Seit dem 1.1.2023 ist das Wohngeld Plus-Gesetz in Kraft. Es gleicht gestiegene Wohn- und Heizkosten aus. Wohngeld Plus ist eine gesetzliche Leistung, die Bürger*innen entlasten soll. Insbesondere Familien können vom Wohngeld Plus profitieren. Der „Wohngeldrechner NRW“, der…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede stellt folgenden Antrag. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt einen Arbeitskreis „Energie“ einzurichten. Dieser Arbeitskreis wird…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Die anderen Fraktionen haben sich bereits ausführlich zum Haushalt 2019/2020 geäußert, und wir werden einige sinnvolle Anträge der anderen Fraktionen gerne mittragen. Der…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]