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13.03.18 –
Aktuelle flüchtlingspolitische Fragen in Land und Kommune-, das war der Arbeitstitel am 13. März 2018 im Landtag NRW.
Dies nahm die GRÜNE Ratsfraktion zum Anlass mit Interessierten an der Diskussion teilzunehmen.
Berivan Aymaz, GRÜNE Sprecherin für Flüchtlingspolitik NRW: Fest steht, wir GRÜNE wollen Flüchtlingspolitik menschenrechtsorientiert gestalten und für alle neu Zugewanderten von Anfang an die besten Rahmenbedingungen für eine gelingende Integration schaffen.
Es gilt aber auch, die Kommunen seitens Bund und Land finanziell bei diesen wichtigen Aufgaben zu unterstützen, so Mechthild Thoridt.
Wie sieht es z.B. bei den Ausbildungsduldungen vor Ort aus? Wie ist die Unterbringung der Flüchtlinge? Werden genug Sprach/Integrationskurse angeboten? Welche Korrekturen bedarf es dabei?
Es stellte sich heraus, dass bei der ganzen Diskussion zu dem Thema erhebliche Unterschiede zwischen den Städten und Kommunen in NRW existieren.
Den geplanten Aufnahme? und Abschiebezentren von Bund und Land wurde eine eindeutige Absage erteilt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren, hinter der Kreis- und Hochschulstadt Meschede und hinter uns als Rat liegen zwei Jahre, die geprägt waren einerseits durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede stellt folgende Anfrage: Zum 1.1.2023 soll das Bürgergeld eingeführt werden. In der zugehörigen Presseerklärung des BMAS vom 14.9.22 heißt es (Zitat):…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und UWG im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede stellen folgenden Antrag: Beschlussvorschlag Bau von Bürger-Windkraftanlagen auf vom Borkenkäfer geschädigten städtischen Waldflächen –…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede stellt folgenden Antrag. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt einen Arbeitskreis „Energie“ einzurichten. Dieser Arbeitskreis wird…
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