Es spricht wohl einiges dafür, dass im Bund die Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes und damit eine Entlastung der Kommunen in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro „auf die lange Bank“ geschoben wird. Aus diesem Grund sollte der Rat der Stadt Meschede die Resolution vom…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, UWG und GRÜNEN Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]