Geschäftsordnung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Meschede

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) im Rat der Stadt Meschede hat in ihrer Sitzung vom 10.03.2021 folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Präambel

Ziel der Fraktionsarbeit ist die Entwicklung, Förderung und Umsetzung einer Kommunalpolitik nach den Grundsätzen von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion orientiert ihre Arbeit an ethischen, sozialen, ökologischen und demokratischen Grundsätzen. Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der kommunalpolitischen Tätigkeit ist ausdrücklich erwünscht. Die Fraktion strebt daher die Quotierung in den Fraktionsgremien an.

§1 Zusammensetzung der Fraktion

1. Die Fraktion besteht aus
   1. den über die Wahlvorschläge von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in den Rat gewählten Ratsmitgliedern. Diese bilden die 'Kernfraktion'.
   2. den ordentlichen und stellvertretenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern.
2. Organe der Fraktion sind
   1. die Fraktion
   2. die Arbeitskreise

§2 Aufgaben der Fraktion

1. Die Fraktion berät die politische Arbeit im Stadtrat und fasst für ihre Mitglieder verbindliche Beschlüsse nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung. Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die über die Festlegungen des Kommunalwahlprogrammes hinausgehen, werden in Abstimmung mit dem Ortsverband/Kreisverband der Partei beschlossen.

2. Die Kernfraktion bestimmt zu Beginn der Wahlperiode die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger und die Zusammensetzung der Ausschüsse und anderer Gremien. Spätere Benennungen im Laufe der Wahlperiode werden von der

3. Fraktion vorgenommen. Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger bedürfen vor ihrer Wahl im Stadtrat der Bestätigung durch den Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

4. Die Kernfraktion wählt zu Beginn der Wahlperiode aus ihrer Mitte in geheimer Wahl eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellv. Vorsitzende/n für zunächst ein Jahr, dann für jeweils zwei Jahre. Eine Abwahl bedarf der einfachen Mehrheit und muss in der Tagesordnung der Einladung aufgeführt sein.

5. Die Fraktion ist das oberste Entscheidungs- und Beschlussorgan. Sollen Entscheidungen der Arbeitskreise beraten und gegebenenfalls aufgehoben werden, so sollen die entsprechenden Punkte bereits aus der Einladung zur Fraktionssitzung hervorgehen.

6. Die Fraktion bestimmt die Kassenprüfer.

7. Die Fraktion beschließt den Haushaltsplan der Fraktion.

8. Die Fraktion beschließt über die Einrichtung und Auflösung von Fraktionsarbeitskreisen.

9. Die Fraktion legt die Schwerpunktthemen für die Fraktionssitzungen fest.

10. Die Fraktion entscheidet über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

11. Die Fraktion tagt in der Regel vor jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates. Die Einladung zur Fraktionssitzung sollte spätestens fünf Tage vor der Sitzung den Mitgliedern vorliegen.

12. Über jede Fraktionssitzung ist ein Beschlussprotokoll zu führen. Auf Antrag eines Fraktionsmitgliedes sind einzelne Äußerungen wörtlich in das Protokoll aufzunehmen. Persönliche Erklärungen sind schriftlich der Protokollführung einzureichen.

13. Die Mitglieder der Fraktion sollen im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie in der Öffentlichkeit die Gesamtlinie der Fraktion vertreten. Sie sind verpflichtet, an den Sitzungen der Fraktion teilzunehmen.

§3 Arbeitskreise

1. Zur Beratung von besonderen Sachfragen und zur Vorbereitung der Sitzungen von Fachausschüssen und anderer Gremien kann die Fraktion Arbeitskreise bilden.

2. Die Beratungsergebnisse und Vorschläge der Arbeitskreise werden der Fraktion zugeleitet.

3. Bei Entscheidungen von besonderer Bedeutung oder bei strittigem Beratungsergebnis erfolgt die weitere Beratung durch die Fraktion.

§4 Beschlüsse

1. Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Einladung ergeht an alle Fraktionsmitglieder.

2. Die Fraktion entscheidet mit einfacher Mehrheit.

3. Auf Antrag eines Fraktionsmitgliedes muss geheim abgestimmt werden. Diese kann auch online über das Grüne Netz stattfinden.

4. Sachbezogene Entscheidungen können zusätzlich zu Präsenzsitzungen auch virtuell in Form von online Sitzungen oder hybrid Sitzungen getroffen werden.

