Der HSK als Beklagter wird sicher nicht in ein Widerspruchsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes gehen. Wieweit die Stadt Meschede als "Nichtbeklagt" überhaupt berechtigt ist, Beschwerde einzulegen, können wir nicht beurteilen. Das sind aber auch nur juristische…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]