22.10.14 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,

die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Meschede beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.

Bericht über die Situation der Flüchtlinge in Meschede ? aktuelle Zahlen
Gründung eines Arbeitskreises

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Meschede beschließt, zur Unterstützung der Verwaltung der Stadt Meschede einen ?Arbeitskreis Flüchtlinge? einzurichten.
Der AK sollte durch VertreterInnen der Fraktionen, Kirchen und interessierten Menschen getragen werden, die sich aktiv einbringen können.
Dessen Aufgabe kann es sein, auch die Flüchtlingsberatung der Diakonie ehrenamtlich mit zu unterstützen, was selbstverständlich mit der Beratungsstelle diskutiert werden sollte.

Begründung:
Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt die Bundesrepublik, die Länder aber insbesondere auch uns als Kommune vor große Herausforderungen.
Fest steht, dass wir infolge der Kriegswirren um uns herum, mit mehr Flüchtlingen rechnen mussten. Schwierig wird es allerdings für die Kommunen, die kurzfristig Räumlichkeiten etc. zur Verfügung stellen müssen.

Die Zusammenarbeit der Stadt Meschede mit der ?Flüchtlingsberatung der Diakonie? war ein erster und guter Schritt für beide Seiten, der nach unserer Einschätzung in Anbetracht der größeren Zahl von Flüchtlingen weiterer Unterstützung bedarf.

Wir alle sind aufgefordert, den bei uns Zuflucht suchenden Menschen eine ordentliche Bleibe und die Hilfe unterschiedlichster Art zuteil werden lassen. Hier sind wir alle gefragt, und wir sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Stadt Meschede bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Das in dieser Woche beim ?Flüchtlingsgipfel? beschlossene Hilfspaket der Landesregierung für die Kommunen war dringend notwendig. Die Aufstockung der Landesmittel soll u.a. zur Verbesserung der sozialen Betreuung eingesetzt werden.

Das Recht auf Asyl ist Bundesgesetz und das sollte bedeuten, dass der Bund die Kosten dafür zu tragen hat und die Kommunen dieses eigentlich einfordern müssten.

Wir GRÜNEN und etliche Flüchtlingsorganisationen haben immer auf die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gedrängt. Dadurch könnten die Flüchtlinge in die sozialen Sicherungssysteme aufgenommen werden. Ein solcher Schritt würde die Kommunen um 50% entlasten.

Das Angebot, so schnell wie möglich an Sprachkursen teilzunehmen, ist wichtig für eine gelungene Integration, aber auch um den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass anerkannte Asylbewerber, aber auch viele Flüchtlinge, die ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen erlangen, nach vielen Jahren doch bei uns bleiben und somit der Weg zur besseren Integration und Erwerbstätigkeit geebnet werden könnte.

Eine möglichst dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen für einen Teil der Flüchtlinge würde die Unterbringungssituation entzerren. Diesbezügliche Überlegungen sollten vom Arbeitskreis unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende