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13.03.13 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hess,
die Fraktion B’90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.03.2012:
Meschede sagt „NEIN“ zu umstrittener Erdgasförderung „Fracking“
Beschluss:
Der Rat der Stadt Meschede lehnt die umstrittene Erdgasförderung „Fracking“ im Stadtgebiet Meschede entschieden ab und fordert die Bundespolitiker aller Fraktionen auf, das Bundes-bergrecht entsprechend zu ändern, das diese umstrittene Erdgasförderung gesetzlich verbietet.
Begründung:
In zwei Sitzungen des Rates hatten wir uns bereits mit dem Thema „Fracking“ beschäftigt und eine ablehnende Stellungnahme dazu abgegeben.
In einer weiteren öffentlichen Informationsveranstaltung wurde von Fachbereichsleiter Martin Dörtelmann und dem Technischen Geschäftsführer der Hochsauerlandwasser GmbH, Robert Dietrich auf die vielfältigen Risiken, insbesondere wegen der Trinkwassergewinnung, hingewiesen. Derartige giftige und gesundheitsgefährdende Stoffe haben im Grund- und Oberflächenwasser nichts zu suchen.
Umweltminister Johannes Remmel hat im letzten Jahr per Erlass geregelt, dass es keine Genehmigungen für die Erdgasgewinnung durch „Fracking“ geben wird.
Bis zum Vorliegen der NRW-Studie zu den Risiken und Umweltauswirkungen einer Förderung von unkonventionellem Erdgas, mit der Mitte d. J. gerechnet wird, werden mögliche Anträge bei der BezReg Arnsberg nicht entschieden.
Auch die CDU ist in vielen Teilen in NRW gegen „Fracking“. Verwunderlich scheint aber, dass die Regierungsfraktionen CDU/CSU in Berlin einen Antrag vorbereiten, der den Einsatz von Fracking bei der Erdgassuche regeln und ermöglichen soll. Mit ihren Forderungen liegt die Bundes-CDU näher an den Forderungen der Erdgasindustrie als ihre CDU Leute auf Landesebene, die das Vorpreschen auf Bundesebene kritisierten.
Wir GRÜNEN sind allerdings der Meinung, dass der Rat der Stadt Meschede ergänzend zur bereits abgegebenen ablehnenden Stellungnahme ein eindeutiges NEIN in Richtung Berlin abgeben muss.
Die damit verbundene Novellierung des Bergrechts einfordert und hohe Anforderungen und zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung voraussetzt; denn nur dadurch können die Genehmigungen dieser umstrittene Erdgasförderung einzig und allein verhindert werden.
In Europa, aber auch in Deutschland haben wir sehr ausgereifte Wasserschutzbestimmungen. Leider gelten die im Bereich Bergbau nicht so wie das in anderen Bereichen üblich ist, und das ist das größte Risiko. Wir können es nicht verantworten, dass unsere Grundwasservorräte mit solchen Chemikalien belastet werden.
Neben einem eindeutigen Ratsbeschluss, sind wir zusammen mit der Bevölkerung in Meschede aufgefordert, so wie Martin Dörtelmann und Robert Dietrich es beschrieben haben, eine „breite Front“ zu bilden.
Falls nötig, wird es dann neben der Anti-Atomkraft-Bewegung zukünftig noch eine
Anti-Fracking-Bewegung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Thoridt
Fraktionsvorsitzende
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