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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,zunächst einmal begrüßen wir den o.g. CDU-Antrag und beantragen den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:Der Rat möge beschließen:Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten,…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,für die Ratssitzung am Mittwoch, 04.05.16, stellen wir den gemeinsamen Antrag:Wir beantragen, dass ein FNP-Änderungsverfahren zur Festsetzung von Windvorrangzonen im gesamten Stadtgebiet in Meschede unverzüglich eingeleitet wird.Zur…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,erfreulicherweise steigen mit dem Nachtragshaushalt 2016 die Zuwendungen des Landes NRW an die Kommunen.U.a. profitieren die Kommunen vom Zwei-Milliarden-Programm Gute Schule 2020.Die Stadt Meschede erhält aus diesem Programm von 2017 bis…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,in den Ausführungen zur Ersatzschulfinanzierung auf der Website des Ministeriums für Schule und Bildung findet sich beim Unterpunkt Inhalte der Ersatzschulfinanzierung folgende Aussage:Bei einer vorübergehenden finanziellen Notlage kann…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber, vor dem Hintergrund, dass die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln, und Bonn und mittlerweile Städte wie Bremen, Berlin, Hamburg, aber auch Krefeld, Bielefeld, Rostock und viele andere sich in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber, vor dem Hintergrund, dass die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln, und Bonn und mittlerweile Städte wie Bremen, Berlin, Hamburg, aber auch Krefeld, Bielefeld, Rostock und viele andere sich in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber, bereits vor einigen Jahren hatten wir als GRÜNE die Bitte an die Verwaltung erhoben, in allen städtischen Einrichtungen auf Recycling-Papier umzustellen. Nach unseren Informationen wird in der Verwaltung Papier mit dem „FSC“-Siegel…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber, wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Begründung: Am Tag nach den verheerenden Bränden erklärte Ministerpräsident Armin Laschet, dass NRW bereit sei, bis zu 1000…
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, UWG und GRÜNEN Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, UWG und GRÜNEN Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]