05.07.19 –

Der HSK als Beklagter wird sicher nicht in ein Widerspruchsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes gehen. Wieweit die Stadt Meschede als "Nichtbeklagt" überhaupt berechtigt ist, Beschwerde einzulegen, können wir nicht beurteilen. Das sind aber auch nur juristische Spitzfindigkeiten.

Uns GRÜNE erscheint das Prozesskostenrisiko für die Stadt ohne der möglichen Schadens-ersatzansprüche von ABO-Wind viel zu hoch und den Bürger*innen unserer Stadt mit Sicherheit nicht vermittelbar und für uns nicht tragbar.

Wie oft sind öffentlich-rechtliche Verfahren schon durch Formfehler gekippt worden. Juristen sind selten dabei, wenn die Städte Bebauungspläne aufstellen Wir haben bereits in einer der letzten Sitzungen darauf hingewiesen, dass die Verwaltung das Urteil des VG Arnsberg und des OVG im Dez. 2017 anders interpretierte und sich immer dahinter versteckt hat.

„Nun sieht es so aus, dass theoretisch überall die vom Gesetzgeber privilegierten Windkraftanlagen beantragt und gebaut werden. Jetzt können nur noch naturschutzfachliche- und rechtliche Gründe dagegen sprechen. Das Landschaftsbild ist im Stadtgebiet nicht sehr hochwertig.

Toni Vollmer: „Es spricht also alles für Freienohl und Remblinghausen, weil es da von den Fachbehörden keine wirklichen Bedenken gab, darauf haben wir immer hingewiesen.“

Die Projektentwicklerin von ABO-Wind wird jetzt sehr schnell alles versuchen, beim HSK eine Baugenehmigung zu bekommen. Die Verträge mit den Eigentümern der Standorte und auch die Verträge für die Erschließungswege sind längst fertig.

Ehe die Stadt die zeitaufwendige Flächennutzungsplanänderung fertig hat, drehen sich die Anlagen dann schon. Zumal diese Standorte vor 5 Jahren von der Stadt als mögliche Vorrangflächen ausgesucht worden sind. Unangenehm für den Bürgermeister ist sicher der Umgang mit den Mescheder Bürger*innen, die im Bonacker-Verfahren beteiligt worden sind.

Die fühlen sich jetzt so ziemlich "verschaukelt.“ Aber auch in diesem WKA-Verfahren gehen wir davon aus, dass die Meisten dagegen sind. Selbst wenn hier mal Wert auf die Meinung eher stiller Personen gelegt wurde.

Außerdem fehlen noch die abschließenden Untersuchungen und endgültigen Stellungnahmen der Fachbehörden. Daher kann man diesen Standort nicht einschätzen. Es wäre aber nicht zu vermitteln, wenn die Bürger*innen dafür wären, aber fachliche Bedenken eine Realsierung nicht ermöglichen.

„Die Stadtverwaltung sollte sich jetzt besser darauf konzentrieren, mit ABO-Wind zu verhandeln, um Beteiligungsmodelle für die Bürger durchzusetzen. Das ist eines der Erkenntnis aus dem „Öffentlichkeitsforum“. Sonst verpufft die Energie der Verwaltung in der Vorbereitung von jahrelangen Gerichtsverfahren, deren Ausgang kaum vorherzusagen ist.

„Aktives Zugehen auf ABO-Wind bietet nunmehr die Chance möglichst viel für das kommunale Steueraufkommen für Meschede oder Beteiligungsmodelle herauszuholen.

Jetzt sollte die Kreis- und Hochschulstadt Meschede endlich ein Zeichen gegen den Klimawandel setzen, wenn einige leistungsfähige Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energie so schnell wie möglich gebaut werden“, so Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt.