01.12.17 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

im kommenden Jahr werden wir den 500sten Jahrestag der Reformation, das Lutherjahr, begehen. Ich will daher mit einem Lutherzitat meine Rede beginnen:

Martin Luther wurde gefragt, was einen guten Redner ausmacht, dazu sagte er Folgendes:

„Steh fest, mach´s Maul auf, hör bald auf.“

Ich werde heute, auch als Katholik, ebenfalls versuchen, diese drei Ratschläge des großen Reformators zu beherzigen.

Kurz vor  Weihnachtsfest wollen wir die Haushaltssatzung 2017/2018 beschließen.

Die Verwaltung hat ein umfassendes Werk dazu vorgelegt.  Erklärtes gemeinsames Ziel ist es, bis 2022 nach dem Haushaltssicherungskonzept, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Dieses Ziel ist uns Grünen auch sehr wichtig, denn Nachhaltigkeit sehen wir auch, in einer klugen Haushaltsführung. Nachhaltigkeit bedeutet, dass auch kommende Generationen frei entscheiden können und nicht durch Vorgängerentscheidungen  Gestaltungsmöglichkeiten genommen wurden.

Kommen wir zu den Einnahmen:

In 2017 sollen ca.  64,3 Mio. Euro Erträge erwirtschaftet werden.

Betrachten wir die Gesamtertragssituation, so fällt auf, dass Positionen wie die Zuweisung der Steuererträge nach dem GFG  und Schlüsselzuweisungen nicht vom Stadtrat beeinflusst werden können.

Im Wesentlichen bleiben der Stadtverwaltung  und dem Stadtrat nur die Realsteuern, um die Ertragssituation zu beeinflussen.

Hier schlagen Sie uns vor, die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu erhöhen.

Die Gewebesteuer als größter Batzen soll von 435 auf 450 % erhöht werden. Dieses bringt nach ihren Berechnungen  ca.  3,2 Mio. Euro, also insgesamt 18,6 Mio. Euro in die Kasse der Stadt.

Herr Bürgermeister, was habe Sie sich denn dabei gedacht?

In Zeiten höchster Steueraufkommen und florierender Wirtschaft wollen Sie die Gewerbesteuer erhöhen.

Natürlich zahlen Gewerbesteuer nur Betriebe, die auch entsprechende Gewinne erwirtschaften. Sie denken vielleicht, dass bei mehr Wirtschaftskraft mehr Geld abgezwackt werden kann. Damit haben Sie grundsätzlich Recht.

Aber wer soll  sich denn noch in Enste und anderen Gewerbegebieten ansiedeln wollen?  Wollen wir den Ruf des Wirtschaftsstandortes Meschede nachhaltig beschädigen?

Glauben Sie das eine Gewerbesteuerhöhung und hohe Steuersätze das Gewerbegebiet füllen lässt?

Wir sollten positive Signale setzen.  Wir dürfen Betriebe nicht, für ihre Treue zum Standort Meschede bestrafen.

Die Wirtschaft ist sicherlich in der Lage eine Gewerbesteuerhöhung zu verkraften.  Aber warum muss das genau zu diesem Zeitpunkt sein?

Die Hälfte der Mescheder Betriebe zahlt keine Gewerbesteuer. Nur ca. 20 Betriebe zahlen die Hauptlast mit jeweils über 100.000 Euo.

Herr Bürgermeister, wir von unserer Fraktion sind der Meinung, dass es für die Kämmerei leicht gewesen wäre, die größten Betriebe nach den Zukunftsprognosen zu befragen. Hierzu, so hat uns die Mescheder Wirtschaft versichert, sind die meisten Betriebe bereit.

Herr Bürgermeister, wir Grünen fordern,  vor den nächsten Haushaltsplanungen die Hauptgewerbesteuerzahler nach ihren Zukunftsprognosen zu befragen. Das macht die Gewerbesteuerprognose besser. Da bin ich mir ganz sicher.

Bei allgemeinen positiven Aussichten ist mit steigender Wirtschaftskraft zu rechnen, so dass auch bei gleichbleibenden Hebesätzen ein positiver Mitnahmeeffekt entstehen würde, der vielleicht eine Hebesatzerhöhung bei alten Annahmen überflüssig machen würde.

Herr Bürgermeister, Sie müssen eines bedenken. Die Betriebe konkurrieren mit anderen Betrieben, die an  anderen Standorten mit wesentlich geringen Hebesätzen agieren.

Wollen wir unsere Wirtschaft bewusst benachteiligen?

Wollen wir den Standort schwächen?

Nein, wir müssen uns leisten, ein positives Signal zu setzen. Wir Grünen werden nicht einer Gewerbesteuererhöhung zustimmen.

