04.01.14 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

In den Haushaltsberatungen mit Bürgermeister Hess erläuterte Kämmerer Bartholme sehr anschaulich den Haushaltsentwurf. Dafür an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank. Der Dank geht natürlich auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Fachbereiche für ihr Engagement, die so vielfältig aber vielleicht auch deshalb besonders motivierend waren.

Mit dem Haushalt 2014 erfolgt für die Stadt Meschede die 2. Fortschreibung seit 2012. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben soll der Haushalt bis spätestens 2022 ausgeglichen sein. Oberstes Ziel, so in der letzten Ratssitzung: „Sparen und gezielt investieren.“ Ich glaube, daran wollen wir alle gemeinsam arbeiten.

Die Gesamterträge belaufen sich auf 57,3 Mio € und die Gesamtaufwendungen auf 64,0 €, d.h.: d HH 2014 weist einen Fehlbedarf von rund 6,7 Mio. € aus und sinkt zum Vergleich zum Vorjahr, also kontinuierlich trotz der immensen Investitionen für die Regionale.

Wir begrüßen es, dass die Realsteuersätze nicht angehoben werden und die Stadt Meschede sich im „Mittelfeld“ im HSK und auf Landesebene.
Die Gew. Steuer ist immer eine nicht kalkulierbare Größe und aufgrund der wirtschaftlichen Lage schwankend. Dennoch hoffen wir, dass durch die Erweiterung Enste Nord und die Neuansiedlung der Unternehmen auch Gew. Steuer ins Stadtsäckel fließen.

Die Hebesätze für die Allgemeine Kreisumlage mit 37,65 % und die Jugendamts-umlage mit 15,4% sollen im Vergleich zum Vorjahr gleich bleiben.
Der HSK hat allerdings durch die höhere Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen Mehreinnahmen von knapp 6 Mio € bei der Allgem. Kreisumlage und rd. 1,3 Mio E bei der Jugendamtsumlage. Das bedeutet für Meschede in 2014 rd. 650 TE (+3,7%) mehr an Kreis- und Jugendamtsumlage.
Der HSK selbst aber erhält zusätzlich rd. 4 Mio € mehr an Schlüsselzuweisungen und einen Teil davon an die Kommunen abgeben könnte.
Die gesunkenen RWE-Aktien reißen ein riesiges Loch in die Kasse des HSK. Wobei wir GRÜNEN auf Kreisebene immer dafür plädiert haben, diese Aktien zu verkaufen, anstatt vor ca. 10 Jahren noch zusätzliche Aktenpakete zu erwerben. Mehr dazu nicht….

Wir befürworten die Zusage der Stadt die freiwilligen Leistungen auch weiterhin zu übernehmen. Das sind wir denen schuldig, die sich mit großem Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv beteiligen und zum sozialen Frieden in unserer Stadt beitragen.

Meine Damen und Herren, fraktionsübergreifend haben wir etliche Vorhaben zum Wohle unserer Stadt auf den Weg gebracht. Ich möchte nur einige aufzählen:

- Wir glauben, die größte Chance, die der Stadt Meschede zuteil werden konnte, erfolgt durch die Umsetzung der Regionale 2013.

Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass ohne den Geldsegen vom Land NRW, das all die Maßnahmen mit 70% bis 90% bezuschusst hat, all diese Veränderungen in unserer Stadt nicht möglich gewesen.

Henneboulevard und Hennepark sind Anziehungspunkte für Jung und Alt. Meschede ist schon jetzt zu einer attraktiven lebenswerten Stadt geworden, obwohl die weiteren Vorhaben rund um den Hennesee erst im nächsten Jahr erfolgen.
Und wenn dann aufgrund unserer Anregungen es vielleicht etwas schneller geht geeignete öffentliche Flächen in Blumenwiesen umzuwandeln, werden sicherlich viele Menschen Freude daran haben.

- Die Umwidmung der Martin-Luther-Schule zur Musikschule HSK, wird ebenfalls vom Land bezuschusst. Die restlichen Ausgaben sind von der Stadt Meschede und dem HSK zu tragen. Gemeinsam entsteht auch hier ein sinnvoll genutztes Gebäude mitten in der Stadt.

