Der HSK als Beklagter wird sicher nicht in ein Widerspruchsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes gehen. Wieweit die Stadt Meschede als "Nichtbeklagt" überhaupt berechtigt ist, Beschwerde einzulegen, können wir nicht beurteilen. Das sind aber auch nur juristische…
Sehr geehrte Herr Bürgermeister Weber, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede stellt folgenden Antrag: Das Anlegen von Schottergärten in Neubaugebieten, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans unterliegen, wird grundsätzlich…
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]