Der HSK als Beklagter wird sicher nicht in ein Widerspruchsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes gehen. Wieweit die Stadt Meschede als "Nichtbeklagt" überhaupt berechtigt ist, Beschwerde einzulegen, können wir nicht beurteilen. Das sind aber auch nur juristische…
Sehr geehrte Herr Bürgermeister Weber, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede stellt folgenden Antrag: Das Anlegen von Schottergärten in Neubaugebieten, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans unterliegen, wird grundsätzlich…
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – oder kurz: IDAHOBIT*. Die Rechte queerer Menschen [...]
Friedrich Merz ist mit der missglückten Kanzlerwahl mehr schlecht als recht ins Kanzleramt gestolpert. In seiner ersten Woche als Kanzler setzt [...]