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Es spricht wohl einiges dafür, dass im Bund die Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes und damit eine Entlastung der Kommunen in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro „auf die lange Bank“ geschoben wird. Aus diesem Grund sollte der Rat der Stadt Meschede die Resolution vom…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, UWG und GRÜNEN Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]