- Die bis jetzt stattgefundenen Veranstaltungen im Rahmen der Stadtgespräche haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich mit den unterschiedlich-sten Ideen einbringen, um die Attraktivität unserer Stadt zu verbessern. Gute und pfiffige Ideen sind bisher dabei rausgekommen, also weiter so.
Ein weiteres wichtiges Anliegen wird die Einrichtung eines Bürgertreffs sein, der im Wiebelhaus geplant ist. Hier gilt es mit allen Akteuren, die da jetzt bereits ansässig sind, konstruktiv zusammen zu arbeiten.

- Der Vorschlag von der Projektgruppe „Mescheder Wasser“ Trinkwasserbrunnen in Meschede zu errichten ist vom Bürgermeister wohlwollend aufgenommen worden.
Auch dies ein weiterer Schritt, dass Ideen der Mescheder Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden.
All die anderen guten Ideen möchten wir an dieser Stelle nicht aufzählen, bedanken uns aber für das große Engagement.

- Im Rahmen der Stadtstrategie 2022 sind die zukünftigen Themen unserer Stadt zusammengefasst, die wir kontinuierlich angehen werden. Darauf sind meine Vorrednerinnen ausführlich eingegangen.

- Wir begrüßen es, dass die Siedlungs- und Baugenossenschaft zusammen mit den Beginen Meschede e.V. und dem Seniorenbeirat für eine andere Wohnform in Meschede wirbt und die Weichen für einen Baubeginn jetzt endlich abschließend gestellt werden.
Dennoch bin ich der Meinung, dass die Immissionswerte die Bewohnerinnen und Bewohner im Rinschen Park nicht zu sehr beeinträchtigen werden. Grenzwerte müssen auch von Martinrea-Honsel eingehalten werden. Dies ist immer wieder zu überprüfen und da setze ich Vertrauen ins StuA.

- Und wenn jetzt E. d. Jahres mit dem Umbau vom „Meschede Center“ begonnen wird werden alle froh sein, zu Weihnachten 2014 dort hoffentlich einkaufen zu können.

- Das Thema Sekundarschule bereitet uns Ratsleuten große Sorge. Ich finde es unverantwortlich welche Argumente die Eltern liefern und diese Art der Schulform für ihr Kind ablehnen, wo gerade die individuelle Förderung eines jeden Kindes im Vordergrund steht.
Die Stadt hat in mehreren Veranstaltungen, und zuletzt auch noch mit Vertretern anderer Sekundarschulen und betroffener Eltern, das Konzept der Sekundar-schule erneut beschrieben.
Leider überkommt mich das Gefühl, dass die Lehrerinnen und Lehrer der einzelnen Schulen den Eltern die Sekundarschule nicht positiv vermitteln, entweder weil sie sich damit nicht hinreichend beschäftigt haben oder einfach keine Veränderungen wollen.
Hier sei die Frage erlaubt: Hat diese Lehrerschaft vergessen, dass sie Bedienstete der Landesregierung sind und den Auftrag des Schulministeriums uneingeschränkt zu erfüllen haben?

- Neben der Veränderung der Schullandschaft sollten wir die frühkindliche Bildung, sprich KiTa, weiter ausbauen. Weiterhin sollten wir versuchen, die Integration mit allen Mitteln zu unterstützen.
Die geplante Änderung des KiBiz wird für die Träger hoffentlich eine finanzielle Verbesserung bringen, damit mehr Personal eingestellt werden kann und die individuelle Förderungen auch für die Kleinsten gewährleistet wird.

- In Sachen Erhalt der „Zweigleisigkeit der Oberen Ruhrtalbahn“ sollten wir uns weiterhin gemeinsam mit dem Verkehrsverbands Westfalen, der IHK Arnsberg und dem ZRL dafür einsetzen, dass die Planung der DB, im Rahmen der Tunnelsanierung der Oberen Ruhrtalbahn auf Eingleisigkeit umzustellen, verhindert wird und dies unseren Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD inständig ans Herz legen.
Der versprochene Ausbau Bahnhof Meschede wird hoffentlich erfolgen, so dass dieser schreckliche Anblick endlich verschwindet.
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- Einer weiteren Herausforderung werden wir uns im nächsten Jahr stellen müssen.
Auch in Meschede ist die Energiewende bereits eingeläutet.
Die energetische Sanierung weiterer Schulen und anderer städtischer Gebäude sollten demnächst angegangen werden.
Das gerade veröffentlichte Gutachten des HSK und weiteren 10 Kommunen im Kreis, darunter auch Meschede, zeigt deutlich, dass die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Erhöhung der Energie-Effizienz machbar und keine Utopie ist. Also genug Arbeit für die kommenden Jahre, um alles auf den Prüfstand zu stellen und ein geringerer Energieverbrauch wird zu entsprechenden Entlastungen des städt. Haushalts führen.
Durch die Photovoltaikanlagen längst der Autobahn und alternative Energieerzeugung an anderen Orten von privaten Investoren machen den Anfang für die Energiewende in Meschede.

