Meschede wird danach ab 2016 mit deutlich mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen rechnen können. So dass die Aussage vom Kämmerer, es handele sich im Rahmen der Finanzplanung um eine nicht planbare Kostenstelle. In der Ratssitzung hatte ich bereits auf…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]