05.12.24 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede stellt
folgenden Antrag zum Haushaltsentwurf 2025/2026:

Beschlussvorschlag
Im Haushaltsentwurf 2025/2026 werden pro Haushaltsjahr 5000€ für Hygieneartikel (Binden,
Tampons) eingeplant. Diese Hygieneartikel werden kostenlos in den öffentlichen Toiletten der Kreisund Hochschulstadt Meschede (beginnend mit den Mädchentoiletten der städtischen
weiterführenden Schulen sowie der Toilette der Stadtbücherei) sowie in den Toiletten sozialer
Einrichtungen bereitgestellt und regelmäßig wieder aufgefüllt. Die Maßnahme wird von der
Stadtverwaltung durch die örtliche Presse und über Social Media vorgestellt und beworben. Die
Gegenfinanzierung erfolgt durch die Verwendung der Investition 2025008 im Produktbereich 020101
(Videosicherung).

Begründung
Finanzielle Probleme aufgrund der notwendigen Anschaffung von Hygieneartikeln sind weit
verbreitet und mit Sicherheit auch auf Meschede übertragbar. Dies wird jedoch oftmals nicht oder
nicht ausreichend thematisiert, da das Thema Menstruation im Allgemeinen leider immer noch
gesellschaftlich stigmatisiert und dadurch schambehaftet ist. Eine repräsentative Umfrage von Plan
International unter Frauen und Männern in Deutschland kam 2022 unter Anderem zu folgenden
Ergebnissen:

• Für 23% der Frauen und Mädchen sind die monatlichen Ausgaben für Hygieneartikel eine finanzielle Belastung.
• 15% der Frauen und Mädchen versuchen aktiv, ihren Verbrauch von Hygieneartikeln zu reduzieren und 12% zögern den Wechsel von Binden und Tampons zu diesem Zweck bewussthinaus, was natürlich das Risiko für Infektionskrankheiten erhöht.
• 49% der Frauen und Mädchen und sogar 70% der 16- bis 24-jährigen jungen Frauen würden sich besser mit Hygieneartikeln versorgen, wenn diese günstiger wären.¹

Vor diesem Hintergrund stellt die Bereitstellung von kostenlosen Hygieneartikeln auf öffentlichen
Toiletten eine echte Verbesserung der Situation armutsbetroffener Mädchen und Frauen in der
Kreis- und Hochschulstadt Meschede dar. Zudem würde dadurch ein wichtiges Zeichen für
Gleichberechtigung und gegen die Stigmatisierung und Tabuisierung der Menstruation gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Bischke
(Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

¹Vgl. Plan International, Menstruation im Fokus. Erfahrungen von Mädchen und Frauen weltweit, 2022, "https://www.plan.de/downloads.html?tx_psgsiteconf_downloadfile%5Baction%5D=download&tx_psgsiteconf_downloadfile%5Bcontroller%5D=Content&tx_psgsiteconf_downloadfile%5BfileHmac%5D=17e3062aca666fba40f6dc60bd12bef9775fb986&tx_psgsiteconf_downloadfile%5BfileUid%5D=45812&cHash=fba2308b487cc9d8cbfe3c78c2f1cc14#Befragung-%E2%80%9EMenstruation-im-Fokus%E2%80%9C-in-Kurzversion", S. 2, zuletzt
aufgerufen am 27.11.2024.