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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen haben sich bereits ausführlich zum Haushalt 2015/2016 geäußert, und ich möchte einige Bewertungen, denen wir uns auch anschließen können, nicht noch einmal…
Der Antrag wurde zur Besprechung in den Ausschuss für Nachhaltigkeit und Ordnung verwiesen.
Der Anfrage wurde nicht zugestimmt, da digital keine rechtlich gültigen Abstimmungen erfolgen können.
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]