Sollten wir bei den nächsten Haushaltsberatungen unsere Annahmen nicht bestätigt sehen, so kann immer noch, nachgesteuert werden, um die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes zu erfüllen. Dieses sieht, wie wir erfahren haben, auch die Mescheder Wirtschaft ein.

Wir lehnen ebenfalls eine Erhöhung der Grundteuer A und B ab. Die Grundsteuer soll 2017 ca. 5,5 Mio. Euro in die Stadtkasse spülen. Der Kämmerer plant eine Mehreinnahme von ca. 0,5 Mio. Euro.

Die Grundsteuer belastet alle Einwohner*innen, auch die mit geringerem Einkommen. Sollte nur die Grundsteuer  und nicht die Gewerbesteuer erhöht werden, so verschieben sich die prozentualen Anteile von Grundsteuer zu Gewerbesteuer.

Das Verhältnis der Steuern zueinander sollte gewahrt bleiben.  Dieses gebietet allein schon der Grundsatz der Gleichbehandlung. Außerdem zahlen die Mescheder  Gewerbetreibenden allein ca 30% der gesamten Grundsteuern. Auch hier schwächen Sie, mit sehenden Augen, einen Standortfaktor für Ansiedlungswillige und künftige Fachkräfte. Sie können sich hier nicht bei negativer Demografie-Prognose in Meschede mit Großstädten und größeren Zentren vergleichen.

Daher lehnen wir auch eine Grundsteuererhöhung ab.

Wie wollen wir mit so einem Signal  junge Fachkräfte zurück ins Sauerland holen?

Die 500.000 € geplanten Mindereinnahmen lassen sich mit Sicherheit auf der Ausgabenseite einsparen.

Wir Grünen lehnen alle geplanten Realsteuererhöhungen ab. Wir halten Sie für das falsche Signal zur falschen Zeit.

 Auf die Zukunft gesehen könnte die Grundsteuer A vielleicht angehoben werden, um die Wirtschaftswege, wo nach neuem Wirtschaftswegekonzept nötig, wieder zu reparieren.

Darüber sollten wir später einmal nachdenken.

Alle weiteren Einnahmequellen wie z.B. Hundesteuer, sind nur kleinere Einnahmepositionen und sollten so bleiben, wie sie sind. Neue Steuern sind ebenfalls keine Option zur Hebung der Einnahmen.

Gebühren haben bei der Gesamtbetrachtung, nur für die jeweiligen Gebührenhaushalte eine Bedeutung. Mehrkosten für die Bürger wie z.B. beim Müll, sind neuen Ausschreibungen geschuldet und sind damit auch nicht direkt haushaltsrelevant.

Herr Bürgermeister, eines möchte ich jedoch, wo wir über die Einnahmeseite des Haushaltes sprechen, loswerden.

Wenn es uns Meschedern gelingt, Windvorrangzonen im Stadtgebiet auszuweisen, und die Windkraft faktisch zu betreiben, und wenn diese Betreiber in Meschede ihren Standort haben, kann jeder Flügelschlag zu Mehreinnahmen der Gewerbesteuer führen.

Diese Mehreinnahmen könnten sogar bei bleibenden Hebesätzen  unseren Haushalt entlasten.

Kommen wir nun zu den Ausgaben:

Der Haushalt für das Jahr 2017 sieht 70,7 Mio. Euro Ausgaben vor.

Jede Ausgabe und jeden Wunsch unsererseits zu würdigen, ist in dieser Rede nicht möglich. Daher komme ich auf einige ausgewählte Punkte die uns wichtig sind:

Viele Ausgaben kann die Stadt Meschede nicht beeinflussen. Insbesondere die großen Umlagen  wie die  Kreisumlage werden von anderer Seite festgesetzt. Erwähnenswert ist jedoch, dass der LWL vom Kreis eine geringere Umlage einfordert, so dass der Hochsauerlandkreis den Hebesatz nicht mit der geplanten Kreisumlageerhöhung verabschieden wird.

Dieses führt bei der Stadt Meschede zu einer merklichen Entlastung.

Bei den  Personalaufwendungen kann ebenfalls nicht gespart werden, da eine Reduzierung des Personalpools zu merklichen Qualitätsminderungen und Belastungen der Bediensteten führen würde.

Wir bitten  die Verwaltung jedoch, dass abgehende Mitarbeiter, durch neues Personal ersetzt werden. Es darf nicht zu einer Vernachlässigung von Aufgaben nach Verwaisung von Stellen kommen. Wir hoffen z.B. dass es auch weiterhin einen Ansprechpartner für Windkraftplanung gib.

