Endlich ist sie da! Nordrhein-Westfalen führt als erstes Bundesland die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (GRÜNE) führte seit einem Jahr Gespräche mit den Krankenkassen, Kommunalen Spitzenverbänden und vielen Akteuren.Die…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede stellt folgende Anfragen: 1. Wie viele Dienstwagen gibt es für die verschiedenen kommunalen Zwecke? 2. Wie alt sind diese Fahrzeuge? 3. Welche…
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]