiben, dass wir alle die wir hier sitzen, ein Projekt mit unterstützen, was ein architektonisches Aushängeschild von einer zeitgemäßen Wohnform für die Stadt Meschede und auch die SGB sein sollte.

Und wenn dann Ende 2013 das „Meschede Center“ Wirklichkeit werden sollte, sind wir eine große Sorge los.

? Wir bedauern es, dass die Elternbefragung im Rahmen der Einführung einer Sekundarschule – das meine ich ehrlich, trotz intensiver Vorbereitung unter Leitung von Gisela Bartsch so ausgefallen ist und die Einführung im kommenden Schuljahr nicht stattfinden soll.

Vielleicht haben wir es aber auch versäumt, den Eltern gerade die individuelle Förderung ihrer Kinder, die eine Sekundarschule bietet, nicht deutlich genug gemacht.
Vielleicht aber hat es auch daran gelegen, weil das dreigliedrige Schulsystem bis noch vor gar nicht langer Zeit favorisiert wurde und alle anderen neuen Schulformen von CDU und FDP verteufelt wurden.

Längeres gemeinsames Lernen in andern Ländern hat gezeigt, dass die Bildungschancen der Kinder dadurch erheblich gestiegen sind, also packen wir es erneut gemeinsam an.

? Im Frühjahr d. J. hat uns die Nachricht des Kreisjugendamtes, die Förderung der Horte auf 20 Kinder zu begrenzen auf den Plan gerufen. Damit waren die Finanzierung und der Weiterbetrieb der Horte in Gefahr.
Ich habe von Anfang an die Rechtsauffassung des HSK und des LWL nicht geteilt und aus diesem Grund unsere grünen Fachleute im Landtag um Unterstützung gebeten.
Ministerin Ute Schäfer hat daraufhin mitgeteilt, dass die Betreuungszeit gemäß § 19 Abs. 1 Kibiz maximal 35 Std. pro Woche beträgt und eine Gruppengröße von 25 Kindern vorsieht. Der korrigierte Bescheid wird Anfang n.J. an den HSK verschickt.


? Aus den Augen sollten wir auf keinen Fall das „Fracking“ verlieren und wachsam sein. Wir alle haben uns dagegen ausgesprochen, und die beiden in Auftrag gegebenen Gutachten beschreiben eindeutig die Risiken für das Trinkwasser und die Umwelt und gehen von einer erheblichen Gefahr aus.

Die Umweltministerkonferenz lehnt das Einbringen von unkonventionellem Erdgas, solange die Risiken nicht geklärt sind, entschieden ab.

Umweltminister Remmel wird zusammen mit Schleswig-Holstein am Freitag einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen die Fracking-Technologie bis auf Weiteres nicht zu genehmigen und ein zweijähriges Moratorium zu erlassen und Chemiefracking ganz zu verbieten.
Wir alle, zusammen mit der BIGG Hochsauerland, sind gespannt, wie die voraussichtliche namentliche Abstimmung in Berlin ausfällt.

? Ein weiteres Anliegen wird es sein, die Planung der DB, im Rahmen der Tunnelsanierung der Oberen Ruhrtalbahn auf Eingleisigkeit umzustellen, zu verhindern. Dagegen haben sich die Räte und der Kreistag in einer Resolution ausgesprochen.
Die Obere Ruhrtalbahn ist eine bedeutende Verkehrsanbindung was die Fahrgastzahlen beweisen. Die Reaktivierung des Bahnhofs Brilon war eine weitere Forderung, die wir GRÜNEN bereits vor 20 Jahren auf Kreisebene thematisiert. Auch hier sind die geplanten Fahrgastzahlen schon jetzt weit überschritten.

Für den Tourismus ist ein gutes SPNV und ÖPNV-Angebot von besonderer Wichtigkeit, und deshalb sollten wir alle Anstrengungen unternehmen und
weiterer Gespräche in Düsseldorf oder gar auf höherer Ebene führen, um diese unsinnige Maßnahme der Rückstufung zu verhindern.

Einer weiteren Herausforderung werden wir uns im nächsten Jahr stellen müssen.
Auch in Meschede soll endlich die Energiewende eingeläutet werden. Mit der energetischen Sanierung einiger Schulen im Rahmen des Konjunkturpaketes II sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Entwurf des Bebauungsplans für den Solarpark Stockhausen wurde der Anfang gemacht und nun gilt es Windvorranggebiete auszuweisen.
In unseren Anträgen haben wir frühzeitig die Erstellung einer Potentialanalyse gefordert. CDU und FDP haben nach jahrelangem Blockieren der Windenergie das Thema nun für sich entdeckt und fordern ebenso wie wir, die Bürgerinnen und Bürger – vielleicht in Form eines Bürgerwindpark – zu beteiligen. Nicht zu unterschätzen ist, dass die heimische Industrie und auch die Stadt Meschede davon profitieren würden.
Die Verwaltung wird lt. Bürgermeister Hess im Frühjahr ihre Planungen vorlegen. Auf die anstehende, aber wahrscheinlich kontroverse Diskussion können wir alle sehr gespannt sein.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, spielt die Windenergie in NRW eine große Rolle – aber auch im HSK sind wir gefordert dabei mitzuwirken.

? Nicht unerwähnt möchte ich die Verlegung der „Stolpersteine“ Ende Mai 2012 in Meschede lassen.
Seit unserer Antragstellung im Herbst 2010, der Gründung eines interfraktionellen Arbeitskreises unter meinem Vorsitz und dem Beschluss des Rates im Juli 2011 wurde konstruktiv mit allen Beteiligten, insbesondere den Schulen, an dem Projekt gearbeitet. Dafür an dieser Stelle meinen ganz besonderen Dank.
Der Flyer über die Stolpersteine in Meschede ist inzwischen erstellt, die Dokumentation ist in Arbeit und wird im nächsten Jahr erscheinen.
In Freienohl soll eine Gedenktafel für die jüdischen Menschen, die dem Naziregime zum Opfer gefallen sind, errichtet werden. Das wird eine weitere Aufgabe des AK Stolpersteine sein.

Ich komme zum Schluss:
Zunächst ein Dankeschön an die Verwaltung. Heute ist nicht der Tag, wo ich über Kritikpunkte nachdenken möchte.
Um all die wichtigen Aufgaben für unsere Stadt, die vor uns liegen verwirklichen zu können, werden wir als GRÜNE Fraktion dem Haushalt 2013 zustimmen.


Mechthild Thoridt (Fraktionsvorsitzende)

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