Die Stadt Meschede hat in den vergangenen Jahren durch die Regionale Projekte viel investiv geleistet. Dank der enormen Fördermöglichkeiten des Landes, konnte dieses auch in Meschede geleistet  werden.

Meschede kann sich heute sehen lassen. Dafür möchten wir insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich der Stadtplanung danken.

Um die Innenstadt weiter positiv zu gestalten, sind die Arbeiten an der alten Hertie-Immobilie in diesem Jahr auf den richtigen Weg gebracht worden. Damit ist ein zweiter Baustein geschaffen. Der dritte Baustein ist die Gestaltung der Innenstadt.

Hier hoffen wir, dass die Stadt sich planerisch in den kommenden Jahren einbringen kann.  Ein Schulterschluss mit den Kaufleuten wäre notwendig. Uns Grünen ist es dann aber auch besonders wichtig, dass gerade die Begrünung im Innenstadtbereich gut mit einem gestalterischen Gesamtkonzept beplant wird.

Einsätze des Bauhofes mal hier und mal da, sind kein Plan auf Zukunft.

Ein weiterer Punkt, den wir Grünen gern bearbeitet hätten, ist die Fahrradfreundlichkeit der Stadt. Denken Sie bei der nächsten obligatorischen Fahrbahnmarkierung an einen Fahrradstreifen. Das kostet keinen Euro mehr und bringt viel.

Denken Sie bei der Gestaltung der Innenstadt daran, dass der Fahrradverkehr in der Fußgängerzone stört. Gestalten Sie daher Konzepte, um die Fahrräder abzustellen. Gestalten Sie ebenfalls Möglichkeiten, dass Menschen in Meschede mit Fahrrädern zu ihren Arbeitsplätzen kommen können. Auch das kostet wenig und ist ökologisch.

Wenn Sie dann schon einmal beim Gestalten der Innenstadt sind, sollten Sie an den Verkehr der Zukunft denken.

E-Mobilität ist ein Stichwort der Zukunft. Regenerativ produzierte Energie kann durch Nutzung von E-Autos die Abgase in Innenstädten reduzieren. Da kaum Ladeinfrastruktur vorhanden ist, sollten Kommunen die Fördermöglichkeiten des Landes nutzen und mit gutem Vorbild Ladestationen, wie auf dem P & R Parkplatz in der Lagerstraße geplant , einrichten.

Viele unserer Dorfgemeinschaften planen Projekte, die die Dörfer zukunftsfähig machen. Insbesondere in den Dörfern ist das bürgerschaftliche Engagement  sehr hoch.  Hier erwarten wir, in gewissem Rahmen, eine Hilfe durch die Stadt in Planungsarbeit und durch finanzielle Beteiligung. Jeder investierte Euro in den Dörfern wird veredelt durch Eigenmittel und Eigenarbeit, so dass ein Mehrfaches an Wert aus diesen Projekten generiert für die Stadt

Das Programm „Gute Schule“  ist ein Segen, den die Landesregierung auf die Kommunen kurzfristig  und unbürokratisch, ohne jeglichen Eigenanteil, auf den Weg gebracht hat verteilt. Hier erwarten wir Grünen einen Masterplan der Stadt Meschede für die Investitionen in den Mescheder Schulen . Hier gibt uns das Land enorme Möglichkeiten die Schulen baulich  und in der sonstigen Ausstattung, auf den neusten Stand der Technik zu bringen. Die energetische Sanierung sollte dabei als Erstes angegangen werden, um den teilweise enormen Energieverbrauch an unseren Schulen zu senken.

Die Integration der bei uns Zuflucht suchenden Menschen stellt uns alle vor eine große Aufgabe. Kitas und Schulen leisten hervorragende Arbeit. Nach massivem Druck – auch aus dem Kommunen – sind zusätzliche Gelder von Bund und Land geflossen, so dass die Stadt Meschede nach Aussagen unseres Kämmerers in diesem Bereich keine nennenswerten Ausgaben hat. Das sollte uns aber nicht davon abhalten zu überlegen, wie wir die Integration vorantreiben. Deshalb fordern wir die Stadt auf,  gemeinsam mit allen Akteuren und Vertretern aus jeder Fraktion ein Integrationskonzept zu erstellen. Nur so wird es möglich sein, diesen Flüchtlingen durch vermehrte Sprachkurse und zusammen mit der Mescheder Wirtschaft die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit / Ausbildung zu ermöglichen.