Nun sind wir als Stadt gefordert: Die Planungen im Bereich Windenergie schreiten voran und wir begrüßen das systematische Vorgehen der Verwaltung. Sobald die Potentialanalyse vorliegt, sollten wir Windvorranggebiete gemäß der vorgegebenen Richtlinien ausweisen, dies wird notwendig sein, um den Wildwuchs von Einzelanlagen zu verhindern.

Bei diesem Punkt hegen wir die Hoffnung, dass wir diese wichtige Aufgabe fraktionsübergreifend konstruktiv angehen und nicht wie in den Nachbar-kommunen eine Debatte mit den Windkraftgegnern zu führen ist.
Wer die Energiewende will, darf die Augen auch vor der notwendigen Windkraft nicht verschließen, dessen Potential auch in Meschede nicht zu unterschätzen ist.

- Nach der Verlegung der „Stolpersteine“ Ende Mai 2012 in Meschede sind nun weitere Informationen über die in Meschede lebende jüdische Bevölkerung sowie über den Jüdischen Friedhof in Form von zwei Gedenktafeln im „Hennepark“ unter Beisein von Bürgermeister Hess in der letzten Woche der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Eine weitere Gedenktafel ist auf dem ehemaligen Schulhof in Freienohl, der neu gestaltet werden soll geplant.

- Nicht nur weil Weihnachten vor der Tür steht:
Uns allen ist bekannt, dass wir auch in Meschede mit höheren Asylbewerber-zahlen konfrontiert werden und die bereits geschlossene Unterkunft in Calle wieder in Betrieb ist.
Wir alle sind aufgefordert auch zukünftig Flüchtlinge in unserer Stadt willkommen zu heißen. Die Bilder von Lampedusa sollten wir uns dabei ins Gedächtnis rufen und diese Situation nicht nur bedauernd hinnehmen.
Denn auch unsere Flüchtlinge haben teilweise einen derartigen Weg „Gott sei Dank“ lebend hinter sich gebracht.
Gemeinsam sollten wir überlegen, ob Flüchtlinge die bereits längere Zeit hier sind, in Privatwohnungen untergebracht werden, wie es seinerzeit die SPD für alle gefordert hat. Für Neuankömmlinge teile ich diesen Vorschlag nicht. Erfahrungsgemäß ist die Unterbringung in Privatwohnungen kostengünstiger und fördert die Integration und Akzeptanz in der Bevölkerung.

- Eine Kritik muss ich aber unbedingt loswerden: Ihnen müsste klar sein, dass wir die Videoüberwachung aus datenschutzrechtlichen Gründen und der Verhältnismäßigkeit auch weiterhin entschieden ablehnen werden. Der Erfolg derartiger Maßnahmen ist aus den Erfahrungen anderer Kommunen nicht gewährleistet, all das haben wir ausführlich diskutiert. Für das Geld, was eine derartige Überwachung kosten wird, fallen uns bestimmt andere wichtige Maßnahmen ein.
Schade, dass die Mehrheit für diesen Standpunkt in der letzten Ratssitzung nicht ausreichte, dies zu verhindern.
Dass wir bei diesem Thema unterschiedlicher Meinung sind, empfinde ich eher als spannend und das sollte Politik auch auszeichnen, so lange die Positionen fair ausgetauscht werden.

Letzter Satz: Der Haushalt 2014 bietet mit seinen finanziellen Möglichkeiten Chancen zum Wohle unserer Stadt, und deshalb werden wir als GRÜNE dem Haushalt zustimmen.
Um all diese wichtigen Aufgaben zu unterstützen, werden wir mit Ausdauer und Leidenschaft die Politik in Meschede auch weiterhin mit gestalten.


Mechthild Thoridt (Fraktionsvorsitzende)