Auf dem Weg zu mehr Klima-, Umwelt- und Artenschutz sowie zu einer lebendigen und inklusiven Stadtgesellschaft ist es unverzichtbar, die Mescheder Wirtschaft einzubinden. Wir sind überzeugt, dass unsere heimischen Betriebe gesellschaftlich und umweltpolitisch noch stärker wirksam werden können, wenn die Kommunalpolitik die richtigen Rahmenbedingungen schafft.
UNSERE KONKRETEN ZIELE:
Zentrale Koordination attraktiver, kostengünstiger, gut erreichbarer Ferienangebote für Schulkinder jedes Alters
Es gibt in Meschede eine Vielzahl toller Ferienangebote, die z.B. von den Sportvereinen durchgeführt werden. Da diese Angebote jedoch nicht lückenlos aneinander anschließen, ist es für berufstätige Eltern trotzdem oftmals schwer, ihre Schulkinder in den Sommerferien durchgängig gut betreut zu wissen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung die bestehenden Angebote sammelt, katalogisiert und Träger (Vereine, Institutionen) für ergänzende Angebote gewinnt, um Betreuungslücken zu schließen. Dabei soll bewusst auf eine Vielfalt von Themen und Formaten für Schulkinder aller Jahrgangsstufen und Interessen geachtet werden. Weiterhin wollen wir erreichen, dass der Besuch von Ferienangeboten finanziell unterstützt und gefördert wird (z.B. Zuschüsse der Stadtverwaltung zu benötigten Fahrkarten oder Einräumung von Rabatten bei Buchung mehrerer Angebote).
Gewerbegebiete nachhaltig und klimafreundlich entwickeln. Gewerbegebiete sind aufgrund der Flächenversieglung und der Emissionen, die sowohl beim Bau des Gebiets als auch von den ansässigen Unternehmen ausgestoßen werden, in den meisten Fällen echte Klimakiller. Eine gezielt nachhaltige Entwicklung von Gewerbegebieten kann diese Effekte aber abmildern. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Hochsauerlandkreises, die für die Mescheder Gewerbegebiete zuständig ist, verbindliche Klima- und Umweltschutzregeln sowohl für neue, als auch für zu erweiternde Gewerbegebiete auszuhandeln. Wichtig ist eine intelligente Kombination der unterschiedlichen Betriebe. So können beispielsweise durch die Nutzung von Abwärme Synergieeffekte genutzt werden, die Vorteile für den Klimaschutz und die Betriebe bedeuten.
Unternehmen, die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen konsequent umsetzen, finanziell fördern. Wir wollen, dass Unternehmen, die z.B. ihre Bürogebäude energetisch sanieren oder Fahrzeuge mit Elektroantrieb anschaffen, finanziell profitieren. Wir schlagen einen Förderkatalog vor, der konkrete Beträge für verschiedene neu durchgeführte Klima- und Umweltschutzmaßnahmen vorsieht. Diese Maßnahme soll sich explizit vor allem an kleinere Unternehmen richten, die diese wichtigen Schritte in Richtung Nachhaltigkeit nicht vollständig selbst finanzieren können.
Innenstadt aufwerten: vielfältiger Einzelhandel, abwechslungsreiche Gastronomie, kostenlose Erholungs- und Gemeinschaftsorte, Klimafolgenanpassung.
Eine Innenstadt oder ein Ortskern mit hoher Aufenthaltsqualität belebt nicht nur die heimische Wirtschaft, sondern fördert auch das Gemeinschaftsgefühl der Einwohner*innen und trägt so letztendlich sogar zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl bei. Aus unserer Sicht wird eine solche Aufenthaltsqualität gewährleistet durch einen guten Mix aus lokalem Einzelhandel und gastronomischen Angeboten einerseits und Orten, an denen man sich kostenfrei einfach aufhalten, entspannen, vernetzen, gemeinsam Kultur erleben kann andererseits. Wir setzen uns ein für einen Umzug der Bücherei in ein größeres Gebäude; für die Einrichtung von „Community Spaces“ in der Innenstadt und den Ortsteilen; für die Aufstellung weiterer Sitz- und Picknickgelegenheiten; und für Hitze- und Starkregenschutzmaßnahmen (Wasserspender, Baumbepflanzung, Flächenentsieglung etc.), die unsere Innenstadt und die Ortskerne ganzjährig und langfristig zu Orten mit hoher Aufenthaltsqualität machen.
Ein von jeder Wohnlage aus zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbares Angebot des Lebensmitteleinzelhandels fördern. Wir wollen, dass alle Einwohner*innen von Meschede (inkl. der Ortsteile) das nächstgelegene Lebensmittelgeschäft innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können. Wir fordern die Verwaltung auf, hier gezielt mit den Eigentümer* innen passender Leerstandsimmobilien und möglichen Betreiber*innen für weitere Lebensmittelgeschäfte zu verhandeln. Möglich ist aus unserer Sicht auch ein Förderprogramm für die Eröffnung kleiner genossenschaftlich organisierter Läden.
Einsatz für mehr Tierwohl in der Mescheder Landwirtschaft. Wir wollen für Meschede eine Landwirtschaft, die das Wohl ihrer Tiere und den Umweltschutz konsequent mitdenkt. Hierbei bieten wir sowohl der Stadt, dem Stadtrat als auch den Landwirt*innen offene Gespräche an, um Möglichkeiten zur Erreichung dieser Ziele auszuloten. Nicht zuletzt, weil auch die Landwirtschaft die Klimaziele einhalten und umsetzen muss. Daraus ergibt sich, dass wir den Neubau von Stallanlagen mit hohen Tierzahlen kritisch-konstruktiv begleiten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,zunächst habe ich gedacht, dass die Mehrheitsfraktion zum Haushalt 2013, insbesondere was das Zahlenwerk angeht, etwas mehr sagt, aber wir haben uns ja alle ausgiebig mit den Zahlen in den Haushaltsberatungen mit…
Der Antrag wurde zur Besprechung in den Ausschuss für Nachhaltigkeit und Ordnung verwiesen.
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