Die Fraktion der CDU hat die Windeltonne beantragt; unsere Grüne Fraktion hat diesen Antrag um die Inkontinenz-Tonne  erweitert. Wir finden es gut, dass diese Position in den Haushalt eingearbeitet wurde. Hier setzen wir ein positives Signal für die Menschen in unserer Stadt.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Daseinsvorsorge ist die Feuerwehr. Wir finden es gut dass hier ständig investiert wird, um dauerhaft auf einem hohen technischen Niveau in der Ausstattung zu sein. Wir halten es für wichtig, dass die Ergebnisse des „Arbeitskreises Nachwuchswerbung“  für die Feuerwehr „ umgesetzt“ werden.

Insbesondere halten wir Grünen die Schaffung eines Arbeitsplatzes, für  einen hauptamtlichen Feuerwehrmann, der Service-Aufgaben wie z.B. Atemschutzgeräte-Pflege übernimmt, für sinnvoll.

Die Stadt Meschede hat ein Sportkonzept verabschiedet. Das war ein großer Kraftakt und sollte Verlässlichkeit bringen.  Die finanziellen Möglichkeiten der kommunalen Sportförderung sollten so gesteuert werden.

Mittlerweile haben wir Grünen den Eindruck, dass jeder Sportverein seinen Fußballplatz zu einem Kunstrasenplatz umbauen möchte. Jeder möchte den städtischen Zuschuss abgreifen.

Abgesehen davon, dass wir hier eine  einzelne Sportart besonders fördern:

Wir Grünen haben ein Problem, die Sportförderung immer weiter ins vorne, den Vereinen zuzusichern.  Insbesondere, wenn Zeiträume bearbeitet werden sollen, die bereits außerhalb der Wahlperiode unseres Stadtrates liegen. Lassen wir doch den künftigen Stadtrat selbst entscheiden.

Braucht wirklich jeder Sportverein die Toplösung? Oder wollen die erwachsenen Kinder nur ihr Räppelchen.

Wir halten die Finanzierungszusagen zum Schwimmbad Freienohl für richtig. Hier werden ehrenamtliche Arbeiten gewürdigt.  Junge und ältere Nutzer haben auf Dauer eine Perspektive für Sport und Freizeit.

Frau Bartsch und ihr Team haben ein gutes Kulturkonzept erarbeitet. Die selbstgestellten Aufgaben sind sehr ambitioniert. Wir glauben, dass dieses mit der Teilzeitstelle der verantwortlichen Mitarbeiterin, nicht komplett geschultert werden kann. Wir denken, dass ein kleines Mehr an Personal, hier gut investiert ist.

Ab dem Jahr 2018 sollten wir uns überlegen, was wir mit der Stadthalle machen wollen. Gute Konzepte sollten helfen, wenigstens einen Teil der Kosten, die wir an Miete der Stadthalle aufbringen müssen, wieder einzufahren.

Allerdings führt hier, eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung, vielleicht auch nicht zu den gewünschten Effekten. Hier sollte ein Wunschkonzept erarbeitet werden.

Wir Grünen könnten uns vorstellen, dass die zugesagte finanzielle Beteiligung am Küppelturm von ca. 100.000 Euro gestrichen würde. Die Freienohler*innen können ohne weiteres, die dortige Wirtschaft mit einem  noch höheren Eigenanteil zur Finanzierung ihres Wahrzeichens anregen.

Im Bereich Tourismus hat der neue Naturpark Sauerland/Siegerland ein Konzept mit „Juwelen in einer Schatzkiste“ geplant. Als Juwelen sind besondere touristische Angebote gemeint.  Acht Kommunen sollen diese Juwelen anbieten. Wir Grünen wünschen uns, dass auch Meschede sich mit einem Projekt, an den Juwelen beteiligt. Dies würde, unserer touristischen Situation sicher helfen .

Pause

Wir Grünen lehnen jegliche Steuererhöhungen für den kommenden Doppel-Haushalt ab.

Wir stimmen dem Haushalt dann zu, wenn von Steuerhöhungen abgesehen wird, da wir viele positive Ansätze im Haushalt sehen. In einigen Punkten, von denen ich einige genannt habe, ist noch Luft nach oben.

Wir beantragen separate Abstimmungen über jede Steuer und den Gesamthaushalt.

Am Schluss bedanke ich mich beim Herrn Bürgermeister  Weber und beim Kämmerer Herrn Bartholme für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen.

Nun möchte ich die Rede mit einem Schlusswort Martin Luthers beenden, der mit uns Grünen gemein hat, dass er auch ein unbequemer Geist in seiner Zeit war, wie wir Grüne das in unserer Zeit heute sind.

„Alles, was in der Welt erreicht wurde, wurde aus Hoffnung getan.“

Mit dieser Hoffnung packen wir all unsere großen Aufgaben im kommenden Jahr 2017 an und werden, so Gott will, auch etwas erreichen. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Toni Vollmer