Wir als GRÜNE Ratsfraktion beantragen für die nächste Ratssitzung, die Gründung eines -Arbeitskreises Flüchtlinge-. Der AK sollte durch VertreterInnen der Fraktionen, Kirchen und interessierten Menschen getragen werden, die sich aktiv einbringen können.Dessen Aufgabe kann es…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, UWG und GRÜNEN Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]