BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.12.24 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede stellt
folgenden Antrag zum Haushaltsentwurf 2025/2026:

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Sommer gezielte Maßnahmen zur Verschattung auf dem Kaiser-Otto-Platz und dem Von-Stephan-Platz zu realisieren. Konkret sollen im Bereich des Sandkastens am Von-Stephan-Platz sowie im Umfeld der Wasserspiele auf dem Kaiser-Otto-Platz langlebige und ästhetische Sonnensegel installiert werden. Diese sollen nicht nur einen effektiven Schutz vor Hitze bieten, sondern sich gleichzeitig harmonisch in das bestehende Stadtbild integrieren.
2. Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, weitere Trinkwasserspender an neuralgischen Punkten in Meschede und den umliegenden Dörfern zu installieren, um die Aufenthaltsqualität an heißen Tagen zu verbessern. Für beide Maßnahmen zusammen wird einmalig ein Budget von 40.000 € im Haushaltsjahr 2025 eingeplant. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch die Verwendung der Investition 2025008 im Produktbereich 020101 (Videosicherung).
3. Darüber hinaus wird pro Haushaltsjahr ein Budget von 30.000 € bereitgestellt, das der weiteren Begrünung der Innenstadt dient. Dieses Budget soll für Bepflanzungs- und Grünpflegemaßnahmen genutzt werden, die die städtische Klimaanpassung langfristig vorantreiben und das Mikroklima verbessern. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch die Verwendung der Investition 2020002 im Produktbereich 120101 (Kreisverkehr/Umgestaltung Warsteiner Str./Lagerstr.). Zusätzlich empfehlen wir, auf die zahlreichen Förderprogramme, welche unten genannt sind, zurückzugreifen, die speziell für Klimaanpassung, Begrünung und die Gestaltung lebenswerter Städte ausgelegt sind.

Begründung

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, Meschede angesichts der klimatischen
Herausforderungen zu einer lebenswerten und klimaresilienten Stadt weiterzuentwickeln.
Verschattung, Begrünung und der Zugang zu Trinkwasser fördern nicht nur das Wohlbefinden der
Bürger*innen, sondern auch die Attraktivität der Innenstadt für Besucher*innen.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen können zahlreiche Förderprogramme von Land, Bund und EU
genutzt werden, z.B.

• Fördermittel des Bundes:
  • Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ (BMWSB) für Maßnahmen wie Verschattung und Begrünung.
  • Nationale Klimaschutzinitiative (NKI), die Projekte zur CO₂-Reduktion fördert, z. B. durch grüne Infrastruktur.
• Landesförderungen (NRW):
  • Grüne Infrastruktur NRW – Fördermittel für Begrünung öffentlicher Räume.
  • Städtebauförderung NRW: Für Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raums.
  • Klimaresilienz in Kommunen – Zuschüsse für Verschattungsmaßnahmen und Begrünung.
• EU-Fördermittel:
  • LIFE-Programm: Fördert innovative Klimaanpassungsprojekte.
  • EFRE-Fonds NRW: Fördermittel für nachhaltige Stadtentwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Bischke
(Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)