Haushaltsrede 2015/2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen haben sich bereits ausführlich zum Haushalt 2015/2016 geäußert, und ich möchte einige Bewertungen, denen wir uns auch anschließen können, nicht noch einmal wiederholen. 

§  Der Doppelhaushalt weist einen Fehlbedarf von rund 6,3 Mio € aus, also weniger als im vergangenen Jahr.

Uns ist klar, dass es immer Faktoren gibt, die wir nicht beeinflussen können. Dennoch sollten wir die Sache positiv angehen, und aus diesem Grund werden wir als GRÜNE Fraktion dem Haushalt zustimmen.

Ein herzliches Dankeschön an den Bürgermeister, den Kämmerer und sein Team sowie an die gesamte Verwaltung.

§  Die Umlagen schlagen mit rund 43 %mächtig zu Buche, wobei die Kreisumlage wiederum steigen soll. Die Kritik der Kommunen an den Hochsauerlandkreis können wir an dieser Stelle nur teilen und fordern den Landrat auf, das letzte Glied in der Kette – also die Kommunen – zu entlasten, zumal der HSK sich das aufgrund seiner finanziellen Situation aus unserer Sicht wirklich leisten könnte.

Wir als GRÜNE möchten auf einige Dinge hinweisen, die uns für unsere gemeinsame politische Arbeit der kommenden Jahre besonders wichtig erscheinen.

§  Die Stadt Meschede hat durch die Regionale 2013 ein neues Gesicht erhalten. Die Henne im Stadtbild sichtbar zu machen – der Henne-Boulevard und die Ruhrpromenade laden geradezu zum Flanieren und Ausruhen ein.

Ich glaube, wir haben es uns alle nicht vorstellen können, wie schön es jetzt wirklich geworden ist.

Die „Himmelstreppe“ und die neue Wegführung direkt am Hennesee werden das touristische Ansehen unserer Stadt weiter steigern, und wir alle sollten daran mitwirken auf die Attraktivität hinzuweisen.

Nun sind die Eigentümer der Fußgängerzone aufgefordert ihren Beitrag zu leisten, was mit Sicherheit die Kaufkraft steigern wird.

§  Enttäuscht sind wir natürlich alle, dass das „Meschede Center“ noch nicht eröffnet ist. Für uns ist es schwierig Schuldzuweisungen auszusprechen – ein Vorhaben, welches wirklich nicht einfach zu lösen ist.

§  Der Umbau der Martin-Luther-Schule ist so gut wie fertig und architektonisch wirklich gelungen. Ein Zentrum für die VHS und die Musikschule – mitten in der Stadt - war die richtige Entscheidung.

§  Im Rahmen der Stadtgespräche wurden bereits viele tolle Projekte durch interessante Ideen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unterstützt von unbürokratischem Handeln der Stadt, verwirklicht.

Die Vereinsgründung „Freiwilligeninitiative Mescheder Bürgertreff e.V.“, die im „Wiebelhaus“ als Anlaufstelle für ehrenamtliches Engagement ihr zu Hause finden soll, ist eine weitere Herausforderung.

§  Wir begrüßen die Idee der Verwaltung, das Radfahren auch in Meschede leichter werden zu lassen, und abgetrennte Bereiche und Lückenschlüsse zu realisieren. Gerne beteiligen wir uns an den weiteren Planungen, damit die Mescheder eher vom Auto aufs Rad umsteigen. Das wäre gut für die Umwelt und für die eigene Gesundheit.

§  Die Bildung und Erziehung unserer Kinder sollte uns konkret etwas „wert“ sein.  Im kommenden Jahr wird die Betreuungssituation im offenen Ganztag genauer beleuchtet. Sollte sich herausstellen, dass es in dem Bereich deutliche Optimierungsmöglichkeiten gibt, fordern wir, dass für diesen wichtigen pädagogischen Zweck deutlich mehr Gelder als bisher bereitgestellt werden.

§  Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie gilt nicht nur für den Bereich Schule, sie gilt auch für die Arbeitswelt und vielerorts mehr. Inklusion ist eine Daueraufgabe. Es wird daher Zeit, den „Kommunalen Aktionsplan Inklusion“ umzusetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass inklusive Anstrengungen auch der alternden Bevölkerung dienen. Der demographische Wandel wird die Inklusion einfordern.