5. Personenbezogene Beschlüsse können ausschließlich in Präsenzsitzungen erfasst werden.

§5 Vorsitzende/Sprecher/in

1. Die/der Vorsitzende/Sprecherin vertritt die Fraktion nach innen und außen.

2. Die/der Vorsitzende/Sprecherin leitet die Fraktionssitzungen.

   Weitere Zuständigkeiten und Aufgaben:

   1. Verhandlungen mit anderen Fraktionen oder der Verwaltung entsprechend den Vorgaben der Fraktion.

   2. Teilnahme an den interfraktionellen Besprechungen.

   3. Vorbereitung der Fraktionssitzungen, Vorschläge zu Schwerpunktthemen sowie zur Terminplanung für die Sitzungen

   4. Festlegung der Tagesordnung der Fraktionssitzungen entsprechend den Vorgaben der Fraktion. Anträge von Fraktionsmitgliedern auf Aufnahme weitere Tagesordnungspunkte sollten berücksichtigt werden

   5. Einberufung von Dringlichkeitssitzungen der Fraktion

   6. Entscheidung in Dringlichkeitsangelegenheiten, soweit eine Fraktionssitzung nicht rechtzeitig einberufen werden kann

   7. Bericht in der Fraktion über die Beschlüsse

3. Die/der Vorsitzende/Sprecherin kann Aufgaben an die/den stellv. Vorsitzende/n/Sprecherin delegieren. Bei Abwesenheit wird er von ihr/ihm vertreten.

§6 Kasse

Die Fraktion betraut ein Mitglied mit der Führung der Kasse der Fraktion.

§7 Presse

Die Fraktion betraut ein Mitglied mit der Pressearbeit.

§8 Anträge und Anfragen

1. Anträge und Anfragen von Fraktionsmitgliedern an den Rat und seine Ausschüsse sind der/dem Fraktionsvorsitzenden/Sprecherin und der Fraktion zur vorherigen Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

2. Initiativanträge, die aus Zeitgründen nicht beraten werden können, sind der Fraktion nach der Einbringung zur Kenntnis zu geben.

§9 Ausschluss aus der Fraktion

Über den Ausschluss beschließt die Fraktion mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder auf schriftlichen, begründeten Antrag eines oder mehrerer ihrer Mitglieder nach vorheriger Anhörung des Betroffenen. Zum Ausschluss aus der Fraktion bedarf es eines mit Mehrheit von zwei Dritteln aller Fraktionsmitglieder gefassten Beschlusses der Fraktion.

§ 10 Datenschutzrechtliche Regelung

1. Der/die Fraktionsvorsitzende/r hat dafür Sorge zu tragen, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes beachtet werden. Hierzu gehört insbesondere. Dass bei Auflösung der Fraktion die aus der Fraktionsarbeit erlangten personenbezogenen Daten gelöscht werden.

2. Der/die Fraktionsvorsitzende/r hat darauf hinzuwirken, dass neben-/hauptamtliche Fraktionsmitarbeiter, die nicht Mitglied der Vertretungskörperschaft sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

3. Weiterhin hat der/die Fraktionsvorsitzende für die sorgfältige Aufbewahrung und den Umgang mit fraktionsbezogenen Unterlagen (z.B. Verwendungsnachweise, Kontoführung, Zugang zu personenbezogenen Daten etc. ) Sorge zu tragen.

§ 11 Mitgliedschaft in der kommunalpolitischen Vereinigung

1. Die Mitglieder der Fraktion sind Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung Grüne/Alternative in den Räten des Landes Nordrhein-Westfalen.

2. Für die Erfüllung der Beitragsverpflichtung aus der Mitgliedschaft sind der/die Vorsitzende/Sprecher*in und der/die Geschäftsführer*in verantwortlich.

3. Diese Mitgliedschaft berechtigt alle Fraktionsmitglieder, die Dienstleistungen der

4. Kommunalpolitischen Vereinigung GAR-NRW (z.B. Information, Rechts- und Sachberatung, kommunalpolitische Weiterbildung u.a.m.) in Anspruch zu nehmen.

§12 Annahme und Änderung der Geschäftsordnung

1. Die Geschäftsordnung tritt durch Beschluss der Fraktion in Kraft und bedarf zur Änderung einer einfachen Mehrheit der Fraktionsmitglieder. Eine Beschlussfassung über die Änderung ist nur dann zulässig, wenn dies zusammen mit der Einladung zur Fraktionssitzung angekündigt ist.

2. Die Änderung der Geschäftsordnung tritt erst in der folgenden Sitzung der Fraktion in Kraft.

Diese Geschäftsordnung ist gültig ab 10.03.2021.

Geschaeftsordnung.pdf