29.08.15 –

Endlich ist sie da! Nordrhein-Westfalen führt als erstes Bundesland die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (GRÜNE) führte seit einem Jahr Gespräche mit den Krankenkassen, Kommunalen Spitzenverbänden und vielen Akteuren.

Die Rahmenbedingungen stehen, und jetzt gibt es keinen Grund mehr, diesen dringend notwendigen Weg zu beschreiten. Sie bedeutet eine enorme Entlastung der Kommune, wo nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird. Zeit also für die enorme Belastung der Kommunen allein bei der Unterbringung der Flüchtlinge.

Im Januar 2015 wurde von unserer Fraktion bereits ein Antrag auf Einführung einer Gesundheitskarte für die Flüchtlinge beantragt. Die Entscheidung wurde wegen einer geplanten bundeseinheitlichen Regelung vertagt.

Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt: ?Erneut haben wir einen Antrag eingebracht und fordern die Stadt auf, der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen beizutreten Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten.?

Die Einführung der Gesundheitskarte bedeutet aber auch, Flüchtlinge müssen nicht mehr zum Amt, um die Erlaubnis zu bekommen zum Arzt zu gehen, sondern können mit der Gesundheitskarte direkt einen Arzt/einer Ärztin ihrer Wahl aufsuchen.
Erneut ein Zeichen der Willkommenskultur unserer Stadt.