§  Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen auch unsere Stadt vor große Herausforderungen. Die „Willkommenskultur“ muss zur „Aufnahmekultur“ werden – also sollen wir die sozialpolitische Frage aktiv gestalten. Der Kooperationsvertrag der Stadt Meschede mit der Flüchtlingsberatung der Diakonie war ein weiser Schritt.

Aus diesem Grund begrüßen wir es, dass nun im Rahmen der Stadtgespräche eine Projektwerkstatt „Flüchtlinge“ eingerichtet worden ist. Hier gilt es die z. Zt. große Bereitschaft der Bevölkerung zur Unterstützung der bei uns Schutz suchenden Menschen zu bündeln.

Für uns steht die Unterbringung in Privatwohnungen an erster Stelle sowie die Sprachförderung von Anfang an. Es gilt also mit kreativen Ideen pragmatische Lösungen zu finden und die Stadt von einigen Aufgaben zu entlasten.

Die Mehrzahl der Flüchtlinge, die jetzt Zuflucht bei uns suchen, wird ein Aufenthaltsrecht bekommen, also zukünftig in Deutschland und hoffentlich auch in Meschede bleiben.

Auch wegen des demografischen Wandels sollten wir alles daran setzen, diesen Personen das Gefühl zu geben, bei uns wirklich willkommen zu sein.

Zu begrüßen ist, dass aufgrund der Forderungen der Kommunen in Richtung Bundes- und Landesregierung nun 108 Millionen Euro direkt an die Kommunen fließen, damit die Hauptlast nicht allein bei den Kommunen bleibt.

§  Der Bürgermeister hat bereits angekündigt, dass das Thema Videoüberwachung im kommenden Jahr erneut auf der Tagesordnung steht. Unserer Ablehnung können Sie gewiss sein, keinen Millimeter werden wir aus den Ihnen bekannten Gründen von unserer Meinung abweichen, sondern diesem Vorhaben eine eindeutige Absage erteilen.

§  Aus aktuellem Anlass ist das Thema der Massentierhaltung in den Fokus der Mescheder Kommunalpolitik geraten. Der Bürgermeister hat Recht, wenn er uns GRÜNEN nachsagt, wir wollten diese Art der ethisch äußerst fragwürdigen und ökologisch katastrophalen Form der industriellen Agrarwirtschaft am liebsten abschaffen. Wenn die Planungen in Schederberge realisiert werden, hat sich die Anzahl allein der Putenmastplätze im Stadtgebiet binnen weniger Jahre auf ca. 72.000 verdreifacht. Es gehört zum System, dass diese Entwicklung weitergeht.

Gleichzeitig erfahren wir z.B. durch die jüngst von Minister Remmel veröffentlichte Studie zum Antibiotikaeinsatz in der Putenmast immer mehr von den schädlichen Auswirkungen auch für die menschliche Gesundheit. Angesichts dieser Entwicklungen fordern wir den Rat der Stadt Meschede auf, darüber nachzudenken, ob er hier weiterhin tatenlos zusehen möchte.

Die Ausweisung von Windvorrangzonen ist ein zäher und langwieriger Prozess. Die Stadt Meschede hat bislang gute Vorarbeit geleistet.  Wir müssen die erneuerbaren Energien, insbesondere die Windkraft, als große Chance für unseren ländlichen Raum sehen. Durch einen guten konstruktiven Dialog mit den Bürgern muss es uns gelingen passende Standorte zu finden. Wir würden uns freuen, wenn die Stadt moderierend die Verhandlungen mit Eigentümern und Investoren begleiten könnte. Gute Pachtkonzepte und die Möglichkeit, in Bürgerwindanlagen investieren zu können, schaffen in der Bevölkerung eine große Akzeptanz. Unsere Stadt ist mittelfristig in der Lage, sich selbst mit regenerativer Energie zu versorgen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. 

Abschließend wünschen wir GRÜNEN uns, dass Ideen und Anregungen vom jeweiligen anderen „Lager“ mitgetragen werden. Nur ein  respektvoller Umgang stärkt die Demokratie. Und nur eine ganz klar sachbezogene politische Arbeit wirkt der Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegen.

Um all diese wichtigen Aufgaben zu unterstützen, werden wir mit Ausdauer und Leidenschaft die Politik in Meschede auch weiterhin mit gestalten. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Mechthild Thoridt (Fraktionsvorsitzende)    

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